Rechtsthemen

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Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer, § 316 StGB 

Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich entsprechend strafbar. Ab 1,1 Promille ist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs unwiderlegbar absolut fahrunsicher und verwirklicht den Straftatbestand. Bei Fahrradfahrern gilt ein höherer Grenzwert. Aber bereits ab 0,3 Promille kann man sich nach § 316 StGB strafbar machen. In der Regel finden sich viele Ansatzpunkte zumindest die rechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt so wenig entscheidend wie möglich zu gestalten. Wer zum Beispiel mit dem Fahrrad mit 1,8 Promille "erwischt" und deswegen rechtskräftig verurteilt wird, wird früher oder später Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten, die dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU - oft auch als Idiotentest bezeichnet) anordnet. Legt man diese nicht ab oder fällt die Untersuchung negativ aus, kann das den Führerschein kosten.

Alkohol:
Bei der Begehung von Verkehrsstraftaten ist in den häufigsten Fällen Alkohol im Spiel. Alkohol hat auf den menschlichen Körper zum Teil verheerende Folgen, weswegen der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol bei gleichzeitiger Teilnahme am Straßenverkehr untersagt. Aber auch die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol wird sanktioniert. Grundsätzlich erfolgt eine Unterscheidung nach der Blutalkoholkonzentration (BAK), gemessen in Promille. Bis zu einer BAK von 0,3 Promille sieht der Gesetzgeber keine Sanktionen vor, da auf Grund gutachterlicher Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass es bis zu dieser Grenze nicht zu alkoholbedingten Ausfällen kommen wird.
 
Blut Alkohol Konzentration (Promillegrenze), BAK 0,3 Promille - 0,49 Promille
Das Unfallrisiko ist um das 1,2-fache erhöht. Liegt ein alkoholbedingter Fahrfehler vor, erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB, was in der Regel eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Sperrfrist von 10 - 12 Monaten bedeutet. Ferner gibt es Punkte in Flensburg, nämlich sieben. Wird ein Verkehrsunfall verursacht, wird vermutet, dass die Alkoholisierung ursächlich für den Unfall war. Es erfolgt dann eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB). Eine Sperrfrist von 15 - 18 Monaten, sowie eine Geldstrafe von mindestens 45 Tagessätzen ist die Folge. Auch hierfür gibt es sieben Punkte in Flensburg.
 
Blut Alkohol Konzentration (Promillegrenze), BAK 0,5 Promille - 0,79 Promille
Es liegt doppelt so hohes Risiko vor einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang zu verursachen, als im nüchternen Zustand. Die Lichtempfindlichkeit der Augen ist gestört, die Hörfähigkeit ist beeinträchtigt und die Geschwindigkeit wird falsch eingeschätzt. Gemäß § 24 a StVG wird eine Geldbuße von 250 EUR und ein Monat Fahrverbot verhängt. Ferner erfolgt eine Eintragung im Register in Flensburg mit vier Punkten. Bei Wiederholung der Tat wird das Strafmaß erhöht. Ferner droht die Anordnung einer medizinisch- psychologischen Untersuchung (MPU, "Idiotentest"). Wird ein Unfall verursacht, geltend die unter BAK 0,3 Promille - 0,49 Promille gemachten Ausführungen zu den §§ 315 c, 316 StGB.
 
Blut Alkohol Konzentration (Promillegrenze), BAK 0,8 Promille - 1,09 Promille
Ab 0,8 Promille sind nahezu alle Verkehrsteilnehmer nicht mehr in der Lage, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen, was dann auch noch von den meisten dieser Personen nicht mehr bemerkt wird. Selbstüberschätzung, Verlangsamung der Reaktionszeit, Verminderung der Sehkraft und Höhrfähigkeit. Falscheinschätzung von Verkehrssituationen. Das Risiko, einen Unfall zu verursachen steigt um das Vierfache. Ist die Alkoholisierung Grund für den Unfall und ist das Fahrzeug Kaskoversichert (Teilkasko, Vollkasko), wird es Schwierigkeiten mit der Versicherungsgesellschaft geben. Auch die Haftpflichtversicherung wird versuchen, den Fahrer in Regress zu nehmen. Hinsichtlich der Strafen gilt oben gesagtes - je Höher die Promille, desto länger die Sperrfrist.
 
Blut Alkohol Konzentration (Promillegrenze), BAK 1,1 Promille - 1,59 Promille
Mehr als elf Mal höher ist das Unfallrisiko gegenüber einem nüchternen Kraftfahrer. Der Tunnelblick setzt ein. Es wird vermutet, dass eine absolute Fahruntüchtigkeit gegeben ist. Selbst wenn kein alkoholbedingter Fahrfehler vorliegt, erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB. Kam es zum Unfall, erfolgt eine Verurteilung nach § 315 c StGB
 
Blut- Alkohol-Konzentration (Promillegrenze) 1,6 Promille - 1,99 Promille
Ab dieser Promillegrenze gilt auch für Radfahrer, dass die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen wird. Mithin droht auch einem Radfahrer eine Verurteilung nach § 316 StGB. Ab einer Promillegrenze von 1,6 Promille liegt das Todesrisiko eines Verkehrsunfalls 16 Mal höher. Die Führerscheinbehörde wird im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU, "Idiotentest") verlangen. Die Kosten für die MPU belaufen sich auf mindestens 400 EUR.
 
Blut-Alkohol- Konzentration (Promillegrenze) 2,0 Promille - 2,99 Promille
Ab einer Promillegrenze von 2,0 Promille wird unterstellt, dass man Alkohol gewohnt ist. Bei einem Alkoholgehalt von mehr als 2,1 Promille muss der Anwalt prüfen, ob die Voraussetzung einer Vollrauschtat nach § 323 a StGB vorliegen. Erfolgt eine Verurteilung wegen der Vollrauschtat kann eine anderweitige Verurteilung nicht mehr wegen derselben Tat erfolgen. Die Folgen sind eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, ferner werden sieben Punkte in Flensburg im Verkehrszentralregister eingetragen.
 
Blut-Alkohol- Konzentration (Promillegrenze) 3,0 Promille
 Ab einer Promillegrenze von 3,0 Promille wird von Volltrunkenheit gesprochen. Lebensgefahr besteht ab vier Promille. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Person, die einen Promille geheilt von mehr als 3,0 Promille im Blut hat, nicht zwangsläufig wegen einer Vollrauschtat nach § 323 a StGB zu verurteilen ist. War der Täter derart Alkohol gewöhnt, dass er noch fit war, ist durchaus eine Verurteilung wegen der Tat an sich möglich.

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Hier können Sie sehen, wass passieren kann, wenn alkoholisiert ein Unfall verursacht wird: http://www.frau-am-steuer.de/aas/

Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten

Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen (in Deutschland: „Trunkenheit im Verkehr“) ist in fast allen Ländern der Welt ein Vergehen. Die Sanktionen bei Überschreiten der festgelegten Blutalkoholkonzentrationen (BAK) und Fahrten unter Drogen- und Medikamenteneinfluss unterscheiden sich jedoch von Land zu Land erheblich.

Das erste nachweisbare Verwarngeld wegen "Trunkenheit am Steuer" in Europa wurde am 10. September 1897 in Großbritannien bei einem Taxifahrer verhängt. In Deutschland ist Alkohol am Steuer als Verkehrsdelikt erst nach dem 2. Weltkrieg ein Thema.

Wirkung von Alkohol im Straßenverkehr

In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Grenzwerte, ab denen eine Fahrt unter Alkoholeinfluss strafbewehrt ist. Diese Nachweisgrenzen werden oft fälschlich so gedeutet, dass das Fahren ´unterhalb´ erlaubt sei. Da Alkoholkonsumenten häufig – entweder gewohnheitsmäßig, oder aufgrund aktueller Stressfaktoren – nicht anhand objektiver Fakten (Trinkmengen) Entscheidungen über das Fahren nach Alkoholkonsum treffen, sondern auf der Grundlage subjektiver Einschätzungen ihrer Fahrtauglichkeit, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Alkoholgewöhnte Menschen fühlen sich oft auch oberhalb von 1 Promille, und je nach Gewöhnungsgrad noch bei zwei und 2,5 Promille absolut fahrtauglich. Derartige Fehleinschätzungen erklären die Gefährlichkeit des Alkohols im Straßenverkehr ebenso, wie die (zweifelhafte, aber oft sehr verfestigte) Lernerfahrung, dass Alkoholfahrten sehr oft „gut gehen“, also nicht zum Unfall führen (Phänomen der sog. ´Dunkelziffer´). Menschen mit dieser Lernerfahrung stellen eine Hochrisikogruppe dar, da sie aus ihrer persönlichen Dunkelziffer ableiten, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss eigentlich nicht gefährlich sei.

Beeinträchtigungen durch Alkohol beginnen bereits bei einer geringen Dosis und nehmen mit fortschreitender Alkoholisierung deutlich zu. Sie sind am besten von allen Rauschmitteln erforscht.

Veränderte Wahrnehmung unter Alkoholeinfluss

Die Blendempfindlichkeit des Auges ist heraufgesetzt, weil sich die Pupille bei plötzlichem Lichteinfall (entgegenkommende Scheinwerfer) zu langsam schließt. Die meisten Alkoholfahrten finden nachts statt. Dies erhöht das Unfallrisiko erheblich.
Die Entfernungsschätzung wird unzuverlässig, weil die Augenlinse unter Alkoholeinfluss nicht mehr schnell genug von nah auf fern umschaltet (und umgekehrt). Der alkoholisierte Kraftfahrer fährt häufig zu dicht auf.
Die Geschwindigkeitsschätzung wird unzuverlässig, da das Hirn (ganz automatisch) die Geschwindigkeit aus der wahrgenommenen Entfernungsveränderung und der verstrichenen Zeit errechnet.
Das Blickfeld wird eingeengt, der so genannte Tunnelblick tritt auf. Informationen von den Rändern des Sehfeldes (Fußgänger, seitlich auf uns zukommende Fahrzeuge) werden sehr viel schlechter wahrgenommen.

Informationsverarbeitung
Unter Alkoholeinfluss dauert es wesentlich länger, bis ein wahrgenommener Sachverhalt als Gefahr erkannt wird.

Eingeschränkte Handlungsfähigkeit 
Die Reaktionsgeschwindigkeit verlangsamt sich bereits bei kleinen Mengen, der Effekt verstärkt sich drastisch bei höheren Mengen. Bei Wahrnehmung der Gefahr ist die Reaktion verzögert.
Die sichere Ausführung der notwendigen Reaktion ist – wenn sie schließlich erfolgt – erheblich schlechter. Betrunkene bremsen z. B. deutlich härter, lenken ruckartiger, das Gegensteuern gelingt nicht.

Einfluss auf das Denken
Alkohol entspannt und enthemmt. Dies sind eigentlich erwünschte Folgen. Beim Fahren steigt das Selbstvertrauen und der Wagemut. Leichtsinn ist die Folge. Die Kombination von erhöhtem Selbstvertrauen und herabgesetzter Leistungsfähigkeit führt zu einer deutlichen Zunahme von Fehlern. Höhere Risiken werden in Kauf genommen.

Unfallrisiken unter Alkoholeinfluss
Alkohol ist einer der wichtigsten Risikofaktoren im Straßenverkehr. Jährlich sterben weit mehr als 1 Million Menschen an den Folgen von Verkehrsunfällen, pro Tag also ca. 4.000. Nach der Häufigkeit und Schwere der Unfälle stellt das Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen und Medikamenten einen der größten Risikofaktoren im Straßenverkehr dar (vgl. auch Driving under the influence, DUI). So wurden im Jahr 2001 allein in Deutschland insgesamt knapp 65.000 Verkehrsunfälle registriert, bei denen Alkohol eine Rolle spielte. 909 Menschen kamen dabei ums Leben.

Die Folgen von Alkoholunfällen sind zudem überdurchschnittlich schwer. Auf 1000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden fallen im Mittelwert 16 Getötete, bei Alkoholunfällen dagegen 27 Getötete.

Nach den Statistiken des Verbandes der Haftpflichtversicherer ist in Deutschland jeder vierte schwere Unfall auf den Einfluss von Alkohol zurückzuführen. Auch zahlreiche Aufklärungsaktionen und verschärfte Kontrollen in Verbindung mit Strafverschärfung haben daran nichts geändert. Nur ein Bruchteil aller tatsächlichen Fahrten unter Alkoholeinfluss wird durch Verkehrskontrollen oder nach einem Unfall entdeckt und bestraft.

Allerdings hat die Zahl der Führerscheinentzüge nach den Statistiken der Bundesanstalt für Straßenwesen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. So wurden im Jahr 2005 in Deutschland "nur noch" 603 Personen bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen getötet, also 11 Prozent aller Verkehrstoten [1]. Nach Schätzungen von Experten liegt die Dunkelziffer für Alkoholfahrten zwischen 1:300 und 1:2000, das heißt das Entdeckungsrisiko für den Trunkenheitsfahrer liegt bei 0,33 bis 0,05 Prozent.

Rechtliche Regelungen

Promillegrenzen in Europa
Die strafbewehrten Promillegrenzen in den europäischen Länder sind:

in Deutschland:
0,3 ‰: Bei Verwicklung in einen Unfall oder gefährlicher Fahrweise erfolgt in der Regel der Entzug der Fahrerlaubnis.
0,5 ‰ im Blut oder 0,25 mg/l in der Atemluft ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten: Fahrverbot, im Wiederholungsfall Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer MPU.
1,1 ‰: ´Absolute´ Fahruntüchtigkeit (Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten; Fahreignung ist nicht mehr gegeben);
1,6 ‰ oder zweimaliges Fahren unter Alkoholeinfluss: Medizinisch-Psychologische Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis.
Bei Besitz eines Personenbeförderungsscheins (PBS) führt ein Blutalkoholgehalt > 0,0 Promille zum Verlust der Erlaubnis zur Personenbeförderung. Weitere Konsequenzen (ggf. MPU) sind möglich.

in Österreich:
0,1 ‰ für Lenker von Lastwagen und Autobussen, für Moped- und Traktorfahrer bis 20 Jahre, sowie für Lenker von Personenkraftwagen bis 21 Jahren (in der Mehrphasenausbildung) und Schüler und Lehrer in der praktischen Fahrausbildung
0,5 ‰ für Kraftfahrzeug- und Kraftradlenker

in Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Montenegro, Rumänien, Ungarn, Serbien, Slowakei und Tschechien: 0,0 ‰
in Polen, Norwegen und Schweden: 0,2 ‰
in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Slowenien, Spanien, der Schweiz und der Türkei (nur bei PKW ohne Anhänger, ansonsten 0,0 ‰): 0,5 ‰
in Großbritannien, Irland, Luxemburg und Malta: 0,8 ‰
in Zypern: 0,9 ‰

Deutschland
Das deutsche Strafgesetzbuch (§ 316 StGB "Trunkenheit im Verkehr") legt fest: "Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft…" (Stand: August 2006). Bestraft wird auch, wer die Tat fahrlässig begeht. Die Tat ist ein sog. abstraktes Gefährdungsdelikt, bestraft wird also die gefährliche Handlung an sich, auf eine konkrete Gefährdung kommt es nicht an. Werden die Gesundheit anderer Menschen oder fremde Sachen von erheblichem Wert konkret gefährdet, so ist die Tat nach §315c StGB als Gefährdung des Straßenverkehrs mit höherer Strafe bedroht.

Die Strafbewehrung ist nicht auf Kraftfahrzeuge beschränkt. Auch wer mit einem Fahrrad, einem Pferdefuhrwerk oder einer Rikscha unter Alkoholeinfluss fährt, kann sich strafbar machen. Es heißt ferner "... oder anderer berauschender Mittel ...". § 316 StGB gilt also entsprechend auch für den Konsum von bewusstseinsverändernder Rauschmittel oder Medikamente. Bei Drogen und Medikamenten gibt es keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte, unterhalb derer eine Fahrt noch erlaubt wäre. Eine Ausnahme stellt hierbei die Grenze von 1,0 ng/ml THC im Blut beim Konsum von Cannabis dar.

Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wird in der Fahrerlaubnisverordnung für Alkohol und Drogen/Medikamente getrennt behandelt: §13 FeV betrifft die „Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik“, § 14 FeV die „Klärung von Eignungszweifeln in Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel“. Diese unterschiedliche Betrachtungsweise wird von Experten kritisiert, da es sich in allen Fällen um Rauschmittel handeln kann.

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Fahren unter Einfluss von illegalen Drogen

Bei Fahrten unter Einfluss von illegalen Drogen hat sich in der laufenden Rechtsprechung unabhängig von der Potenz der Substanz der Grenzwert von 1 ng/ml als Nachweisgrenze eingespielt. Dies gilt aber nur für Verurteilungen nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG), nicht für § 316 StGB. Gerade vielen jungen Drogenkonsumenten ist diese Gefahr kaum bewusst. Bereits nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann der Führerschein, unabhängig von der Konsummenge, wobei unter bestimmten Umständen selbst die passive Aufnahmen des Wirkstoffes über die Atemluft die Nachweisgrenze überschritten werden kann, auf lange Zeit eingezogen werden, oft mit erheblichen Folgen für die berufliche und persönliche Entwicklung. Dies kann auch dann eintreten, wenn der Drogenkonsum bereits einige Tage zurückliegt, da im Fall von Cannabis das nicht psychoaktive Abbauprodukt THC-Carbonsäure zum Nachweis von Cannabis herangezogen wird.

Nach § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in der Anlage „Liste der berauschenden Mittel und Substanzen“ genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird: (a) Cannabis / Tetrahydrocannabinol (THC), (b) Heroin / Morphin, (c) Morphin / Morphin, (d) Kokain / Benzoylecgonin, (e) Amphetamin / Amphetamin, (e) Designer-Amphetamin / Methylendioxyethylamphetamin (MDE), (f) Designer-Amphetamin / Methylendioxymethamphetamin (MDMA).

Die Folgen sind erheblich. Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wird regelmäßig vor der Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung gefordert. Entsprechendes gilt für Inhaber der Fahrerlaubnis, um zu klären, ob eine Drogenabhängigkeit, Drogenmissbrauch oder ein gewohnheitsmäßiger Konsum vorliegt. Ausnahmen und bestimmte Toleranzgrenzen gelten wie üblich im Fall von fahren unter Alkoholeinfluss, die beeinträchtigende Wirkung von Nikotin auf das Fahrverhalten wird vernachlässigt. Die Kosten der Untersuchung liegen zwischen 500 und 650,- € und sind vom Betroffenen zu tragen.

Zusätzlich werden in der Regel mehrere qualitätsgesicherte (gerichtsverwertbare) Urinscreenings oder Haaranalysen über den Zeitraum von einem halben bis einem Jahr gefordert. Eine gründliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Drogenkonsums und den Voraussetzungen für eine dauerhafte Drogenabstinenz ist vor Durchführung einer MPU sehr zu empfehlen, Ausnahmen gibt es auch hier für Alkohol. Dafür gibt es vielfältige verkehrspsychologische Angebote.

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Fahren unter Einfluss von Alkohol

Die Promillegrenzen und ihre rechtlichen Folgen sind in Deutschland sehr differenziert. Einheitlich gilt die Strafbewehrung der 0,3-Promille-Grenze. Sonderregelungen finden sich mit der 0,5-Promille und 1,1-Promille-Grenze. Die Bedeutung der 0,3-Promille-Grenze ist vielen Kraftfahrern in Deutschland nicht bewusst.

Bei der Blutabnahme werden in der Regel alkoholbedingte Ausfallerscheinungen protokolliert. Dabei belegen unauffällige Erscheinungsbilder bei hoher BAK in der Regel eine hohe Alkoholgewöhnung/Giftfestigkeit. Dies erklärt, dass viele Betroffene sich auch bei hohen Promillewerten unauffällig verhalten, sprechen und das Fahrzeug über längere Strecken unfallfrei bedienen. Die Alkoholgewöhnung mindert jedoch nicht das Unfallrisiko, da die Reaktionsfähigkeit in Gefahrensituationen aufgrund der reduzierten Reaktionszeiten stark eingeschränkt ist.

0,3-Promille-Grenze (sog. relative Fahruntüchtigkeit)

Fahren unter Alkoholeinfluss ist ab 0,3 Promille - nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) von April 1961 - strafbar, wenn es zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen kommt. Ab dieser Grenze können alle mit einer Straftat verbundenen Konsequenzen eintreten (Geld- oder Freiheitsstrafe, Entzug der Fahrerlaubnis).

Ein trinkgewöhnter Kraftfahrer, der keine Ausfallerscheinungen aufweist, begeht jedoch bei einem Promillewert unter 1,1 lediglich eine Ordnungswidrigkeit, unter 0,5 noch nicht einmal dies. Allerdings ist solche Trinkfestigkeit auch ein Indiz für ein eventuelles Alkoholproblem. Bei solchen Auffälligkeiten kann die Fahrerlaubnis auch – bei häufigem Auftreten – durch die Verwaltungsbehörde entzogen werden.

Torkelbogen

Der Torkelbogen ist eine weitere Maßnahme, die Nebenerscheinungen des Alkoholkonsum in einem Strafverfahren schriftlich darzustellen. Dort hält man u.a. Ausfallerscheinungen, äußeres Erscheinungsbild, Pupillenform, gerötete Augen, frische oder alte Alkoholfahne, Sprache (verwaschen etc) u.v.m. fest. Dieses Schriftstück ist der Anzeige anhängig und gerichtsverwertbar. So ist der Bogen für das Strafverfahren nicht unbedeutend. Beispiel: Ein Beschuldigter hat einen hohen Promillewert aber wenig Ausfallerscheinungen. So kann davon ausgegangen werden, dass es sich hier um einen Gewohnheitstrinker handelt, der u.U. trotz hohem Alkoholwert noch sein Handeln kontrollieren kann. So kann dies strafverschärfend sein. Dies ist natürlich auch in allen anderen Konstellationen denkbar. Im Straßenverkehr ist das Ermitteln der Ausfallerscheinungen wichtig, um zu ermitteln, ob eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat und wenn Straftat, welche vorliegt.

0,5-Promille-Grenze

Die 0,5-Promille-Grenze gilt seit dem 1. April 2001. Sie ersetzt die frühere 0,8-Promille-Grenze, die seit dem Gesetz über die höchstzulässige Grenze der Alkoholkonzentration bei Benutzung von Kraftfahrzeugen am 14. Juni 1973 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Beträgt die Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss mehr als 0,5 Promille und weniger als 1,1 Promille, wird dies – bei fehlenden Ausfallerscheinungen – als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Mögliche Sanktionen sind Geldbuße (Regelsatz 250 €), Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten (Regelsatz ein Monat) sowie vier Punkte im Verkehrszentralregister; die Regelsätze erhöhen sich bei Wiederholungstätern deutlich.

Kommt es im Bereich zwischen 0,5 Promille und 1,1 Promille zu alkoholtypischen Fahrfehlern, alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen, wird die Alkoholfahrt nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat eingestuft.


1,1-Promille-Grenze (sog. absolute Fahruntüchtigkeit)
Absolute Fahruntüchtigkeit ist dann gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration (BAK) 1,1 Promille oder mehr beträgt. Bis Juni 1990 lag der gesetzliche Grenzwert bei 1,3 Promille. Wenn dieser Grenzwert überschritten ist, handelt es sich in jedem Fall um eine Straftat gemäß §316 StGB. Die Verfassung des Verkehrsteilsnehmers spielt dabei keine Rolle. Mögliche Sanktionen: Geldstrafe (in der Regel mindestens 30 Tagessätze) oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, in der Regel Führerscheinentzug (mindestens sechs Monate) sowie sieben Punkte im Verkehrszentralregister.

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 „Sonderrecht für Trinkgewöhnte“
Im deutschen Straßenverkehrsrecht spielt die Frage der Alkoholgewöhnung - über die Kategorie relativ / absolut - eine nicht unerhebliche Rolle.

Wer aufgrund seiner Trinkgewöhnung (sog. Alkoholtoleranz) mit weniger als 0,5 Promille noch unauffällig fährt, genießt einen rechtlichen Sonderstatus: Erst ab 0,5 Promille wird Fahren unter Alkoholeinfluss - auch ohne Ausfallerscheinungen – als Ordnungswidrigkeit eingestuft, ab 1,1 Promille stets als Straftat (§ 316 StGB). Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit und Jugendliche unter 21 Jahren wurde jedoch mittlerweile ein absolutes Alkoholverbot eingeführt.


Wiederholtes Fahren unter Alkoholeinfluss

Bei wiederholten Fahrten unter Alkoholeinfluss kann die Fahrerlaubnis auf dem Verwaltungswege entzogen werden. Vor einer Neuerteilung wird die Fahreignung überprüft.

Alkoholisiertes Fahren mit dem Fahrrad

Bei nicht-motorisierten (also erheblich langsameren) Fahrzeugen liegt die Grenze, ab der häufig eine MPU gefordert wird, ebenfalls bei 1,6 Promille. Ab diesem Wert lässt die Fahrerlaubnisbehörde vor der Erst- oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis stets die Fahreignung überprüfen. Dazu ist ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Ist der Fahrradfahrer (noch) im Besitz einer Fahrerlaubnis, wird diese entzogen, wenn das Gutachten nicht positiv ausfällt.

Wird also eine solche Alkoholfahrt auf dem Fahrrad noch vor der Fahrerlaubnisprüfung aktenkundig (z.B. bei Jugendlichen), kann die Fahrerlaubnisbehörde später, wenn der Betreffende seinen Führerschein erwerben will, ein solches Gutachten anordnen.

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Österreich

Ein Kraftfahrzeug mit nicht mehr als 7,5 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht darf nur in Betrieb genommen oder gelenkt werden, wenn beim Lenker der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 mg/g (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Dieser Wert wurde nach langen Diskussionen - etwa mit dem Hinweis auf mögliche Einnahmenverluste im Weinbau- und Gastronomiebereich - von einst 0,8 mg/g (0,8 Promille) gesenkt; für bestimmte Fahrzeugarten wie etwa beim Lenken eines Fahrrades gilt dieser Grenzwert nach wie vor. Etwas kurios ist die Tatsache, dass man mit Inline-Skates theoretisch schwer betrunken auf dem Gehsteig fahren darf, auf Radwegen, deren Benutzung ebenfalls erlaubt ist, dann aber ein Grenzwert gilt.

Während der Probezeit (bis zum vollendeten 20. Lebensjahr bzw. zwei Jahre ab Erwerb der Lenkberechtigung) darf ein Lenker maximal 0,1 Promille Alkohol im Blut haben. Dies bedeutet praktisch Alkoholverbot, da ein solcher Wert bereits durch natürliche Verdauung erreicht werden kann. Diese Grenze gilt außerdem generell beim Lenken von LKW ab 7,5 t und Bussen.

Das Lenken eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand kann lediglich eine Geldstrafe und bei Werten ab 0,8 Promille einen vorübergehenden Entzug der Lenkberechtigung (mindestens 4 Wochen) zur Folge haben; ab einem Wert von 1,2 Promille wird zusätzlich der Besuch einer Nachschulung und ab 1,6 Promille oder der Verweigerung des Alkoholtestes außerdem ein amtsärztliches Gutachten vorgeschrieben.

Kommt es zu einem Unfall, so kann jedoch jeder messbare Alkoholgehalt rechtliche Folgen haben, bis hin zu gerichtlichen Strafen. Bei schweren Unfällen sind oftmals einige Monate bedingte Haft üblich, seltener unbedingte, was manchmal als zu niedrig kritisiert wird. In jedem Fall behalten sich Versicherungen bei Unfällen unter jedem messbaren Alkoholgehalt vor, Leistungsfrei zu bleiben.

Alkoholkontrollen fanden bisher eher selten und wenn dann oft nur schwerpunktmäßig statt (mit so genannten "Alkomaten"). Seit 2006 sind so genannte "Vortestgeräte", mit denen sich ein allfälliger Verdacht auf Alkoholisierung sehr schnell erhärten oder widerlegen lässt, im Einsatz. Damit ist eine wesentlich höhere Anzahl an Kontrollen pro Stunde möglich. Bei Unfällen mit Personenschaden wird bei allen beteiligten Personen eine Kontrolle des Gehaltes an Alkohol in der Atemluft vorgenommen.

Schweiz

Bis 1. Januar 2005
Bis zum 1. Januar 2005 hatte die Schweiz neben vier weiteren Ländern europaweit die höchste Grenze ab der der Tatbestand der Angetrunkenheit gegeben war. Diese Grenze lag bei 0,8 Promille. Wurde diese Grenze überschritten, so war es keine Übertretung, sondern bereits ein strafrechtliches Vergehen. Bei einem Pegel von über 0,8 Promille konnte, bei über 1,0 Promille musste der Fahrausweis entzogen (mindestens zwei Monate, bei Wiederholung mindestens ein Jahr) werden und es wurde häufig eine Haftstrafe (3 Tage bis 3 Jahre), begleitend von einer Buße (bis 40'000 CHF) verhängt. Ein Alkoholgehalt von unter 0,8 Promille konnte unter gewissen Umständen schon als Vergehen geahndet werden. Dies war vor allem dann der Fall, wenn es unter Alkoholeinfluss zu Unfällen kam.

Wenn der Fahrer durch Freunde, Gastwirte etc. zum Trinken ermuntert wurde und die Möglichkeit bestand, dass der Betroffende anschließend Auto fährt, so wurden diese als Mittäter strafrechtlich verfolgt.

Aus dem Gesetz: Art.91, Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz SVG: Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit Gefängnis oder mit Buße bestraft.

Seit 1. Januar 2005
Der Grenzwert für "einfache Trunkenheit" liegt seit 2005 bei 0,5 Promille. Übertretungen werden mit einem Bußgeld geahndet, es erfolgt jedoch nicht zwingend ein Fahrausweisentzug. Ab 0,8 Promille muss der Fahrausweis für mindestens drei Monate abgegeben werden, im Wiederholungsfall für mindestens zwölf Monate. Wenn in einem Unfall die Trunkenheit eine Rolle gespielt haben könnte, so sind Folgen auch bei einem Alkoholgehalt von unter 0,5 Promille möglich.

Die obigen Regelungen gelten je nach Kanton auch für das Fahrradfahren. Wird einem Fahrradfahrer Trunkenheit nachgewiesen, so kann nebst dem Fahrradverbot auch sein Autoführerschein entzogen werden.

Gleichzeitig trat Anfang 2005 die anlassfreie Atemalkoholkontrolle in Kraft. Sie gibt der Polizei die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass (zum Beispiel auffälliges Fahrverhalten oder Alkoholgeruch) eine Alkoholkontrolle durchzuführen.

Zudem gilt seitdem eine Nulltoleranz beim Konsum von nicht legalen Drogen wie Marihuana, Kokain oder Heroin.

Fürstentum Liechtenstein

In Liechtenstein gilt der Grenzwert von 0,8 Promille und die Regelungen sind ähnlich wie in der Schweiz vor dem 1. Januar 2005. Das Fürstentum zog an diesem Datum jedoch nicht mit der Schweiz nach. Langfristig ist allerdings ein Absenken geplant. Liechtenstein möchte jedoch zuerst Erfahrungen im Zusammenhang mit der Absenkung in der Schweiz einsammeln.

 
Schweden

In Schweden gilt ein Grenzwert von 0,2 Promille. Im Gegensatz zu Deutschland werden Alkomattests auch ohne vorherigen Verdacht durchgeführt. Bei Überschreitung des Grenzwerts wird eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu 6 Monaten verhängt.

Für „schwere Trunkenheit“ am Steuer wird eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren verhängt. Der Grenzwert hierfür ist nicht genau festgelegt, aber Verurteilungen sind ab 1,0 Promille üblich.


Vereinigte Staaten

2002 gab es in den Vereinigten Staaten über 500.000 Unfälle, darunter 17.000 Getötete, als Folge von Trunkenheit im Verkehr.

In allen US-Staaten gilt ein Grenzwert von 0,8 Promille (Driving under the influence: DUI). In den 1980er-Jahren lag der Grenzwert teilweise noch bei 1,2 Promille. Ab 0,5 Promille liegt eingeschränkte Fahrtauglichkeit vor (Driving with Impaired Ability).

Anders als im deutschsprachigen Raum kann der zur DUI-Verhaftung führende Verkehrsstopp nicht verdachtsunabhängig erfolgen, da nach dem 4. Zusatzartikel (Amendment) der Verfassung der Bürger von polizeilicher Durchsuchung grundsätzlich immun ist. Der Delinquent muss sich also durch regelwidriges Fahrverhalten auffällig gemacht haben. Es müssen zusätzlich deutliche Hinweise auf Alkoholkonsum vorliegen (z.B. alkoholisierter Atemgeruch). Als nächster Schritt folgt die Kontrolle der motorischen Funktionen des Fahrers im so genannten Field Sobriety Test (z.B. das Stehen auf einem Bein). Atemalkoholgeräte werden nur selten eingesetzt, da diese einerseits als ungenau gelten und man andererseits die tatsächlichen Fahrfähigkeiten begutachten möchte. Kritiker der Methode sehen allerdings die Gefahr, dass selbst nüchterne Personen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Tests haben könnten.

Im Verdachtsfall wird der Fahrer in Handschellen zur Polizeistation überführt, wo der Promillegehalt zuverlässig überprüft wird. Bei Bestätigung wird ihm in der Regel ein Angebot gemacht, das bei schriftlicher Schulderklärung z.B. von der Verurteilung wegen eines zusätzlichen Vergehens (das zum Verkehrsstopp geführt hatte) absieht. Andernfalls kommt es zur Gerichtsverhandlung.

Die Strafen für DUI sind in einzelnen Staaten unterschiedlich, im Allgemeinen jedoch recht hoch. Neben Bußgeld und Führerscheinentzug kommen Kosten für das Verfahren, höhere Versicherungsprämien sowie einen erzieherischen Kurs hinzu, der auch vollständige Abstinenz für einen Bewährungszeitraum voraussetzt. Die Gesamtkosten können sich damit auf einige tausend Dollar belaufen. Es besteht allerdings ein relativ hoher rechtlicher Spielraum zur Anfechtung der Verurteilung, der sich aus potentiellen Fehlern seitens der Polizeibeamten bei der Durchführung der Verhaftung ergibt. Viele Anwälte sind auf Verfahren dieser Art spezialisiert.

Für Flugpiloten liegt der Grenzwert bei 0,4 Promille, während der Grenzwert in Europa meistens bei 0,0 Promille liegt.

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Punkte in Flensburg - wann gibt es die, wann Fahrverbot, wann Führerscheinentzug?

Hilf gegen Punkte in Flensburg: Rechtsanwalt Verkehrsrecht (kostenlose Anfrage)

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Auto, sein größter Feind, so könnte man meinen, das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Dieses listet pingelig jeden einzelnen Verkehrsverstoß auf, Punkt für Punkt für Punkt, bis zum Führerscheinentzug. Die einfachste Gegenstrategie wäre natürlich, sich einfach streng an die Verkehrsregeln zu halten, aber solchen Rat wollen Sie nicht wirklich hören, sonst wären Sie jetzt nicht hier, und der Rat käme auch etwas spät. Konzentrieren wir uns also lieber auf das was geschehen ist und was wir dagegen tun können:

Bei welchen (häufigen) Verstößen gibt es Punkte, wann droht Ihnen ein Fahrverbot, wann ist der Führerschein fort?
Was können Sie dagegen - oder überhaupt gegen Punkte in Flensburg - im Vorfeld unternehmen?
Wann werden die Punkte wieder gelöscht, und wie können Sie Ihr Punktekonto selber abbauen, bevor es zu spät ist?

Wofür gibt es Punkte, Fahrverbot, Führerscheinentzug?

Punkte in Flensburg bekommen Sie für alle möglichen - und unmöglichen - Verkehrsverstöße, von denen die weitaus meisten nur als Ordnungswidrigkeit (kurz: 'OWi') verfolgt werden, in leichteren Fällen (Falschparken, oder wenn Sie lediglich gering zu schnell gefahren sind) wird auch nur ein Verwarnungsgeld - ohne Punkte - erhoben. Bei schwereren OWis hingegen sieht der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten vor. Sind 18 Punkte eingetragen, wird die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen. Wichtig: Die unter dem Schlagbegriff 'Härtere Strafen für Raser und Drängler' bereits seit Jahren angekündigten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs, die jetzt doch schon zum 01.01.2009 in Kraft treten sollen, betreffen allein die Bußgeldhöhe (dazu mehr unten). Weder ändert sich - jedenfalls nach derzeitiger Planung - die Zahl der für den einzelnen Verstoß einzutragenden Punkte, noch ist eine Verschärfung bei den Fahrverboten vorgesehen.

Fahrverbot und Führerscheinentzug können aber auch von einem Strafgericht wegen Straftaten im Verkehr verhängt werden.

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Alkohol im Straßenverkehr, Drogen, Fahrerflucht

Gleich fort ist der 'Lappen' regelmäßig bei Alkohol-Straftaten im Verkehr, namentlich beim Fahren mit 1,1 Promille (oder mehr) Alkohol im Blut, oder bei Fahrerflucht. Dann wird nämlich die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht weggenommen. Verursachen Sie einen Unfall, oder fahren Sie Schlangenlinien, können schon geringere Alkohol-Konzentrationen (im Einzelfall ab 0,3 Promille!) im Strafverfahren zur Annahme einer Fahruntüchtigkeit und damit zum Verlust des Führerscheins führen. Meist wird die Erlaubnis bei solchen Delikten auch sofort einbehalten (bis zum Urteil vorläufig entzogen). Ab einer Blutalkohol-Konzentration (BAK) von 1,6 Promille, oder bei einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt mit geringerer BAK, wird vor einer Wiedererteilung eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) erforderlich.

Kommt es bei Verurteilung wegen einer Alkoholstraftat (oder wegen Fahrerflucht) ganz ausnahmsweise nicht zur Entziehung des Führerscheins durch das Gericht, werden Ihrem Konto in Flensburg sieben Punkte gutgeschrieben, bei Fahrerflucht in Ausnahmefällen 'nur' fünf.

Selbst ohne Unfall oder sonstige Auffälligkeiten gibt es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut (oder 0,25 mg/Liter Alkohol im Atem) nicht nur 250 Euro Geldbuße (es handelt sich 'nur' um eine OWi), sondern auch vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot, beim zweiten Mal werden 500 Euro, beim dritten und jedem folgenden Mal je 750 Euro fällig, jeweils zuzüglich weiterer vier Punkte. Ab dem zweiten Verstoß beträgt das Regelfahrverbot drei Monate. Die Bußgelder wurden ab dem 01.01.2009 auf 500/1.000/1.500 Euro verdoppeln (Punkte und Dauer des Fahrverbots bleiben gleich).

Wird ein Fahrzeug unter dem Einfluß von Drogen geführt, gilt grundsätzlich dasselbe wie beim Alkohol, nur daß es keine so genauen Grenzwerte gibt. Dafür wird bei Drogen im Straßenverkehr die Führerschein-Behörde schon bei geringen Wirkstoff-Konzentrationen von sich aus tätig. Selbst wenn im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren 'nur' ein Fahrverbot herausspringt, droht also der Führerscheinentzug im Verwaltungswege.

Für Fahrzeugführer in der Probezeit sowie generell für Personen unter 21 Jahren gilt bereits seit dem Spätsommer 2007 ein Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen. Bei Verstoß gibt es zwei Punkte und ein Bußgeld von 125 (seit 01.01.2009: 250) Euro.

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Sonstige Straftaten im Verkehr

Sechs Punkte werden in Flensburg nach einer strafgerichtlichen Verurteilung z.B. eingetragen, wenn ein unversichertes Fahrzeug geführt wurde, wenn Sie (auch fahrlässig!) jemand mit ihrem Fahrzeug haben fahren lassen, der keinen Führerschein besaß, bei Kennzeichenmißbrauch, oder wenn Sie etwa selber ohne Fahrerlaubnis bzw. unter der Geltung eines Fahrverbots gefahren sein sollten.

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr (bei Vorsatz kommt regelmäßig eine Straßenverkehrsgefährdung mit sieben Punkten oder - wahrscheinlicher - dem Entzug in Betracht), aber auch fahrlässige Tötung geben fünf Punkte, gleiches gilt bei unterlassener Hilfeleistung im Straßenverkehr.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wenn Sie schon einen Anhörungsbogen, oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten haben, können Sie auf der Homepage der Bayerischen Polizei die sechstellige Tatkennziffer eingeben und so den Regelsatz des Buß- bzw. Verwarnungsgeldes in Erfahrung bringen, ebenso die dafür anstehenden Punkte und Dauer des Regelfahrverbots; bitte beachten Sie aber, daß bei Voreintragungen in Flensburg sowohl das Bußgeld wie die Fahrverbotsdauer erhöht werden können, oder auch für einen für sich genommen nicht verbotswürdigen Verstoß ein Fahrverbot verhängt werden mag. Entsprechendes gilt, wenn vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt wird, der Bußgeldkatalog geht nämlich vom Regelfall der Fahrlässigkeit aus.

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Zu hohe Geschwindigkeit

Für Geschwindigkeitsübertretungen steht Ihnen der Bußgeldrechner zur Verfügung, der auch die Folgen berücksichtigt die Ihnen drohen, falls Sie sich noch in der Probezeit befinden. Auch hier gilt aber: Ausgeworfen werden die Regelsätze, Ihre persönliche Vorgeschichte kann naturgemäß nicht berücksichtigt sein. Die Sätze des Bußgeldes für zu schnelles Fahren erhöhten sich zum 01.01.2009 um 60-75%.

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Abstand

Wird Ihnen ein zu geringer Abstand zum Vordermann zur Last gelegt, haben Sie folgendes zu erwarten (Angaben jeweis in Zehnteln des halben Tachowerts, '5/10' bedeutet also z.B. bei 100 km/h weniger als 25 Meter, bei 160 km/h weniger als 40 Meter, das entspricht in etwa der 'Zwei-Sekunden-Regel'; in Klammern ist die Höhe des seit 2009 geltenden Bußgelds angegeben):

Ein Fahrverbot gibt es bei einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowerts, allerdings erst bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h, nämlich 1 Monat bei unter 3/10, 2 Monate bei unter 2/10 und 3 Monate bei unter 1/10 vom halben Tacho (das sind bei einhundert km/h eine, bei zweihundert km/h zwei Fahrzeuglängen!).

Zusätzlich riskieren Führer von LKW auf Autobahnen schon ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h ein Bußgeld von 50 (80) Euro und vor allem 3 Punkte, wenn sie weniger als 50 Meter Abstand zum Vorausfahrenden einhalten.

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Sonstige (punktwürdige) Ordnungswidrigkeiten

Diese Aufzählung erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dafür ist der Bußgeldkatalog viel zu umfangreich, die Zahlen in Klammern geben jeweis das seit 2009 geltende Regel-Bußgeld an:

Wer als Kfz-Führer eine rote Ampel mißachtet, erhält einen Bußgeld-Bescheid über 125 (200) Euro; es werden 4 Punkte eingetragen und es darf 1 Monat zu Fuß gegangen werden. Tritt eine Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, erhöht sich das (Regel-) Bußgeld auf 200 Euro (ab 01.01.2009: bei Gefährdung 320, bei Sachbeschädigung 360 Euro). War die Ampel weniger als eine Sekunde Rot, kommt man - aber nur ohne Gefährdung oder Beschädigung - mit 50 (90) Euro, drei Punkten und ohne Fahrverbot davon.

Für Rechtsüberholen außerorts, oder für Überholen bei unklarer Verkehrslage gibt es 50 (100) Euro und 3 Punkte in Flensburg; mit Gefährdung oder Sachbeschädigung sind es 125 (250) Euro, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot (wird jemand verletzt, ist es gleich eine Straftat).

Abgefahrene Reifen geben derzeit drei Punkte und 50 Euro Bußgeld für den Fahrer, 75 Euro für den Halter, ob sich hier zum 01.01.2009 etwas an der Bußgeld-Höhe ändert, ist derzeit noch unklar.

50 (100) Euro Bußgeld und drei Punkte bekommen Sie für eine Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, 40 (40) Euro und 2 Punkte immerhin noch für die fehlende oder unzureichende Absicherung eines liegen gebliebenen PKW oder LKW, wenn ein anderer dadurch gefährdet wird.

Nicht ausreichende Ladungssicherung kostet den LKW- oder Omnibus-Fahrer 50 (80) Euro und 1 Punkt, mit Gefährdung 75 (??) Euro/3 Punkte, der Führer eines PKW ist bei Gefährdung mit 50 Euro/3 Punkten 'dabei'. Ungesicherte Beförderung von Kindern kostet ebenfalls einen Punkt in Flensburg. Die Mißachtung des Vorrechts eines Fußgängers am Fußgänger-Überweg, oder das Überholen auf einem Zebrastreifen macht 50 (80) Euro und 4 Punkte aus. Das Handy am Ohr wird mit 40 Euro und 1 Punkt geahndet.

Der von Ihnen gesuchte Verstoß war nicht dabei? Auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamts finden Sie eine auf rund vierzig (!) Unterseiten verteilte Zusammenstellung darüber, wieviele Punkte wofür ins Flensburg eingetragen werden - und ob es sich für Fahranfänger in der Probezeit um einen A- oder B-Verstoß handelt.

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Was kann man vorab gegen Punkte in Flensburg tun?

Einspruchsfrist wahren

Was Sie ganz vorher hätten tun können, wollen Sie vermutlich wieder nicht wirklich wissen. Auf jeden Fall muß gegen den Bußgeldbscheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt, d.h., das Einspruchsschreiben bei der Behörde eingegangen sein. Denn sonst ist sowieso alles zu spät - es sei denn, es trifft Sie an der Fristversäumung kein Verschulden, etwa weil Sie bewußtlos im Krankenhaus lagen.

Nicht erkannt werden ...

... ist eine zweischneidige Sache. Im Zweifel erhalten Sie als Fahrzeug-Halter Hausbesuch von der Polizei, oder auch nur eine nette Einladung, sich das Bild doch auf dem Polizeirevier einmal anzusehen (wobei dann die Beamten gleich Sie einmal ansehen, ob Sie das auf dem Tatfoto sind). Hilft das nichts, wird man Ihr Ausweis-Foto vom Einwohner-Meldeamt anfordern.

Wenn Sie gute Nerven haben, stehen Sie das einfach durch. Schließlich hat Ihnen schon Ihre Mutter beigebracht, sich nicht von fremden Männern ansprechen zu lassen, erst recht nicht zu fremden Männern hinzugehen, und schon gar nicht fremden Männern die Tür zu öffnen. Und kein Gericht und keine Polizei in Deutschland kann Sie zwingen, sich selber, oder einen Ihrer Familenangehörigen in einem Straf- oder OWi-Verfahren zu belasten. Auf diese Art und Weise können Sie sich (oder den Angehörigen, der Ihr Fahrzeug geführt hat) durchaus in die Verjährung retten, die bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sehr kurz ist.

Allerdings riskieren Sie damit unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage. Die wird zwar kaum bei erstmaliger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 23 oder 24 km/h in Betracht kommen, sehr wohl aber, wenn jemand mit Ihrem PKW in der Autobahn-Baustelle einmalig 120 km/h zu schnell war, oder wenn bei kleineren Übertretungen die Fahrerin oder der Fahrer zwei- oder dreimal nicht ermittelt werden konnte. Und gegen die Fahrtenbuchauflage können Sie sich nicht darauf berufen, daß Ihnen ein Recht zustand, zugunsten eines Angehörigen das Zeugnis zu verweigern. Berufskraftfahrer und deren Arbeitgeber sollten auch bedenken, daß eine solche Fahrtenbuchauflage nicht nur für das einzelne Fahrzeug, sondern für den gesamten Fuhrpark des Halters verhängt werden kann, wenn er an der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitwirkt.

Keine gute Idee ist es, Punkten durch die Unkenntlichmachung des Kennzeichens (etwa durch reflektierende Folien oder ähnliches) vorbeugen zu wollen. Nicht nur ist der Nutzen zweifelhaft, sondern es gibt auch dafür 50 Euro Bußgeld und in Flensburg einen Punkt - für jedes Mal, daß Sie mit so etwas 'erwischt' werden. Dasselbe gilt, wenn die Vorschriften über das Fahrtenbuch verletzt werden.

Versuchen Sie nicht, Ihre Punkte durch einen Dritten übernehmen zu lassen, ob für Geld oder aus Gefälligkeit. Denn das kann ganz bitterböse nach hinten losgehen. Juristen diskutieren heiß und heftig, ob solches Vorgehen nicht als "schwere mittelbare Falschbeurkundung" strafbar ist - und Sie wollen nicht wirklich wegen einer simplen Verkehrs-OWi ein Strafverfahren durchstehen, selbst wenn am Schluß der Strafrichter (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) zu Ihren Gunsten entscheidet.

Messungen anzweifeln

Das ist jedenfalls die Verteidigungsstrategie, die nicht die Gefahr in sich trägt, hinterher ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Mit dem Zweifel allein ist es allerdings bei Weitem nicht getan.

Im Regelfall, gerade bei Geschwindigkeits- und Abstands-Verstössen, aber auch bei der Atemalkohol-Messung, kommen sogenannte 'standardisierte Meßverfahren' zum Einsatz. Ganz vereinfacht ausgedrückt sind solche Messungen vor Gericht ohne weiteres verwertbar, wenn die Eichung gültig war und bei der konkreten Messung diejenigen Bedingungen erfüllt wurden, unter denen das verwendete Meßgerät genehmigt ist, zu diesen Bedingungen zählt u.a. auch die Einhaltung der Bedienungsanleitung. Es kommt also darauf an, Mängel der Eichung (in Bayern ist z.B. z.Zt. die Gültigkeit der Eichung von Video-Abstandsmessungen höchst zweifelhaft) oder Fehler bei der Aufstellung des Meßgeräts, bei der Bedienung oder bei der Protokollierung der Meßergebnisse aufzudecken, dann kann die Messung nicht mehr als 'standardisiert' gelten.

Und dann sind - gerade bei der Geschwindigkeits- oder Abstands-Messung - zu Ihren Gunsten zumindest größere Toleranzen zu berücksichtigen, die leicht einmal den Unterschied zwischen einem und drei Punkten - oder zwischen Fahrverbot und Nicht-Fahrverbot - ausmachen. Wenn die Messung nicht sogar komplett unverwertbar ist; moderne Laserpistolen kommen ja ganz ohne Videoaufzeichnung aus mit der Folge, daß selbst ein Sachverständiger hinterher nicht mehr rekonstruieren kann, was da eigentlich gemessen wurde ...

Eine solche Verteidigung ist allerdings recht kostenintensiv. Denn Sie benötigen nicht nur einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der für Sie Akteneinsicht nimmt und anhand des Akteninhalts (und seiner Erfahrung) beurteilt, ob diese Verteidigungsstrategie in Ihrem besonderen Fall überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Vielmehr müssen Sie auch mit erheblichen Kosten für einen Sachverständigen rechnen. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsschutzversicherung kann daher für Ihre Entscheidung, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren, von erheblicher Bedeutung sein. Haben Sie keine, wird es für Sie darauf ankommen müssen, wie viele Punkte für Sie in Flensburg schon eingetragen sind, und wieviele Punkte Ihnen für den aktuellen Verstoß drohen - für einen Berufskraftfahrer oder jemand, der seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht erreichen kann, mag die Entscheidung anders ausfallen, als für einen reinen Freizeitfahrer. Das gilt natürlich erst recht, wenn gleich ein Fahrverbot droht.

Auf Gnade hoffen

Die fällt allerdings nicht vom Himmel, sondern Sie müssen den Richter davon überzeugen, daß gerade Ihr Verstoß unter ganz besonderen Umständen geschah, die eine mildere Beurteilung rechtfertigen, als sie der Bußgeldkatalog für den Regelfall vorsieht. Dann kann im Einzelfall das Bußgeld einmal auf unter 40 Euro herunter gesetzt werden (womit die Punkte entfallen), oder Sie kommen - gegen eine 'saftige' Erhöhung der Geldbuße - ausnahmsweise um das Fahrverbot herum. Mit dem Argument allein, doch auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, werden Sie allerdings nicht besonders weit kommen, weil Ihnen jeder Richter entgegnen wird, daß Sie sich das doch vorher hätten überlegen können und müssen. Auch deshalb sollten Sie erwägen, sich nicht selber zu verteidigen, sondern jemand zu beauftragen der darauf geschult ist, die Besonderheiten eines Falles herauszuarbeiten.

Wann werden Punkte in Flensburg gelöscht?

Bei einer Entziehung des Führerscheins, gleich ob durch das Strafgericht oder durch die Behörde, werden auch die Punkte gelöscht, nach einer Neuerteilung des Führerscheins fangen Sie also mit einem leeren Punktekonto an (eine Ausnahme ist unten beschrieben). Ansonsten gilt:

Löschung durch Zeitablauf

Grundsätzlich sind Punkte wegen OWis nach zwei Jahren 'tilgungsreif', die tatsächliche Löschung erfolgt erst ein Jahr später. Gerechnet werden diese Fristen nicht von dem Verstoß an, sondern ab dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheids (also ab Ablauf der Einspruchsfrist bzw. ab der rechtskräftigen Beendigung des Gerichtsverfahrens). Eine tilgungsreife Eintragung darf nicht mehr verwertet werden, auch wenn sie noch nicht gelöscht ist, zählt also bei den berüchtigten 18 Punkten nicht mehr mit und darf auch nicht zur Begründung für eine Erhöhung des Bußgelds oder gar ein Fahrverbot wegen 'beharrlicher Verstöße' herangezogen werden.

Wird jedoch vor dem Ende der Tilgungsfrist eine neue 'punktwürdige' Tat begangen, tritt Tilgungsreife erst ein, wenn auch die Punkte wegen der neuen Tat tilgungsreif geworden, spätestens aber, wenn seit der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids fünf Jahre verstrichen sind. Hierin liegt auch der Grund, warum die Daten noch ein Jahr länger gespeichert bleiben: Es soll sichergestellt sein, daß nach einer neuen OWi innerhalb der Tilgungsfrist die neue Eintragung noch vor der Löschung der alten geschieht.

Abweichend davon erfolgt während der Führerschein-Probezeit überhaupt keine Tilgung, selbst wenn es bei einem einmaligen Verstoß bleibt.

Eine Besonderheit bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG, also bei Fahrten unter Alkohol oder Drogen, die nur als OWi und nicht als Straftaten verfolgt wurden: Hier gilt die Fünf-Jahres-Höchstgrenze nicht, sondern solche Punkte werden erst (oder schon) getilgt, wenn alle Eintragungen reif zur Tilgung sind; läßt man sich also sonst nichts zuschulden kommen, nach zwei Jahren, im anderen Extrem aber, wenn man immer wieder auffällig wird, kann einen die Eintragung bis zum Lebensende begleiten.

Für Punkte wegen Straftaten gilt eine Tilgungsfrist von fünf, waren Alkohol oder Drogen im Spiel von zehn Jahren; spätere Eintragungen wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten hemmen deren Tilgung nicht.

Wie kann ich selber Punkte in Flensburg abbauen?

Sie können Sie an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule teilnehmen. Das bringt bei 9 bis 13 Punkten einen 'Rabatt' von zwei, bei nicht mehr als acht Punkten sogar von vier Punkten (Sie können das Aufbauseminar selbstverständlich schon mit drei Punkten absolvieren, haben dann aber kein negatives Punktekonto und auch keinen Verstoß 'gut'). Für alkoholauffällige Kraftfahrer gibt es besondere Aufbauseminare. Der Punkterabatt setzt voraus, daß die Teilnahmebescheinigung der Fahrschule innerhalb von drei Monaten nach Ende des Seminars bei Ihrer Behörde vorgelegt wird.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist gesetzlich verpflichtet, sie bei Erreichen oder Überschreiten von 8 Punkten auf diese Möglichkeit hinzuweisen; betrachten Sie das nicht als obrigkeitliche Einmischung in Ihr Privatleben, sondern als Chance, sich Ihren Führerschein zu erhalten.

Erreichen Sie zwischen 14 und 17 Punkten in Flensburg, wird die Behörde die Teilnahme an einem solchen Seminar unter Fristsetzung anordnen, einen Punkte-Rabatt gibt es dann nicht mehr, sondern nur noch den Führerscheinentzug, wenn die Teilnahmebescheinigung nicht innerhalb der Frist beigebracht wird - und zwar ohne Löschung der bis dahin eingetragenen Punkte! Hatten Sie innerhalb der letzten fünf Jahre bereits ein Aufbauseminar absolviert, unterbleibt die Anordnung, sie werden dann 'nur' schriftlich verwarnt, daß das Ende nah ist, und auf die Möglichkeit einer verkehrs-psychologischen Beratung hingewiesen (durch die Sie immerhin noch zwei Punkte von Ihrem Flensburger Konto abbauen können). Auch die verkehrs-psychologische Beratung kann natürlich beliebig oft in Anspruch genommen werden, führt aber nur einmal in fünf Jahren zum Punkte-Abzug.

Punkte Flensburg, Punkte Flensburg, Punkte Flensburg, Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte Flensburg und für Straftaten fünf bis sieben Punkte Flensburg. Werden 18 Punkte Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Punkte Flensburg - Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt, was man gegen Punkte Flensburg tun kann. Hier gibt es kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung der Anfrage. Man erhält kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer. Rechtsanwalt Verkehrsrecht     
 

0 – 7 Punkte Flensburg
Bei einem Punktestand in Flensburg von bis zu sieben Punkten geschieht zunächst von Seiten der Behörden her nichts. Es besteht die Möglichkeit, vier Punkte löschen zu lassen, in dem man an einem Punkteabbaukurs (wird von verschiedenen Fahrschulen angeboten) teilnimmt. Diese Möglichkeit räumt der Gesetzgeber alle fünf Jahre ein, es ist nur ein Abzug bis zu null Punkte möglich. Bis zum Erreichen von acht Punkten in Flensburg werden vier Punkte Flensburg bei erfolgreicher Teilnahme abgezogen.


8 – 13 Punkte Flensburg
Erreicht man den oben bezeichneten Punktestand, so erfolgen eine Verwarnung und der Hinweis auf die Möglichkeit eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punkteabbaukurs) durch die Fahrerlaubnisbehörde. Wir dieser Kurs erfolgreich absolviert, so werden zwei Punkte (bei einem Punktestand 9 - 13), sonst vier Punkte (bei bis zu 8 Punkten) in Flensburg abgezogen.


14 – 17 Punkte Flensburg
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Wir dieser Nachweis darüber nicht fristgerecht beigebracht, wird die Fahrerlaubnis entzogen und erst wieder erteilt, wenn u. a. die Teilnahme am Kurs nachgewiesen wurde. Wurde bereits innerhalb der letzten fünf Jahre ein Aufbauseminar besucht, so erfolgt nur eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen und das bei Erreichen von 18 Punkten in Flensburg die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Hat der Betroffene nach Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten, aber vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte in Flensburg abgezogen.


18 Punkte Flensburg
Es erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Beantragung einer Fahrerlaubnis muss erfolgen. Da auch eine Sperrfrist von 6 Monaten angeordnet wird, muss diese zunächst abgewartet werden.


Tilgungsfristen:
Im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf gewisser Fristen getilgt.


2 Jahre
Nach zwei Jahren werden Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten getilgt, wenn innerhalb dieser Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit begangen wird. Es gitl der Tattag. Diese 2 Jahres Frist wird ab Rechtskraft der Tat berechnet.


5 Jahre
Nach fünf Jahren werden Punkte Flensburg getilgt, welche man wegen der Begehung von Straftaten erhalten hat. Dies gilt nicht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen. Also Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 StGB, § 323 a StGB und Entscheidung, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und § 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist.


10 Jahre
In allen übrigen Fällen, also bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen, sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis. Wird innerhalb der 10-Jahres-Frist eine neuen Verkehrsstraftat begangen, bleiben die Punkte Flensburg bestehen.
 
Zu unterscheiden von der Tilgungsfrist ist die Löschung der Punkte Flensburg. Sind die Punkte tilgungsreif, werden sie nach Ablauf eines weiteren Jahres (Überliegefrist) gelöscht und sind dann nicht mehr nachvollziehbar. Der Grund liegt in der Bearbeitungszeit der Behörden. Die Punkte Flensburg bleiben zunächst gespeichert ohne berücksichtigt zu werden, falls innerhalb dieses Jahres ein Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist bekannt wird.
 
Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung zum Thema Punkte Flensburg zusenden. Es kommt Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung zum Thema Punkte Flensburg. Rechtsanwalt Verkehrsrecht

Radarfalle - Haben Sie Fragen zur Radarfalle? Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zur Verkehrsüberwachung zusenden. Rechtsanwalt Verkehrsrecht  

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RADARFALLE - Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? 

Radarfalle - Am 21. Januar 1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seit dem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt. Alleine in NRW wurde die Radarfalle im letzten Jahr ca. 1,4 Millionen Mal ausgelöst. Legt man nur ein durchschnittliches Bußgeld von 50 EUR zu Grunde, wird deutlich, welchen finanziellen Stellenwert die Radarfalle im Haushalt der Kommunen hat. Die Radarfalle ist eine wichtige Geldeinnahmequelle!

Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Hierfür ist der Ablauf des Verfahrens näher zu betrachten. Zunächst muss die Behörde herausfinden, wer der verantwortliche Fahrer war. Saß der Halter in seinem Fahrzeug, als er von der Radarfalle geblitzt wurde, so lässt sich die Behörde in der Regel - so fern die Fahrereigenschaft nicht zugegeben wird - ein Foto von der Meldebehörde aus dem Register übersenden. Je nach Qualität des Fotos von der Radarfalle ist der Fahrer dann leicht zu identifizieren. Gleiches gilt für Gesellschaften (GmbH, etc.). Hier wird ein Abgleich mit dem Foto des Geschäftsführers vorgenommen.

War es nicht der Halter, der von der Radarfalle geblitzt wurde, ist die Behörde in der Regel auf die Mitarbeit des Halters angewiesen. Sie bittet diesen, Auskunft zu erteilen, um wen es sich denn bei dem verantwortlichen Fahrer handele. Unter Umständen steht dem Halter ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er braucht also den Fahrer nicht benennen, unabhängig davon, ob er dies überhaupt kann. Dann kann es sein, dass plötzlich und unangemeldet die Mitarbeiter der Behörde vor der Tür stehen oder Nachbarn unter Vorhalt des Fotos befragt werden, um wen es sich denn handeln könne.
Im Zusammenhang mit der Frage nach dem durch die Radarfalle geblitzten Fahrer, droht die Behörde gerne eine Fahrtenbuchauflage an. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Halter das Recht, die Auskunft zu verweigern, zusteht oder nicht. Wirkt der Halter bei der Ermittlung des von der Radarfalle geblitzten verantwortlichen Fahrzeugführers absichtlich nicht mit, obwohl er den Fahrzeugführer benennen könnte, könnte eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden. Demnach ist von Beginn des Verfahrens an einer eventuellen Fahrtenbuchauflage entgegenzuwirken.

Konnte der verantwortliche Fahrzeugführer, den die Radarfalle geblitzt hat, ermittelt werden, so sind im weiteren Verfahren dem Betroffenen wenig Möglichkeiten gegeben, selbst tätig zu werden. Dies liegt daran, dass die Behörde dem Betroffenen die Bußgeldakte zur Einsichtnahme nicht übersenden wird. Aus der Bußgeldakte geht hervor, ob die Radarfalle überhaupt richtig aufgebaut und bedient wurde. Technische Fehler bei der Bedienung der Radarfalle finden sich im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eher selten. Dennoch lohnt die Beauftragung eines fachkundigen Rechtsanwalts insbesondere dann, wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Verfahrens übernimmt, vorliegt. Der auch mit den verschiedenen Radarfallen vertraute Rechtsanwalt erkennt entweder selbstständig technische Verfahrensfehler oder zieht Sachverständige zur Beratung hinzu. Technische Verfahrensfehler beim Einsatz der Radarfalle können entweder zum Abzug einer höheren Messtoleranz oder zur Einstellung des Verfahrens führen.

Häufiger stellt man fest, dass verwaltungsinterne Richtlinien - Abstand zwischen Radarfalle und dem die Geschwindigkeit beschränkenden Schild - nicht eingehalten  wurden. Dies führt in der Regel nicht zur Einstellung des Verfahrens, ein angedrohtes Fahrverbot wird dann aber in der Regel zumindest durch das zuständige Gericht nicht verhängt. Leider wurden diese Regelungen in den Bundesländern gestrichen.

Lassen sich keine technischen Unzulänglichkeiten bei der Radarfalle feststellen, so wird im nächsten Schritt nach Verfahrensfehlern gesucht. Hierbei spielt insbesondere die Verfolgungsverjährung eine große Rolle. Liegen schwerwiegende Verfahrensfehler vor, so führt dies in der Regel zu Einstellung des Verfahrens. Auch ist zu prüfen, ob das Messprotokoll, in welchem die Art der verwendeten Radarfalle steht und festgehalten wurde, ob die Radarfalle richtig eingesetzt und kalibriert wurde, fehlerfrei ausgefüllt worden ist.

Konnte das Verfahren außergerichtlich nicht zum Erliegen gebracht werden, so ist zu prüfen, ob ein eventuell angedrohtes Fahrverbot durch Bußgelderhöhung vermieden werden kann. Hierbei sind verschiedene Faktoren durch den Rechtsanwalt zu erfragen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Fahrerlaubnis existenziell notwendig ist.

Unabhängig von dem behördlichen außergerichtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit, sowohl die Messung durch die Radarfalle, die Bedienung durch das jeweilige Personal, die Berechnung und Berücksichtigung von Toleranzen, sowie verfahrensrechtliche Fragen gerichtlich klären zu lassen. Insbesondere kommt die gutachterliche Überprüfung des Einsatzes der Radarfalle in Betracht. Hierbei prüft ein vom Gericht bestellter Sachverständige, ob die Radarfalle überhaupt fehlerfrei geblitzt hat. Kommt das zuständige Gericht nicht zur gewünschten Entscheidung, besteht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Insbesondere dann, wenn das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts den hohen Ansprüchen der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gerecht wird, kommt es zu einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht. Kommt im Rahmen des Verfahrens ein Fahrverbot für den Betroffenen in Betracht, ist insbesondere darauf zu achten, wie viel Zeit seit der Tat vergangen ist. Je nach Zeitablauf ist ein Fahrverbot als Denkzettelfunktion dann nicht mehr gerechtfertigt.

Wurden Sie von der Radarfalle geblitzt, sind zunächst finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Besteht keine Verkehrsrechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Verfahrens übernimmt, muss man sich ernsthaft fragen, ob es sich lohnt, gegen den Vorwurf vorzugehen. Insbesondere dann, wenn kaum oder keine Punkte in Flensburg vorhanden sind und wegen der Tat kein Fahrverbot angedroht wird, sollte man für sich entscheiden, ob sich ein Vorgehen finanziell rechnet.

Aber insbesondere dann, wenn bereits einige Punkte in Flensburg vorhanden sind oder ein Fahrverbot droht, sollte man ein Vorgehen ernsthaft in Erwägung ziehen. Dabei ist zu bedenken, dass ein Fahrverbot in vielen Fällen vermieden werden kann. Sollten Rückfragen zum Verfahren bestehen, zögern Sie nicht sich uns zu wenden. Sie erreichen hier den zuständigen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

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Bußgeld

Das Bußgeld wird als Sanktion gegen eine Verfehlung verhängt. Es handelt sich bei dem Bußgeld um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird. Hierbei gibt es für das Bußgeld eine Grundlage, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Das Bußgeld kommt immer dann zum Zuge, wenn weniger schwerwiegende Verstöße sanktioniert werden. sollen. Daher spricht man im Strafrecht nicht mehr von einem Bußgeld, sondern in der Regel von einer Geldstrafe.

Das Bußgeld ist gestaffelt, so dass das Bußgeld mindestens 5 EUR beträgt. Im Höchstmaß ist das Bußgeld nicht beschränkt - zumindest nicht im Kartellrecht. Das für den Endverbraucher relevante Bußgeld aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht beträgt im Höchstmaß 50.000 EUR. Handelt es sich bei der Betroffenen um eine juristische Person (GmbH, AG, etc), so kann das Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR betragen.

Vor der Verhängung des Bußgeldes muss ein Bußgeldverfahren durchlaufen werden. Daher sind die Zahlungen, die z. B. nach einem geringen Verkehrsverstoß an einen Polizeibeamten gezahlt werden sollen, kein Bußgeld, sondern ein Verwanrgeld.

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Ab dem 01. Januar 2009 wird die Kapitalertragssteuer für alle Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden, Erträge aus Fonds und Zertifikaten durch die so genannte Abgeltungssteuer für Kapitalvermögen nach § 20 EstG abgelöst. Die Abgeltungssteuer erfasst zudem auch die privaten Veräußerungsgewinne bzw. Wertsteigerungen von Wertpapieren; die bislang geltende Spekulationsfrist von einem Jahr wird abgeschafft, so dass Gewinne aus Wertpapierverkäufen nunmehr grundsätzlich mit 25% pauschal besteuert werden.  Das Prinzip der Abgeltungssteuer ist als so genannte Quellensteuer ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die inländischen Banken und Sparkassen bereits einen anonymen Steuerabzug in Höhe der 25% nach der Abgeltungssteuer vornehmen. Damit wird die Einkommensteuer der Steuerpflichtigen grundsätzlich abgegolten; durch Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer kann sich der Abgeltungssteuersatz von 25% zusätzlich erhöhen; insgesamt beträgt die Abgeltungssteuer danach maximal 28%. Die bisher erteilten Freistellungsaufträge behalten ihre Gültigkeit. Allerdings ändert sich hier die Bezeichnung in „Sparer-Pauschbetrag“. Dieser Sparer-Pauschbetrag beträgt 801 Euro für ledige und 1.602 Euro für Eheleute. Der bisherige Sparer-Freibetrag wird durch den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EstG neue Fassung abgelöst.   

Auswirkungen der Abgeltungssteuer 2009   

  

 

 

 

1. Persönlicher Steuersatz unter 25% 

 

 

 

Steuerpflichtige, deren Einkommensteuersatz ohnehin unter 25% beträgt, werden bei Kapitaleinkünften ebenfalls von der Abgeltungssteuer erfasst, da diese anonym durch das Finanzamt abgeführt wird. Allerdings erhält der Steuerpflichtige eine Bescheinigung über die Abgeführte Abgeltungssteuer und kann sich im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs bzw. im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Differenz zwischen den 25% Abgeltungssteuer und dem eigenen Steuersatz bezogen auf die Kapitaleinkünfte erstatten lassen.   

 

 

2. Persönlicher Einkommensteuersatz über 25%   

 

Kapitalanleger, deren Einkommensteuersatz 25% übersteigt, erhalten so über die Abgeltungssteuer eine Steuerersparnis; Kapitalerträge, dass heißt Einkünfte aus Dividenden, Gewinnen aus Wertpapierverkäufen oder Zinsen bzw. Erträgen aus Fonds und Zertifikaten müssen nicht mehr in der Steuererklärung deklariert werden. Damit werden diese Erträge auch nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Übersteigt der persönliche Steuersatz den 25%tigen Steuersatz aus der Abgeltungssteuer 2009, ergibt sich somit eine Steuerersparnis. Kapitaleinkünfte wirken sich daher nicht mehr auf den progressiven Einkommensteuertarif aus. Allerdings ist auch das so genannte Halbeinkünfteverfahren mit der Abgeltungssteuer 2009 überholt. Wurden Dividendenerträge bisher nur mit dem halben Steuersatz versteuert, so werden diese ab dem 01.01.2009 mit dem pauschalen Steuersatz der Abgeltungssteuer versteuert, was je nach Zusammensetzung des Depots für den jeweiligen Anleger von Nachteil sein kann.   

 

 

 

 

 

 

3. Berücksichtigung von Verlusten   

 

 

 

 

 

Jedes Bankinstitut führt die Abgeltungssteuer anonym für den jeweiligen Bankkunden ab. Dies führt dazu, dass Gewinne und Verluste bereits auf Ebene der Bank verrechnet werden. Ergibt sich dabei ein negativer Saldo, so wird eine Bescheinigung darüber ausgestellt, damit im Rahmen der Einkommensteuererklärung Verluste bei einem Kreditinstitut durch Gewinne anderer Kreditinstitute verrechnet werden können. Dabei gilt, dass Gewinne und Verluste jeweils nur aus den entsprechenden Einkunftsarten miteinander verrechnet werden können. Verluste aus Kapitalanlagen können daher nur mit entsprechenden Gewinnen aus der gleichen Einkunftsart verrechnet werden. Übersteigen die Verluste eines Jahres die Gewinne, so kann auch ein Verlustvortrag in das Folgejahr erfolgen. Eine besondere Regelung gilt für so genannte Altverluste, dass heißt Verluste aus Jahren vor 2009; diese können nach einer Übergangregelung bis ins Jahr 2013 vorgetragen und mit entsprechenden Kapitaleinkünften verrechnet werden. Diese Regelung gilt allerdings nur für Gewinne aus Aktienverkäufen. Für Zinseinkünfte oder Dividenden ist eine Verrechnung ausgeschlossen.   

 

 

4. Abschaffung der Spekulationsfrist   

 

 

Mit Einführung der Abgeltungssteuer wird die bisher geltende Spekulationsfrist von 12 Monaten abgeschafft. Dies führt dazu, dass grundsätzlich jeder Wertzuwachs für ab dem Jahre 2009 angeschaffte Wertpapiere unbeschadet der Haltedauer steuerpflichtig ist. Die Abschaffung der Spekulationsfrist und pauschale Besteuerung aller Kapitalerträge führt dazu, dass langfristige Aktieninvestments unrentabler werden. Da die Steuerfreiheit für Spekulationsgewinne nach Ablauf der Haltefrist entfällt, bedeutet jedes Wertpapiergeschäft mit einem entsprechenden Zuwachs eine grundsätzliche Besteuerung von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Härter trifft es noch die Anleger, die ohnehin kurzfristig handeln, für jeden Gewinn die Abgeltungssteuer entrichten müssen. Allerdings gilt die Abgeltungssteuer nur für Wertpapieranschaffungen ab dem 01. Januar 2009. Alle bis zum 31.12.2008 angekauften Wertpapiere werden nach der alten Regelung versteuert und sind damit bei Veräußerung nach 12 Monaten steuerfrei. Anders verhält es sich bei Veräußerungsgewinnen von Zertifikaten; für alle seit dem 14. März 2007 angeschafften und nach dem 30. Juni 2009 veräußerten Zertifikate gilt eine grundsätzliche Besteuerung nach der Abgeltungssteuer.   Im Europäischen Vergleich ist lediglich noch Schweden mit einem Abgeltungssteuersatz von 30% vor Deutschland angesiedelt. Kursgewinne von Wertpapieren sind gleichzeitig in anderen EU Ländern wie Belgien und den Niederlanden, aber auch in der Schweiz noch steuerfrei. In Österreich und Luxemburg gelten verschiedene Haltefristen, nach denen ebenfalls eine Steuerfreiheit eintritt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kapitalflucht in Deutschland sich ausweiten wird.   

 

 

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