Rechtsthemen

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16. Juni 2008 sind Erklärungen eines Unfallbeteiligten wie: "Ich erkenne die Schuld an" oder die eigene, schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher" nicht als Schuldanerkenntnis zu werten.

So führt das Gericht aus:"Entgegen der durch den Kläger vertretenen Ansicht ergibt sich die Begründetheit seines Schadensersatzverlangens zu 100 % nicht aus einem durch den Beklagten zu 1. am Unfallort abgegebenen "deklaratorischen Schuldanerkenntnis"."

Im entschiedenen Fall ließe sich nicht die Feststellung treffen, dass der Beklagte zu 1. am Unfallort ein ihn im haftungsrechtlichen Sinne bindendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben habe, ein solches sei aber Grundlage eines Schuldbestätigungsvertrages. Dieser setzte voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld bestehe, die Parteien durch das Anerkenntnis dieses zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen und sich dahin einigen.

Auch die eigene Bezeichnung als "Verursacher" oder die Aussage, dass die Versicherung den Schaden sofort ausgleichen werde, reichten für eine andere Entscheidung nicht aus.

Das Gericht begründet seine Ausführungen damit, dass eine Erklärung eines Unfallbeteiligten, er sei schuld an dem Unfall, nichts darüber aussage, ob nicht auch den anderen Beteiligten ein Verschulden trifft. Meist handele es sich um eine unüberlegte, spontane Äußerung, die ohne wirkliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolge. Eine solche Erklärung kann aber durchaus ein Indiz für ein Fehlverhalten darstellen.

Bußgeldkatalog - Nummer 200 - 242.2

 

 

 

 

200

Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen

§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2

50 € 

 

Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor-

§ 69a Abs. 5 Nr. 4c 

 
 

schriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung

  
 

verstoßen 

  

201

Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen waren und die im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitzplätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausgewiesen haben

§ 34a Abs. 1

50 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 5 

 

202

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

75 € 

 

angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen

§ 34a Abs. 1

 
 

befördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

ausgewiesen waren 

  

203

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen 

  

203.1

das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten

§ 35a Abs. 8 Satz 1

25 € 

 

Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen

§ 69a Abs. 3 Nr. 7

 
 

mit Airbag 

  

203.2

die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur

§ 35a Abs. 8 Satz 2, 4

5 € 

 

Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf

§ 69a Abs. 3 Nr. 7 

 
 

Beifahrerplätzen mit Airbag 

  

204

Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift

§ 35g Abs.1 , 2

15 € 

 

über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

205

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

20 € 

 

unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende

§ 35g Abs. 1, 2

 
 

Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

206

Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes

  
 

Erste-Hilfe-Material 

  

206.1

einen Kraftomnibus 

§ 35h Abs. 1, 2

15 € 

  

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

206.2

ein anderes Kraftfahrzeug

§ 35h Abs. 3

5 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 7c 

 

207

Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine

  
 

Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material 

  

207.1

eines Kraftomnibusses 

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

25 € 

  

§ 35h Abs. 1, 2

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

207.2

eines anderen Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

10 € 

 

angeordnet oder zugelassen 

§ 35h Abs. 3

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 

208

Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

15 € 

 

Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren,

§ 69a Abs. 3 Nr. 8 

 
 

in Betrieb genommen 

  

209

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i.V.m.

30 € 

 

oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und

§ 36 Abs. 2a Satz 1, 2

 
 

mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder

§ 69a Abs. 5 Nr. 3 

 
 

zugelassen 

  
 

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210

Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine

§ 36 Abs. 2 Satz 5

25 € 

 

ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 

211

Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

35 € 

 

oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 36 Abs. 2 Satz 5

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 

212

Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

50 € 

 

genommen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 3 Nr. 1c, 8

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

213

Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs

§ 31 Abs. 2 i. V. m.

75 € 

 

(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder

§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5

 
 

zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden

§ 31d Abs. 4 Satz 1

 
 

Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende

§ 69a Abs. 5 Nr. 3

 
 

Profil- oder Einschnitttiefe besaß 

  

214

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, 

§ 30 Abs. 1

 
 

das sich in einem Zustand befand, der die 

§ 69a Abs. 3 Nr. 1

 
 

Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt 

§ 38

 
 

insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur 

§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4,

 
 

Verbindung von Fahrzeugen 

Abs. 16, 17

 
  

§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,

 
  

Abs. 4 Satz 1, 3

 
  

§ 69a Abs. 3 Nr. 3, 9,13

 

214.1

bei Lastkraftwagen oder Kraftomni-

 

100 € 

 

bussen 

  

214.2

bei anderen als in Nummer 214.1

 

50 €

 

genannten Kraftfahrzeugen 

  

215

Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß

§ 42 Abs. 2 Satz 1

25 € 

 

gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

in Betrieb genommen 

  

216

Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend

§ 43 Abs. 3 Satz 2

5 € 

 

erkennbar gemacht 

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 

217

Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger -

§ 44 Abs. 3 Satz 1

40 € 

 

in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast

§ 69a Abs. 3 Nr. 3 

 
 

um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde 

  

218

Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung

§ 47a Abs. 1 Satz 1 i. V. m.

 
 

überschritten um mehr als 

Nr. 1.2.1.1 Buchstabe b und Nr. 2 der Anlage VIII, Abs. 7 i. V. m. Nr. 2.6 Satz 1 und 2 sowie

 
  

Nr. 2.7 Satz 2 und 3 der Anlage VIII

 
  

§ 69a Abs. 5 Nr. 5a 

 

218.1

2 bis zu 8 Monaten 

 

15€

218.2

8 Monate 

 

40 € 

219

Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war,

§ 49 Abs. 1

20 € 

 

in Betrieb genommen 

§ 69a Abs. 3 Nr. 17 

 
 

Gebrauchtwagenkauf - Mangel  

Kauft man als Verbraucher ein Fahrzeug bei einem gewerblichen Händler und kommt es innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer zu einem verschleißbedingten Mangel, so muss der Verkäufer des gebrauchten Kraftfahrzeugs die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass das Fahrzeug bereits ursprünglich fehlerhaft war.

Tritt also innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Kraftfahrzeugs an den Käufer ein Mangel auf, so gilt zunächst die Vermutung, dass dieser Mangel bei Vertragsabschluss und Übergabe bereits vorlag. Diese Vermutung gilt aufgrund der Gesetzeslage.

Wehrt der Verkäufer sich mit dem Vortrag, der Mangel sei erst nach Übergabe des Fahrzeugs aufgetreten, so muss er dies beweisen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar ist.

Tritt also bei üblicher Nutzung des Kraftfahrzeugs innerhalb der Sechsmonatsfrist ein vollständiger Verschleiß auf, so ist es Sache des Verkäufers, die Vermutung zu widerlegen, dass dieser Verschleiß schon bei Übergabe vorgelegen habe.

Dies kann der Verkäufer z.B. durch ein Gutachten oder durch Vorlegen eines Inspektionsnachweises, der vor Verkauf und Übergabe des Fahrzeugs durchgeführt worden ist.

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Im Oktober 2009 wurden im Rheinufertunnel zu Düsseldorf für 400.000 EUR Radarfallen eingebaut. In jede Fahrtrichtung zwei, ein zu Anfang, eine am Ende des Tunnels. Damit kein Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird, blitzt die Radarfalle nicht. Zwar löst die Radarfalle einen Blitz aus, den nimmt das menschliche Auge aber kaum wahr.

Warum eine Radarfalle im Tunnel?

Immer wieder kam es zu schweren Unfällen im Rheinufertunnel in Düsseldorf. Bis dato hatte man daher mittels Lasermessung versucht, den "Rasern" auf die Schliche zu kommen. Aufsehen erregte dabei ein Fahrer, der bei - bis dato - erlaubten 60 km/h mit 182 km/h "gelasert" worden sein soll. Der Rheinufertunnel in Düsseldorf war also eine schicke Rennstrecke - so die Behörde.

Kein Blitz = keine Warnung; 2 x Blitz = 2 x Bußgeld?

Seit dem 01. Oktober 2009 wird im Rheinufertunnel in Düsseldorf "scharf geschossen". Vorher lief eine Testphase, man wollte prüfen, ob die Anlagen auch richtig funktionieren - das tat diese dann angeblich (unten dazu mehr). Was aber, wenn man zu Anfang des Rheinufertunnels von der Radarfalle - die ja nicht blitzt - "geblitzt" wird und am Ende gleich noch einmal? Das solle nach Auskunft der Behörde als eine Tat gelten, so das dann auch nur ein (eventuell) erhöhtes Bußgeld zu zahlen sei. Das hat bisher NICHT geklappt...

2 Kilometer = 5 Minuten?

Zwei Kilometer ist der Rheinufertunnel in Düsseldorf lang. Durchfuhr man Durchfuhr man diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde also eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wude. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren...diesen dann am 02. Oktober 2009 in südliche Richtung mit zu hoher Geschwindigkeit, also z. B. mit 93 km/h statt der nunmehr erlaubten 70 km/h, brauchte man dafür - laut Behörde - 5 Minuten! Für 400.000 EUR wurde eine Anlage gebaut, die dann noch ausführlich getestet wurde und dann gingen nicht einmal die Uhren in den "High-Tech-Messgeräten" richtig. Es wurden - wenn man denn zweimal "erwischt" worden ist und dennoch entgegen der Ankündigung der Behörde zwei Anhörungsbögen erhalten hatte - Schreiben an die Betroffenen verschickt, aus welchen natürlich die angebliche Tatzeit ersichtlich wurde. Demnach hat man dann ganze fünf Minuten für das Durchfahren des Tunnels mit überhöhter Geschwindigkeit gebraucht. Dies wurde nun wohl geändert. Wer bis zum 05. Oktober 2009 einen Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte sich wehren.

Anhörungsbogen Bußgeldbescheid Rheinufertunnel Düsseldorf

Warten wir ab, was die gutachterlichen Prüfungen der Messungen in dem Rheinufertunnel Düsseldorf ergeben. Es ist sicherlich verständlich, dass der Betroffene wissen will, ob das, was ihn da misst, auch funktioniert. Wir werden berichten...

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