Rechtsthemen

 
Geschwindigkeit - § 3 Abs. 3 StVO
 
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
103762
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 1
80,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103763
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
100,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 26 - 30) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103764
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 3
160,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 31 - 40) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103765
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
200,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 41 - 50) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103766
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
280,00
2 M
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 51 - 60) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103767
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
480,00
3 M
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 61 - 70) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.9 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103768
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
A - 4
680,00
3 M
 
geschlossener Ortschaften um ... (über 70) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703010
 
 
 
103208
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
(A - 1)
10,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (bis 10) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.1 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703011
 
 
 
103209
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
(A - 1)
20,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 11 - 15) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703011
 
 
 
103210
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
(A - 1)
30,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 16 - 20) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3.BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703011
 
 
 
103774
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 1
70,00
 
 
geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703011
 
 
 

103750 +103751        zusätzlich: Sachverhalt erläutern
103756 - 103197    **) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103752 - 103754
103755 - 103763    *)   Zulässige Geschwindigkeit angeben
                         **) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103764 - 103774    *)   Zulässige Geschwindigkeit angeben
                         **) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage
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c)         der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass er die Ware nicht erhalten habe

 

Hat der Käufer die Ware nicht erhalten, obwohl ich diese ordnungsgemäß versendet habe, (Belege sind aufzubewahren, da dies von dem Verkäufer nachgewiesen werden muss) d.h. an die mir mitgeteilte Käuferadresse, unter Einschaltung des vereinbarten Transportdienstes, so besteht die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, auch wenn er die Ware nicht mehr erhält.

Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden ist. Dann kann der Käufer den Kaufpreis so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer sich bereiterklärt, den gegen die Versicherung bestehenden Ersatzanspruch abzutreten. Falls dieser Anspruch jedoch hinter dem Kaufpreisanspruch zurückbleiben, so sollte man den Käufer dennoch schriftlich (Belege aufbewahren, dienen als Nachweis) auffordern den Kaufpreis zu bezahlen.

 

Kommt der Käufer dem nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns.

 

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext
FaP-Pkt
Euro
102154
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
15,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102155
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
20,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102156
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
25,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102157
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
30,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102160
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung.
(B-1)
15,00
 
§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102161
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
20,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102162
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
25,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102163
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum
(B-1)
30,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102167
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
15,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102168
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
20,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102169
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum
(B-1)
25,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

102154 - 102157    *) Zutreffendes angeben

102167 - 102169
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d) der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass die Ware einen Mangel habe, ich habe aber „ohne Gewähr“ verkauft

 

Der das Internet nutzende Käufer ist in einem hohen Maße auf die Angebotsbeschreibung des Verkäufers angewiesen. Üblich ist, dass der Käufer die Kaufsache vor Vertragsabschluss besichtigen und untersuchen kann. Dies ist bei den ebay-Verträgen selten der Fall.

Selbst wenn der Haftungsausschluss ("ohne Gewähr") verwendet wurde, ist man als Verkäufer nicht in jedem Fall raus. Der gilt immer dann nicht, wenn

 

- eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt,
 
- wenn die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendungseignung fehlt oder
 
- wenn die gewöhnliche Verwendungseignung fehlt.) vgl. BGH 29.11.2006

 

D. h. macht man im Angebotstext Beschaffenheitsangaben, kann man die nicht mit "ohne Gewähr" wieder ausschließen.

 

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

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Haben Sie Fragen zu den Änderungen im Steuerrecht, dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage von einem Fachanwalt Steuerrecht zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Klicken Sie hier!

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen

 

Mit dem Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen hat das Bundesfinanzministerium am 03.11.2006 wichtige Erläuterungen für die praktische Anwendung erlassen. Neben einigen Einschränkungen ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der im Privathaushalt in Anspruch genommenen Handwerker arbeiten und sonstigen Dienstleistungen auch erweitert worden. So können bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Steuerermäßigung in für 20% der Aufwendungen für solche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden; es gilt allerdings ein Höchstbetrag von 600 € an Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sowie in Höhe von weiteren 600 € für sonstige Leistungen. Die geförderten Handwerkerleistungen umfassen grundsätzlich alle der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in Auftrag gegebenen Leistungen, so unter anderem die Reparatur und Wartung von Haushaltsgeräten wie Waschmaschine, Geschirrspüler, Fernseher oder PC, aber auch das Erneuern von Bodenbelägen oder Anstreichen von Türen und Fenstern oder Fassaden. Zu den sonstigen Leistungen gehören unter anderem auch Umzugsdienstleistungen für Privatpersonen. Begünstigt werden allerdings nur Arbeitskosten einschließlich der berechneten Maschinen- und Fahrtkosten, nicht aber Materialkosten. Der Nachweis wird durch Vorlage einer Rechnung und den Zahlungsbeleg des Kreditinstitutes der Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers, erwartet. Barzahlungen werden nicht anerkannt.


Auch Wohnungseigentümergemeinschaften sind jetzt begünstigt, wenn die begünstigten Aufwendungen aus der Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung des Vermieters oder Verwalters nachgewiesen werden. Auf diese Weise können auch Mieter von der steuerlichen Begünstigung profitieren.

{mospagebreak title=Abgabepflicht für Steuererklärungen}

 

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Abgabepflicht für Steuererklärungen

 

Neu geregelt wurde die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, wenn Arbeitnehmer im jeweiligen Veranlagungszeitraum Einkünfte aus anderen Einkunftsarten in Höhe von mehr als 410 €, erzielen. Die Neuregelung umfasst auch Veranlagungszeiträume vor 2006.
{mospagebreak title=Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlungen}

 

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Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlungen

 

Nicht selten haben Steuerpflichtige die entsprechenden Steuern per Verrechnungsscheck bezahlt. Durch die spätere Einlösung und Wertstellung des Schecks konnten Zahlungspflichten bisweilen mehrere Tage nach hinten verschoben werden. Hierdurch ist den Finanzbehörden ein erheblicher Zinsgewinn entgangen, da bislang der Zahlungszeitpunkt mit dem Tag des Scheckeingangs bei der Finanzbehörde bestimmt wurde. Nunmehr gilt eine Zahlung per Scheck erst drei Tage nach dem Eingang des Schecks beim Finanzamt als geleistet. Die für alle Zahlungen nach dem 31.12.2006 geltende Neuregelung bedeutet für Steuerpflichtige, dass die Übersendung der Schecks entsprechend früher erfolgen muss, um Säumniszuschläge zu verhindern.

{mospagebreak title=Verbindliche Auskünfte}

 

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Verbindliche Auskünfte

 

Steuerpflichtige können sich beim Finanzamt nach der steuerlichen Behandlung bestimmter Sachverhalte erkundigen. Um für die entsprechende Auskunft eine Bindungswirkung zu erreichen, muss eine so genannte „verbindliche Auskunft“ eingeholt werden, die in einem förmlichen Verfahren erteilt wird. Solche Auskünfte entsteht dem Finanzamt ein Prüfungsaufwand, der nunmehr mit Gebühren belegt ist. Die Gebühren richten sich dabei nach dem Gegenstandswert, der in der steuerlichen Auswirkung des zu beurteilenden Sachverhaltes begründet ist.

{mospagebreak title=Hilfen für Helfer}

 

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„Hilfen für Helfer“

 

Deutschland droht zu überaltern und Pflegekräfte sind schwer zu finden bzw. von Hilfebedürftigen teilweise nicht zu bezahlen. Oben das bürgerschaftliche Engagement in dieser Richtung zu fördern hat das Bundesfinanzministerium den Gesetzesentwurf „Hilfen für Helfer“ erarbeitet. Danach solle ein neuer Steuerabzug in Höhe von 300 € möglich sein, für Personen die monatlich 20 Stunden oder mehr unentgeltlich für die Betreuung gebrechlicher oder sonstwie hilfebedürftiger Menschen aufwenden. Die Höchstgrenze für den Spendenabzug von bisher fünf beziehungsweise 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte sollen auf 20% angehoben und vereinheitlicht werden. Die Übungsleiterpauschale wird von 1.848 € auf 2.100 € angehoben. Mitgliedsbeiträge für Kulturfördervereine sind nun wieder sonderabzugsfähig.

{mospagebreak title=Einkommensteuersätze}

 

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Einkommensteuersätze

 

Für den Veranlagungszeitraum 2007 steigt der Spitzensteuersatz für Einkünfte oberhalb von 250.000 € bzw. bei Verheirateten 500.000 € auf 45%. Ausgenommen bleiben im Jahr 2007 die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Gewinneinkünfte aus selbstständiger Arbeit; hierdurch soll dem spezifischen unternehmerischen Risiko Rechnung getragen werden. Die Ausnahme solcher Einkünfte wird durch einen besonderen Entlastungsbetrag erreicht, der die Anhebung des Steuersatzes wieder neutralisiert. Diese Ausnahmen sollen wegfallen, wenn im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 Erleichterungen für Personenunternehmen eingefädelt werden. Für Arbeitnehmer mitentsprechenden Einkünften bleibt es allerdings bei 45%.

 

Weitergehende Informationen zu Einkommensteuersätzen finden Sie hier!

{mospagebreak title=Jahressteuergesetz 2007 im Überblick}

 

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Jahressteuergesetz 2007 im Überblick

 

Das Jahressteuergesetz 2007 führt insgesamt zu gravierenden Änderungen sowohl im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, als auch im Bereich der Werbungskosten für Arbeitnehmer. So fallen Steuervergünstigungen für Fahrtkosten in den Fällen weg, in den Arbeitnehmer einen aber sie von unter 20 km haben. Auch bei weiteren Anfahrtstrecken wird eine Kürzung um 20 km durchgeführt. Die Entfernungspauschale beträgt dann 0,30 € je Entfernungskilometer. Für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Entfernung pauschale ebenfalls in der Form, dass bei Entfernungen unter 20 km die entsprechenden Kosten nicht abgezogen werden können und bei darüber hinausgehenden Entfernungen nur die anteiligen Kosten für die Fahrkarte die auf die entsprechenden Mehrkilometer entfallen.
Die Abzugsmöglichkeiten für ein häusliches Arbeitszimmer über die bislang auf 1250 € jährlich beschränkt waren, sind vollständig entfallen, wenn nicht der Arbeitnehmer im Arbeit den qualitativen Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit inne hat.


Beiträge für eine private Basis-/Rürup-Rente können im Rahmen der günstiger Prüfung für Vorsorgeaufwendungen nunmehr zu einer Erhöhung der Sonderausgabenabzugenes führen.


Durch Änderungen im Bewertungsgesetzes beziehungsweise im Baugesetzbuch wird nunmehr eine neue Wertfestsetzung möglich. Galt bis zum 31. Dezember 2006 noch die Bindung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, werden künftig die tatsächlichen Werte zur Besteuerung herangezogen; für bebaute Grundstücke wird der Ertragswert aus deren Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete und nicht mehr aus der durchschnittlichen Miete der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitraum, ermittelt.


Im Rahmen von Erbbaurechtsverhältnissen wird nach dem Wert des Grund und Bodens und dem des Gebäudes differenzierend, wobei der Wert des Gebäudes dem Erbbauberechtigten zugewiesenen wird, während der Wert des Grund und Bodens beim Erbbauverpflichteten herangezogen wird.
Der Sparerfreibetrag beträgt seit dem 1. Januar 2007 nur noch 750 € bzw. für Verheiratete 1.500 €, womit die Beträge annähernd halbiert wurden. Überprüfen Sie daher die erteilten Freistellungsaufträge. Sollten Sie keine Anpassung vornehmen, dürfen Banken und Sparkassen diese Freistellungsaufträge nur noch bis zur Höhe von 56,37 % berücksichtigen.


Ab dem 01.01.2009 soll die Spekulationsfrist für Zinserträge aus Geldanlagen bei Kreditinstituten, Dividenden und sonstige Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften abgeschafft werden. Die Abschaffung gilt allerdings nur für nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalanlagen. Als Ersatz wird eine Abgeltungssteuer i.H.v. 25% des erzielten Gewinnes eingeführt.


Das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld ist von 27 auf 25 Jahren herabgesetzt worden. Die Regelung erfasst alle Kinder ab dem Geburtenjahrgang 1983. Für den Jahrgang 1982 wird entsprechend der Übergangsregelung bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres Kindergeld gezahlt.
Neben dem Wust an Änderungen und steuerlichen Belastungen, die bereits in Kraft oder aber schon in Planung sind, gibt es auch positives zu vermelden: Es wurde eine neue Abzugsmöglichkeit für Kinderbetreuungskosten geschaffen, wonach bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2006 sog. erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis maximal 4.000 € je Kind als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Begünstigung greift bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes. Für Kleinkinder zwischen 3 und 6 Jahren können alle Eltern die vorgenannten Abzugsmöglichkeiten als Sonderausgaben absetzen. Als ansetzbare Kosten kommen diejenigen für Kindergarten oder -tagesstätte, Tagesmutter oder Erzieherin in Betracht. Vorgelegt werden muss in jedem Fall eine Rechnung und die nachgewiesene Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers. Auch hier gilt, dass Barzahlungen nicht anerkannt werden.

Die Gesetzesänderungen zeigen, dass der Gesetzgeber durch den Abbau von Vergünstigungen und gezielte Abzugsfähigkeit von Betreuungs- und Pflegekosten vor allem zwei Ziele verfolgt: Die Zahlung von kleineren Geldbeträgen an Handwerker und Babysitter begründet einen Markt für Schwarzarbeit, der steuerlich schwer zu erfassen ist. Durch die Beschneidung von steuerlichen Vergünstigungen bei gezielter Abzugsfähigkeit der vorgenannten Kosten haben die Zahlenden ein eigenes Interesse, Rechnungen von Handwerkern und für Kinderbetreuungskosten zu erhalten, was zu einer Erfassung aller möglicherweise steuerrelevanten Lebenssachverhalte führen soll. Die gleichzeitige Begünstigung von Sozialen Dienstleistungen verfolgt eine Umschichtung der bislang staatlichen Fürsorgeaufgaben auf die Bürger. Der Staat wird sich damit letztlich gezielt aus dem Markt für leichte Fürsorge zurückziehen. Um bis Ende 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird der Staat noch weiter Subventionen abbauen müssen. Da die Rente bereits zum heutigen Zeitpunkt zu 34 % aus der Einkommensteuer „querfinanziert" wird und aus fachkundigen Kreisen verlautbart wird, dass spätestens 2020 faktisch kein „Rententopf" mehr vorhanden ist, wird der Gesetzgeber seine Einnahmequelle weiter ausbauen und Subventionen weiter abbauen müssen. Positive Änderungen sind damit weitgehend nicht zu erwarten.

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