Rechtsthemen

In diesem Bereich finden Sie Wissenswertes rund um das Mietrecht. Wählen SIe bitte unter den folgenden Kategorien aus oder stöbern Sie gerne in den Beiträgen: 

- Betriebskosten und ihre Abrechnung

- Mietminderung

- Mieterhöhung

- Mietgebrauch

- Kaution

- Schönheitsreparaturen

- steuerliche Hinweise 

Im Folgenden finden Sie einzelne Artikel und Urteile zum Stöbern: 

Zahlung auf verspätete Abrechnung

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 06.04.2005 (Az.: 10 S 8/05) entschieden, dass eine Rückforderung des Vermieters bei Zahlung auch verspätet abgerechnete Betriebskosten, ausgeschlossen ist. Bekanntlich bestimmt § 556 Abs. 3 BGB, dass über die Vorauszahlungen auf Betriebskosten vom Vermieter jährlich abgerechnet werden muss. Versäumt der Vermieter diese Frist, so kann der Mieter die Nachzahlung verweigern. Das Urteil des Landgerichts Hagen ist daher insofern bedeutsam, als ein Mieter versucht hat, die Zahlung auf die verspätete Abrechnung im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuverlangen. Das Landgericht hatte der Klage mit der Begründung eine Absage erteilt, dass die Zahlung auf verspätet vorgelegte Betriebskostenabrechnungen der Zahlung auf eine verjährte Forderung vergleichbar ist; die Abrechnungsfrist diene nämlich der Abrechnungssicherheit und der Streitvermeidung. Der Streitvermeidung kann die Regelung nach § 556 III BGB jedoch nur gerecht werden, wenn eine Zahlung auf eine befristete Abrechnung nicht zurückverlangt werden kann.
 

Anpassung der Vorauszahlungen

Häufig werden Betriebskostenabrechnungen zum Jahresende erstellt und enden in der heutigen Zeit mit einer Nachzahlung des Mieters. Nutzen Sie als Vermieter jetzt die Gelegenheit, die Betriebskostenvorauszahlungen anzupassen. Das Amtsgericht Bad-Neuenahr-Ahrweiler hat mit Urteil vom 08.03.2006 bestätigt, dass Sie nicht bis zum Abschluss der kommenden Abrechnungsperiode warten müssen, wenn Sie sich bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf die letzte Rechnung berufen und geltend machen können, dass eine Reduzierung der Betriebskosten nicht zu erwarten ist (Az.: 3 C 908/05).
 
Mieter haben übrigens auch einen gesetzlichen Anspruch nach § 560 BGB auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen, wenn die Abrechnung zu einem Guthaben geführt hat.
 

Umlage neuer Betriebskosten

Mit Urteil vom 27.09.2006 (AZ.: VIII. ZR 80/06) hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert, dass während des bestehenden Mietverhältnisses neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthalten ist. In dem zu dem entscheidenden Fall war im Mietvertrag geregelt, dass auch die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung als umlagefähige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Zu Beginn des Mietverhältnisses bestanden keine entsprechenden Versicherungen. Der Vermieter konnte die während des Mietverhältnisses abgeschlossenen Versicherungen betragsmäßig und entsprechend anteilig auf die Mieter umlegen. Dabei war es nach Ansicht des BGH unerheblich, ob bei Abschluss des Mietvertrages das zu versichernde Risiko bereits vorhanden gewesen sei. Entscheidend für die Umlagefähigkeit ist allein, dass im Mietvertrag die Möglichkeit der Umlage entsprechender Versicherungen vereinbart ist; die Kosten für die erstmals abgeschlossenen Versicherungen sind daher entsprechend neue und später entstandenen Betriebskosten, die anteilig vom Mieter zu tragen waren.
 

Kopien der Abrechnungsunterlagen

Mit Urteil vom 13.09.2006 (AZ.: VIII. ZR 105/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien der Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung aus Gründen von Treu und Glauben nicht in Betracht kommt, wenn ihm in zumutbarerweise Einsichtnahme in die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungsbelege angeboten wurde. Etwas anderes können nur dann gelten, wenn dem Mieter ausnahmsweise die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden könne. Für viele Mieter- und Vermietervereine wird damit die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung aufwendiger, weil nunmehr regelmäßig davon auszugehen ist, dass eine Einsichtnahme vor Ort erforderlich ist. In jeder Betriebskostenabrechnung sollte der Vermieter auch zur Reduzierung seines eigenen Aufwandes eine Frist zur Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege setzen.


Kopien der Abrechnungsbelege
Ebenfalls am 13.09.2006 hat der BGH entschieden, dass die Übersendung einiger Belegkopien aus Gefälligkeit durch den Vermieter kein Recht des Mieters begründet, weitere Kopien von Abrechnungsbelegen zu erhalten (AZ.: VIII. ZR 71/06).
 
Einsichtnahme in Abrechnungsbelege

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.09.2006 (AZ.: 67 S 225/06) in der Berufungsinstanz geklärt, dass die Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung bereits dann gewährt wird, wenn der Vermieter dem Mieter einen Aktenordner mit Belegen in seinen Geschäftsräumen vorlegt und es dem Mieter gestattet, sofern erforderlich auch eine fachkundige Person zur Einsichtnahme hinzuzuziehen, damit sich der Mieter in den Belegen zurecht finden kann. In dem zu entscheidenden Fall hat der Mieter geltend gemacht, dass ihm eine Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege dadurch verweigert worden sei, dass anlässlich der Einsichtnahme in den Geschäfts-räumen des Vermieters niemand vor Ort gewesen sei, der dem Mieter die Abrechnung habe erklären können. Das Landgericht Berlin hat dazu entschieden, dass dem Mieter ausschließlich das Recht zusteht, Einsicht in die Belege zu nehmen. Der Vermieter muss nicht zur Verfügung stehen, um dem Mieter Er-läuterungen zum Inhalt der Belegkopien zugeben. Hierbei darf sich der Mieter fachkundiger Hilfe bedienen.
 
Erneut: Belegkopien
Mit Urteil vom 21.09.2006 hat das Amtsgericht Mainz (AZ.: 86 C 149/06) entschieden, dass dann jedenfalls der Mieter einen Anspruch auf Belegkopien hat, wenn der Vermieter dem Mieter die Zusage gegeben hat, auf Verlangen entsprechende Kopien von Abrechnungsbelegen zur Verfügung zustellen. Eine entsprechende Vereinbarung kann ihm Mietvertrag getroffen werden, kann aber auch später mündlich oder schriftlich erfolgen. Ist im Mietvertrag keine Regelung getroffen, wird dem Mieter aber eine entsprechende Zusicherung gegeben, so handelt es sich um ein Schuldanerkenntnis, aus dem heraus der Mieter die Kopien von Abrechnungsbelegen verlangen kann. 

 

Vorwegabzug bei gemischt genutzten Räumen

Mit Urteil vom 25.10.2006 (AZ.: VIII. ZR 251/05) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter preisfreien Wohnraums in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten bei einer Abrechnung nach dem Flächenmaßstab grundsätzlich ein in Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenen Kosten vorzunehmen hat. Nimmt der Vermieter diesen Vorwegabzug nicht vor, so ist allerdings der Mieter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kosten der Gewerbeflächen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und dass ein Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenen Kosten geboten ist. Diese Entscheidung ist insofern widersprüchlich, als das Amtsgericht Köln noch zuvor mit Urteil vom 23.05.2006 (AZ.: 210 C 43/06) entschieden hatte, dass es bei einer Betriebskostenabrechnung in gemischt genutzten Gebäuden nur dann das Vorwegabzug beispielsweise der Grundsteuern bedarf, wenn zwischen der Grundsteuer für Gewerberäume und derjenigen für die Wohneinheiten unterschiedliche Hebesätze vorliegen. Die Darlegungslast für die unterschiedlichen Hebesätze hat danach der Vermieter. Die Entscheidung wird allerdings vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflichten des Mieters, dem ein einjähriges Nachprüfungsrecht hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung zusteht verstärkt worden sind. So ist es regelmäßig der Mieter, der behauptet, der Vorwegabzug wäre notwendig. In diesem Zusammenhang ist dem Mieter nach den allgemeinen Regeln darlegungs- und beweispflichtig. Gleichzeitig wird mit dieser Entscheidung des BGH auch die Verpflichtung des Mieters zur Einsichtnahme der Belege immer wichtiger, weil nur dadurch ein substanziiert Vortrag möglich ist.

Wirtschaftlichkeit

Zwei Entscheidungen zur Wirtschaftlichkeit der abgerechneten Betriebskosten sind geeignet, viele Betriebskostenabrechnungen teilweise nicht durchsetzbar werden zulassen.
So hat das Amtsgericht Leipzig mit Urteil vom 25.10.2005 (AZ.: 170 C 3895/05) entschieden, dass die Kosten der Haftpflicht- und Gebäudeversicherung nur dann als Betriebskostenumladefähig sind, wenn der Vermieter - auf ausreichend sustanziierten bestreitendes Mieters – die Wirtschaftlichkeit der abgerechneten Kosten nachweisen kann. Es dürfen ja nicht nur solche Kosten abgerechnet werden, die gerechtfertigt sind. Maßstab ist dabei, was ein objektiver Dritter bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung für gerechtfertigt erachten würde. Dies bedeutet, dass auch bei den abgeschlossenen Versicherungen die Angemessenheit der jeweiligen Verträge durch den Vermieter stets überprüft werden muss.
 
Das Amtsgericht Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2006 (AZ.: 210 C 43/06) bereits entschieden, dass bei einem Stundenlohn von 25,00 Euro für Treppenhausreinigung und Hofreinigung zumindest für den Zeitraum von 1997-2000 die entsprechenden Kosten für einen Hausmeister zu hoch sind und daher nicht in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden dürfen.

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext
FaP-Pkt
Euro
102154
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
15,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102155
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
20,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102156
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
25,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
 
 
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102157
Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),
(B-1)
30,00
 
obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
 
 
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
 
 
 
7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102160
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung.
(B-1)
15,00
 
§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102161
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
20,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102162
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und
(B-1)
25,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102163
Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum
(B-1)
30,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102167
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
15,00
 
behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102168
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und
(B-1)
20,00
 
gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102169
Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum
(B-1)
25,00
 
Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

102154 - 102157    *) Zutreffendes angeben

102167 - 102169

5. Arbeitsort

Arbeitsverträge enthalten häufig Regelungen zum Arbeitsort, dass heißt dem Ort, an welchem der Arbeitnehmer die vertragliche Leistung erbringen muss. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Arbeitsgeber mehrere Betriebsstätten unterhält. Beispielsweise in München, Frankfurt und Düsseldorf. Ist der Arbeitsort nicht geregelt und erfordert die Arbeitsleistung ein Einsatz in unterschiedlichen Filialen, könnte der Arbeitgeber bestimmen, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsorten tätig sein muss. Sofern der Arbeitsort nicht bestimmt ist, kann der Arbeitsgeber daher sein direktionsrecht ausüben und dem Arbeitnehmer auch eine Wechseltätigkeit an verschiedenen Stellen zuweisen. Dabei ist es zulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes versetzt bzw. umsetzt.

Für Arbeitnehmer insbesondere das Augenmerk darauf zu legen, falls eine Regelung im Arbeitsvertrag die Versetzung an einen anderen Ort vorsieht bzw. falls sich der Arbeitgeber eine solche Versetzungsmöglichkeit vorbehält. In diesem Fall kann die Versetzung problemlos auch an einen weiter entfernten Arbeitsort erfolgen. Falls ein Ortswechsel unbedingt vermieden werden soll, etwa weil der Arbeitgeber schulpflichtige Kinder hat, welche er aus ihrem sozialen Umfeld nicht herausreißen möchte, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Stadt oder der Stadtteil, in dem er seine Tätigkeit ausüben möchte, im Arbeitsvertrag als Arbeitsort genannt ist. Das gleiche gilt, falls der Arbeitnehmer bei größeren Unternehmen an einer bestimmten Betriebsstätte oder in einer bestimmten Filiale tätig werden möchte.

weiter Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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c)         der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass er die Ware nicht erhalten habe

 

Hat der Käufer die Ware nicht erhalten, obwohl ich diese ordnungsgemäß versendet habe, (Belege sind aufzubewahren, da dies von dem Verkäufer nachgewiesen werden muss) d.h. an die mir mitgeteilte Käuferadresse, unter Einschaltung des vereinbarten Transportdienstes, so besteht die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, auch wenn er die Ware nicht mehr erhält.

Besonderheiten sind jedoch zu beachten, wenn eine Versicherung abgeschlossen worden ist. Dann kann der Käufer den Kaufpreis so lange zurückbehalten, bis der Verkäufer sich bereiterklärt, den gegen die Versicherung bestehenden Ersatzanspruch abzutreten. Falls dieser Anspruch jedoch hinter dem Kaufpreisanspruch zurückbleiben, so sollte man den Käufer dennoch schriftlich (Belege aufbewahren, dienen als Nachweis) auffordern den Kaufpreis zu bezahlen.

 

Kommt der Käufer dem nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns.

 

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
102000
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
102001
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102002
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102100
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102101
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten +) dadurch
(B-1)
10,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102102
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten +) dadurch
(B-1)
20,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102106
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102107
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102108
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102112
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102113
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102114
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102118
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102119
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102120
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102124
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte
(B-1)
25,00
 
Fahrbahn.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3 BKat
 
 
 
     
 
 
102125
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn
(B-1)
35,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102600
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
75,00
 
kommens.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat
 
 
 
     
 
 
102601
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
90,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen gefährdeten +) Sie Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102602
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
110,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen kam es zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102606
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
75,00
 
entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102607
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
90,00
 
entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102608
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
110,00
 
entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102612
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
130,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat
 
 
 
     
 
 
102613
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
160,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +)
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102614
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
195,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

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