Rechtsthemen

5. Arbeitsort

Arbeitsverträge enthalten häufig Regelungen zum Arbeitsort, dass heißt dem Ort, an welchem der Arbeitnehmer die vertragliche Leistung erbringen muss. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Arbeitsgeber mehrere Betriebsstätten unterhält. Beispielsweise in München, Frankfurt und Düsseldorf. Ist der Arbeitsort nicht geregelt und erfordert die Arbeitsleistung ein Einsatz in unterschiedlichen Filialen, könnte der Arbeitgeber bestimmen, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Arbeitsorten tätig sein muss. Sofern der Arbeitsort nicht bestimmt ist, kann der Arbeitsgeber daher sein direktionsrecht ausüben und dem Arbeitnehmer auch eine Wechseltätigkeit an verschiedenen Stellen zuweisen. Dabei ist es zulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes versetzt bzw. umsetzt.

Für Arbeitnehmer insbesondere das Augenmerk darauf zu legen, falls eine Regelung im Arbeitsvertrag die Versetzung an einen anderen Ort vorsieht bzw. falls sich der Arbeitgeber eine solche Versetzungsmöglichkeit vorbehält. In diesem Fall kann die Versetzung problemlos auch an einen weiter entfernten Arbeitsort erfolgen. Falls ein Ortswechsel unbedingt vermieden werden soll, etwa weil der Arbeitgeber schulpflichtige Kinder hat, welche er aus ihrem sozialen Umfeld nicht herausreißen möchte, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Stadt oder der Stadtteil, in dem er seine Tätigkeit ausüben möchte, im Arbeitsvertrag als Arbeitsort genannt ist. Das gleiche gilt, falls der Arbeitnehmer bei größeren Unternehmen an einer bestimmten Betriebsstätte oder in einer bestimmten Filiale tätig werden möchte.

weiter Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
102000
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
     
 
 
102001
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102002
Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102100
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102101
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten +) dadurch
(B-1)
10,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102102
Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten +) dadurch
(B-1)
20,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102106
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102107
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102108
Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102112
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102113
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102114
Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102118
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen.
(B-1)
5,00
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat
 
 
 
     
 
 
102119
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und behinderten +)
(B-1)
10,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102120
Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und gefährdeten +)
(B-1)
20,00
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102124
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte
(B-1)
25,00
 
Fahrbahn.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3 BKat
 
 
 
     
 
 
102125
Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn
(B-1)
35,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102600
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
75,00
 
kommens.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat
 
 
 
     
 
 
102601
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
90,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen gefährdeten +) Sie Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102602
Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-
A - 2
110,00
 
kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen kam es zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102606
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
75,00
 
entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat
 
 
 
     
 
 
102607
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
90,00
 
entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102608
Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt *) der Autobahn/Kraftfahrstraße **)
A - 4
110,00
 
entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102612
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
130,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat
 
 
 
     
 
 
102613
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
160,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +)
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102614
Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/
A - 4
195,00
 
Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

6. Arbeitszeit

In Arbeitsverträgen sind regelmäßig Regelungen zur Arbeitszeit enthalten. Üblich sind bei Vollzeitbeschäftigung Zeiten zwischen 37 und 40 Stunden. Falls eine Regelung im Arbeitsvertrag fehlt, kann aber durchaus eine Regelung aus einem Tarifvertrag anwendbar sein. Der Arbeitgeber hat zudem die Möglichkeit Dauer und Lage der Arbeitszeiten festzulegen, dass heißt auch mehr Arbeit an einzelnen Tagen und weniger Arbeit als eine durchschnittliche Arbeitszeit an anderen Tagen bestimmen. Wird eine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, dann ist diese vertragliche Arbeitszeit maßgeblich. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Regelung auch nicht mehr einseitig ändern. Besonderheiten sind allerdings auch hier bei Schichtdiensten zu beachten. Darüber hinaus sind häufig Regelungen zu Überstunden, die mit dem Gehalt abgegolten sind und ggf. erwartet werden und die weitere Vergütung von Sonn- und Feiertagsarbeit oder sonstiger Mehrarbeit üblich.

Für ungünstige Arbeitszeiten z.B. Nachtarbeit, Wechselschicht, Sonn- und Feiertagsarbeit werden regelmäßig Zuschläge gewährt. Zwar gibt es hier keinen gesetzlichen Anspruch, diese Zuschläge sind aber regelmäßig Branchenüblich oder zumindest Betriebsüblich und werden daher normalerweise auch ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag gezahlt. Um allerdings im Zweifelsfall eine bessere Beweislage zu haben, sollten solche Zuschläge auch arbeitsvertraglich bestimmt sein. Die Differenzierung nach den einzelnen Arten der ungünstigen Arbeitszeiten oder einzelnen Zuschläge sollte dabei im Arbeitsvertrag wegen der Bestimmtheit ebenfalls erfolgen.

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7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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1. Das Arbeitsverhältnis 

Auch wenn es keinen festgeschriebenen Arbeitsvertrag gibt, beweg sich das Arbeitsverhältnis nach deutschem Recht nicht im luftleeren Raum. So bestehen eine ganze Reihe gesetzlicher Vorgaben, die nicht zuletzt dem Schutz des Arbeitnehmers dienen.

Nach den gesetzlichen Regelungen muss zunächst abgegrenzt werden, ob das Arbeitsverhältnis sich nach den Regelungen des Dienstvertrages richtet:

a) Dienstvertragsrecht, §§ 611-630 BGB

In den §§ 611-630 BGB wird der Dienstvertrag geregelt. Das Gesetz gestaltet die Vertragstypischen Pflichten beim Dienstvertrag in § 611 BGB, wonach derjenige, der eine Leistung der versprochenen Dienste zusagt zu dieser Leistung verpflichtet ist, während der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Dabei können Dienste jeder Art Gegenstand des Dienstvertrages sein. Da das BGB aus dem Jahre 1900 entstammt, sind die einzelnen Regelungen „Altbacken“ und teilweise nur durch richterliche Rechtsfortbildung auf die heutige Zeit übertragbar. Da das deutsche Recht allerdings dem sogenannten Abstraktionsprinzip folgt, lassen sich unter Dienstleistungen fast alle abhängigen Tätigkeiten subsumieren; für die zivilrechtliche Vergütung spielt es dabei keine Rolle, ob diese Tätigkeit erlaubt ist oder gesetzlich verboten. Das Zivilrecht definiert die Dienstleistung an sich auch nicht. Es wohnt der Dienstleistung allerdings inne, dass der zur Leistung verpflichtete diese Leistung im Zweifel persönlich zu Erbringen hat und zwar in der Art, die er bei angemessener Anspannung seiner geistigen und körperlichen Kräfte auf die Dauer ohne Gefährdung seiner Gesundheit zu leisten im Stande ist(BAG NZA 2004, 784). Selbstverständlich muss derjenige, welcher Dienste zusagt, die zugesagte Leistung auch erfüllen können.

Das Gesetz unterscheidet allerdings zwischen Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Auftragsverhältnissen und Dienstverschaffungsverhältnissen. Darüber hinaus gibt es gemischte Verträge, in welchen typische Dienstvertragspflichten mit anderen Pflichten verbunden werden.

Werkvertrag

Häufig muss in der Praxis die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag vorgenommen werden. Während der Dienstvertrag lediglich ein ordnungsgemäßes Bemühen zur Leistungserbringung vorsieht, schuldet derjenige, der einen Werkvertrag vereinbart, als Leistung einen bestimmten Erfolg.

b) Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag besteht nicht in einer Leistungszusage durch einen zum Dienste berechtigten, sonder regelt die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks aller Gesellschafter. Selbst wenn eine Erfolgs- oder Gewinnbeteiligung vorgesehen ist, bedeutet dies nicht, dass darin eine spezielle Leistung durch den Gesellschafter zugesagt ist. Allerdings sind auch hier Mischverträge vorstellbar, in denen die Gesellschafter zum Beispiel bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch zur Leistungserbringung verpflichtet sind. In einem solchen Fall wird je nach dem welcher Punkt streitig ist der Schwerpunkt des Vertrages ausgelegt und ggf. dann die Leistungserbringung bzw. das Recht der Gegenleistung nach dem Dienstvertragsrecht behandelt.

 

c) Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist eine besondere Ausgestaltung des Dienstvertrages, bei dem der Dienstleister Tätigkeiten wahrnimmt, die eigentlich dem Dienstberechtigten, also dem Auftraggeber obliegen. Insbesondere werden hier wirtschaftliche Interessen wahrgenommen, wie dies beim Anwaltsvertrag oder zum Teil auch beim Beratungsvertrag, bei Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern der Fall ist. Auch die Vertragsverhältnisse mit Banken im Bereich der Vermögensverwaltung werden als besonderer Dienstvertrag dem Geschäftbesorgungsvertrag zugewiesen.

d) Auftrag

Das deutsche Recht versteht unter einem Auftrag grundsätzlich die Verpflichtung, dem Auftraggeber eine spezielle Leistung zu erbringen. Das BGB versteht den Auftrag aber als unentgeltliche Leistung. Der Auftragnehmer kann lediglich seine Auslagen und die Notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen. Wird die Auftragsleistung an sich vergütet, handelt sich regelmäßig um einen Geschäftsbesorgungsvertrag.

e) Dienstverschaffungsvertrag

Beim Dienstverschaffungsvertrag leistet der zur Dienstleistung verpflichtete nicht persönlich, sonder verschafft die Dienste eines Dritten. Die zentrale Vertragsbeziehung zwischen den Parteien wird sich hierbei regelmäßig im Bereich der Haftungsebene zwischen dem Dienstverschaffer und dem zur Entgegennahme der Dienstleistung berechtigten bewegen.

f) Gemischte Verträge

Teilweise sehen Dienstleistungsverträge gemischte Leistungen vor. So unter anderem beim Krankenhausaufenthalt, bei welchem eine Dienstleistung in der zur Verfügungsstellung der medizinischen Versorgung  besteht und gleichzeitig die Miete des Behandlungszimmer sowie die Leistung der Verplegung. Bei solchen Verträgen muss wie schon angesprochen im Falle der Leistungsstörung danach unterschieden werden, welcher Leistungsbereich betroffen ist.

2. Abgrenzung zur Selbständigkeit

3. Angestellte und Arbeiter

4. Leitende Angestellte

5. Gesetzliche Vergütung, § 612 BGB

6. Betriebsübergang, § 613 BGB

7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a) Kündigungsfrist

b) Schriftform

8. Sonstige Schutzpflichten

II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

3. Probezeit

4. Kündigungsfristen

5. Arbeitsort

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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