Verkehrsrecht

Autounfall

Mehr als 2 Millionen Autounfälle ereigneten sich im Jahr 2008 in Deutschland im Straßenverkehr. Dabei wurden 4.482 Personen getötet und 409.066 verletzt. Bei den meisten Autounfällen gab es nur einen Sachschaden. Es ist bei einem Autounfall zu unterscheiden, ob es sich um einen Autounfall mit Sachschaden, Personenschaden oder Todesfall handelt. Wurden bei dem Autounfall Personen verletzt, ist u.a. zu klären, wie hoch das Schmerzensgeld und der daraus resultierende Schadensersatzanspruch der Verletzten ist. Mehr zu den Themen: Autounfall Sachschaden, Autounfall Personenschaden, Autounfall Todesfall

Ging der Autounfall glimpflich aus, entstand nur Sachschaden, gilt es diesen vollumfänglich ersetzt zu bekommen. Was dem durch einen Autounfall Geschädigten zusteht, weicht häufig von dem ab, was die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers zu bezahlen bereit ist.

Das Wichtigste vorab: Wurde man unverschuldet in den Autounfall verwickelt, muss die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers den Rechtsanwalt des Geschädigten, also die Anwaltskosten, bezahlen.

Es gilt, den Autounfall schnell, allumfassend und reibungslos zu regulieren. Dabei stehen dem durch den Autounfall Geschädigten verschiedene Schadenspositionen zu. Hierzu zählen u. a. Reparaturkosten (fiktiv - also ohne zu Reparieren oder konkret), Nutzungsausfall (für die Dauer der Reparatur), Kosten für den Mietwagen, Kosten für den Sachverständigen, Wertminderung, Abschleppkosten, An- und Abmeldekosten, Finanzierungskosten und eine Unfallkostenpauschale.

Prinzipiell hört sich das einfach an und man könnte meinen, dass es bei der Autounfallregulierung keine Probleme geben könnte - weit gefehlt. Immer wieder kürzen Haftpflichtversicherer des Autounfallverursachers rechtswidrig Schadenspositionen. Wir haben eine Übersicht zu den verschiedenen Schadenspositionen zusammen gestellt.

Als Kanzlei für Verkehrsrecht bearbeiten wir überwiegend Autounfälle. Wir wickeln Autounfälle bundesweit für Autounfallgeschädigte online und papierlos ab. Wir beschleunigen so die Abwicklung des Autounfalls. Unsere Mandanten können ferner die Regulierung des Autounfalls live miterleben. Unter dem Link eAkte gibt es einen Eindruck, wie einfach und schnell Autounfälle abgewickelt werden können. Mandanten brauchen nicht einen Termin bei uns wahrnehmen, da alle Fragen am Telefon oder per E-Mail beantwortet werden können. Natürlich können Sie bei Bedarf gerne einen Termin in einem unserer Büros vereinbaren - wir erläutern alle Fragen gerne auch persönlich. Gerne stellen Sie zum Ihrem Autounfall eine kostenlose und unverbindliche Anfrage zum Thema Autounfall unter kostenlose Anfrage.

Überwachungstechnik - wie funktionieren Radarfallen 

 
eso µP 80 

Bei dem eso µP 80 handelt es sich um eine Lichtschrankenmessanlage, bestehend aus Sender und Empfänger mit je drei Fotoelementen. Sender und Empfänger werden bei dem eso µP 80 gegenüberliegend positioniert, so dass zwischen ihnen ein konstanter Infrarotlichtstrom fließt. Wird der jeweilige Strahl des eso µP 80 unterbrochen, entsteht ein Impuls. Die Messstrecke zwischen den Elementen beträgt 0,5 Meter, das Element in der Mitte stellt ein Kontrollelement dar. Unterbricht ein Objekt den Impuls des eso µP 80 , so kann die Geschwindigkeit errechnet werde (Weg geteilt durch Zeit). Wird der eingestellte Geschwindigkeitswert erreicht oder überschritten, wird ein Foto ausgelöst. Es gibt eine Ausführung, bei welcher die Daten von der Messeinheit und dem Computer mittel Kabel übertragen wird (eso µP 80/VI-4) und eine Einheit (eso µP 80/VIII-4), bei welcher die Übertragung per Funk erfolgt. Eine Straßenbreite von bis zu 25 Metern kann überwacht werden.
 
PTB-Zulassung: 18.12/85.76
Messbereich: 5 km/h – 250 km/h
Anzeigebereich: 2 km/h – 399 km/h
Auflösung geeicht: 1 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde
Reichweite: bis zu 25 Meter
Wellenlänge: 930 nm
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +50°
Messstrecke: 0,5 Meter
Kontrollsensor: 0,25 Meter
Funksendedauer: ca. 25 ms
 
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eso ES1.0 

Bei dem eso ES1.0 handelt es sich um eine Lichtschrankenmessanlage, die ein Helligkeitsprofil erstellt. Das eso ES1.0 hat vier lichtempflndliche Sensoren, wobei ein Sensor den Abstand des gemessenen Objekts zum Gerät bestimmt. Fährt ein PKW am Objekt vorbei, ändert sich der Lichteinfall und es wird ein Impuls ausgelöst. Die Messstrecke zwischen den äußeren Elementen beträgt 0,5 Meter bei dem eso ES1.0. Unterbricht ein Objekt den Impuls, so kann die Geschwindigkeit errechnet werde (Weg geteilt durch Zeit). Wird der eingestellte Geschwindigkeitswert erreicht oder überschritten, wird ein Foto ausgelöst.
 
PTB-Zulassung: 18.12/99.03
Messbereich: 10 km/h – 250 km/h
Anzeigebereich: 10 km/h – 399 km/h
Auflösung geeicht: 1 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde möglich
Reichweite: bis zu 18 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +50°
Messstrecke: 0,5 Meter
Kontrollsensor: 0,25 Meter 
 
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LaserPatrol / TraffiPatrol 

Das Lasermessgerät LaserPatrol / TraffiPatrol kann die Geschwindigkeit des ankommenden und abfließenden Verkehr erfassen. Es wird zu Beweiszwecken KEIN Foto erstellt. Das Gerät sendet 50 Laserintervalle in ca. 0,5 Sekunden und empfängt die Reflexion des anvisierten Fahrzeugs. Die Dauer des jeweiligen Impulses wird gemessen und hieraus wir die Geschwindigkeit ermittelt. Das LaserPatrol / TraffiPatrol wird eingesetzt mit Stativ, aus der Hand oder aufgelegt, sowie bei Dunkelheit oder aus dem Fahrzeug heraus.
 
PTB-Zulassung: 18.11/98.03
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 500 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,5 s
Durchmesser des Messstrahl: 0,3 Meter pro 100 Meter Entfernung
Zielerfasssung: 0,7 Meter pro 100 Meter Entfernung
Temperaturbereich: -10 Grad Celsius bis +50 Grad Celsius
 
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Riegl LR90-235/P 

Das Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P kann die Geschwindigkeit des ankommenden und abfließenden Verkehrs erfassen. Es wird kein Beweisfoto gefertigt. Das Gerät sendet ca. 0,5 – 1 Sekunde lang Laserimpulse aus und empfängt die Reflexion des anvisierten Fahrzeugs. Die Dauer des jeweiligen Impulses wird gemessen und hieraus wird die Geschwindigkeit ermittelt. Das Gerät wird eingesetzt mit Stativ, aus der Hand oder aufgelegt, sowie bei Dunkelheit oder aus dem Fahrzeug heraus.
 
PTB-Zulassung: 18.11/93.13
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 500 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,5 s – 1 s
Vergrößerung: 1:1
Messstrahldurchmesser: ca. 3 mrad, also 30 cm pro 100 m
Zielerfassungsbereich: ca. 7 mrad, also 70 cm pro 100 m
 
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Riegl FG21-P 

Bei dem Nachfolgemodell des Riegl LR 90-235/P, dem Riegl FG21-P, werden während der Messung ca. 0,4 – 1,0 Sekunden lang Laserimpulse ausgesandt. Die mögliche Messentfernung bei dem Riegl FG21-P beträgt hier bis zu 1.000 Meter, wobei die durch die anvisierten Objekte reflektierten Laserimpulse nicht nur der Höhe, sondern auch der Form nach ausgewertet werden. Die Visieroptik ermöglicht eine 6-fache Vergrößerung. Darüber hinaus findet der Bediener des Riegl FG21-P einen Punkt mit äußerem Kreisring als Zielerfassungseinrichtung vor, der verhindern soll, dass es zu falschen Messungen kommt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/98.09
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Reichweite: 30 Meter bis 1.000 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +50°
Messdauer: 0,4 s – 1 s
Vergrößerung: 6-fach
Messstrahldurchmesser: ca. 2,5 mrad, also 25 cm pro 100 m
Zielerfassungsbereich: ca. 5 mrad, also 50 cm pro 100 m
 
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LEIVTEC (Leica) XV2 

Das System LEIVTEC (Leica) XV2 dient der Geschwindigkeitsmessung des ankommenden Verkehrs. Sowohl die Messsituation als auch die Werte der Messung werden auf einem Videotape bei dem LEIVTEC (Leica) XV2 festgehalten. Die Entfernungsmessung erfolgt auf Grund ständig gesendeter Infrarot- Laserimpulse. Dabei werden 30 – 300 Einzelmessungen pro Messvorgang genutzt, um die Geschwindigkeit des gemessenen Objekts zu ermitteln. Die Messung beginnt, wenn das ankommende Objekt ca. 52 Meter von der LEIVTEC (Leica) XV2 entfernt ist. Sie dauert ca. 10 Meter an. Die auf dem Videoband gespeicherte Messung wird mit einem Demodulator XV unter zur Hilfenahme eines Monitors und Druckers durchgeführt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/94.03
Messbereich: 0 km/h – 250 km/h
Messstrecke: 10 Meter Länge
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +40°
Messdauer: max. 1,3 Sek.
 
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Traffipax speedophot 

Das Traffipax speedophot bedient sich dem Doppler-Frequnz-Prinzip. Durch einen Hochfrequenzgenerator wird eine Frequenz von 24,125 GHz erzeugt. Diese wird gebündelt über eine Antenne als elektromagnetische Welle ausgestrahlt. Trifft ein Teil der ausgestrahlten Energie auf einen Reflektor (PKW), so empfängt die Antenne die durch den Gegenstand reflektierte Energie und es tritt ein Dopplereffekt auf. Da die durch den reflektierenden, sich bewegenden Gegenstand die Frequenz ändert und diese Frequenzänderung proportional zur Geschwindigkeit des gemessenen Objekts verläuft, kann die Bewegungsgeschwindigkeit leicht festgestellt werden. Ist das Gerät in einem Container integriert, so wird es als „Traffipax speedoguard“ bezeichnet.
 
PTB-Zulassung: 18.11/89.13
Messbereich: 20 km/h – 250 km/h
Messfolge: 2 Messungen pro Sekunde möglich
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Reichweite: bis zu vier Fahrspuren
Messwinkel: 20 Grad zum Straßenrand
Aufstellhöhe: mindestens 40 cm
 
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Multanova MU VR 6F

Die Multanova MU VR 6F bedient sich dem Dopplerprinzip. Elektromagnetische Wellen mit einer Frequenz von 34,3 GHz werden erzeugt und über die Radarantenne ausgesandt. Trifft ein Teil der ausgestrahlten Energie auf einen Reflektor (PKW), so empfängt die Antenne der Multanova MU VR 6F die durch die Frequenzverschiebung, also durch den Gegenstand, reflektierte Energie. Das Empfangene Signal wird zur Steuereinheit der Multanova MU VR 6F geführt, verstärkt, gefiltert und in Impulse umgewandelt. Die Impulse und die Information über die Bewegungsrichtung des gemessenen Gegenstandes werden im zentralen Rechner der Multanova MU VR 6F weiterverarbeitet. Auf Grund der Frequenzverschiebung wird die jeweilige Geschwindigkeit ermittelt. Ist das Gerät in einem Container integriert, so wird es als „Mulaguard“ bezeichnet.
 
PTB-Zulassung: 18.11/84.64
Antennentyp: Parabolantenne
Frequenz: 34,3 GHz +/- 100 MHz
Messbereich: 25 km/h – 250 km/h
Messfolge: bis zu 2 Messungen pro Sekunde
Messwinkel: 22 Grad zum Straßenrand
Reichweite: 3 Meter bis zu max. 40 Meter
Entfernung Radarsonde: max. 7 Meter vom Boden
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Messstrecke: 2 Meter, 8 Meter Verifikation
 
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Multanova MU VR 6FAFB

Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Multanova MU VR 6FAFB an einem überwachten Autobahnabschnitt, ist in eine Verkehrsbeeinflussungsanlage integriert. Verkehrsüberwachungsanlagen verlaufen quer über der Autobahn (Schilderbrücken) und geben die Geschwindigkeit durch digitale Wechselverkehrszeichenanzeigen an. Gesteuert wird die Multanova MU VR 6FAFB nicht über das 6F Bediengerät wie bei der Multanova MU VR 6F, sondern über einen Industrie-PC mit entsprechender Steuerungssoftware. Der Industrie-PC empfängt eine Zustandstandsmeldung der Wechselverkehrszeichenanzeigen von zwei Schilderbrücken. 20 Meter hinter der Schilderbrücke beginnt die Messstrecke. Diese ist 10 Meter lang, auf den ersten 2 Metern wird die Geschwindigkeit gemessen, auf den weiteren 8 Meteren wird das Messergebnis verifiziert. Wir die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Wechselverkehrszeichenanzeigen geändert, wird auch der Grenzwert der Multanova MU VR 6FAFB neu eingestellt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/97.08
Antennentyp: Parabolantenne
Frequenz: 34,3 GHz +/- 100 MHz
Messbereich: 25 km/h – 250 km/h
Reichweite: bis zu 15 Meter
Entfernung Radarsonde: max. 7 Meter vom Boden
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +60°
Messstrecke: 2 Meter, 8 Meter Verifikation
 
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Traffiphot-S

Es handelt sich um eine stationäre Messeinrichtung mit automatischer Fotoeinheit. Sie misst den ankommenden Verkehr. In der Fahrbahn sind drei Piezo-Sensor-Kabel eingesetzt, die jeweils einen Abstand von 1 Meter aufweisen. Die Kabel verlaufen parallel zu einander, die Messstrecke beträgt also 2 Meter. Wird die Strecke überfahren werden drei Messungen erstellt und miteinander verglichen. Ist eine Abweichung von weniger als 1 km/h gegeben, wird ein Foto zu Beweiszwecken gefertigt. Es können mehrere Fahrstreifen überwacht werden.
 
PTB-Zulassung: 18.11/90.29
Messbereich: 20 km/h – 255 km/h
Messfolge: bis zu 2 Messungen pro Sekunde
Messstrecke: 2 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +60°
Kapazität: 800 Fotos bei einem 30 Meter-Film
 
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VDS M5

Es handelt sich um eine Messeinrichtung mit automatischer Fotoeinheit. Sie misst den ankommenden Verkehr. Die VDS M5 kann mobil oder stationär betrieben werden. Auf der Fahrbahn sind vier Piezo-Sensor-Kabel oder faseroptische Kabel verlegt. Je zwei Kabel liegen unmittelbar nebeneinander. Man sieht also die kabel auf der Fahrbahn liegen. Der Abstand beträgt 1,5 Meter, der Abstand zwischen den Kabelpaaren beträgt 0,45 Meter, bzw. 0,1 Meter bei mobilem Einsatz. Wird die Strecke überfahren werden zwei Messungen erstellt und miteinander verglichen. Ist eine Abweichung von weniger als 2 km/h (bis 100 km/h, darüber 2%) gegeben, wird ein Foto zu Beweiszwecken gefertigt.
 
PTB-Zulassung: 18.11/02.05
Betriebsart: mobil oder stationär
Messbereich: 5 km/h – 250 km/h
Messstrecke: zwei Mal 1,50 Meter
Betrieb bei Außentemperatur: -20° - +60° 
 
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ProVida

Es handelt sich um eine Messeinrichtung, die im Einsatzfahrzeug eingebaut ist. Das Sydtem besteht aus einem Geschwidigkeitsmessgerät, einem Wegstreckenzähler und einer Videostoppuhr. Aus dem Lauf der Fahrzeugräder des Einsatzfahrzeuges errechnet das Gerät die Wegstrecke. Ferner wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt.
 
PTB-Zulassung: 18.03/83.58; 18.03/89.16; 18.03/92.02; 18.03/97.07
Betriebsart: mobil
Messbereich: bis zu 299 km/h
Betrieb bei Außentemperatur: 0° - +50°
Betrieb bei Außentemperatur: -10° - +55° (ProVida 2000) 
 
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VIDIT VKS 3.0

Anhand dieses Systems werden Geschwindigkeit und Abstandsverstöß erfasst. Auf der Fahrbahn (meistens Autobahn) befinden sich quer zur Fahrbahn kurze weiße Markierungen in einem vorher vermessenen Abstand. Das System wird häufig auf Autobahnbrücken eingesetzt. Eine Videokamera erfasst den Verkehrsfluss, wobei diese mindestens 3 Meter über der Fahrbahn installiert sein muss. Eine weitere Videoeinheit befindet sich meistens im Mittelstreifen der Autobahn und dient der Identifizierrung des Fahrers. Anhand der Markeirungen auf der Fahrbahn werden Geschwindigkeit und Abstand errechnet.
 
PTB-Zulassung: 18.19/01.02
Betriebsart: mobil
Messbereich: 0 km/h zu 250 km/h
Betrieb bei Außentemperatur: 0° - +50° 
 
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ViBrAM

Anhand dieses Systems werden Geschwindigkeit und Abstandsverstöß erfasst. Auf der Fahrbahn (meistens Autobahn) befinden sich quer zur Fahrbahn kurze weiße Markierungen in einem vorher vermessenen Abstand. Das System wird häufig auf Autobahnbrücken eingesetzt. Eine Videokamera erfasst den Verkehrsfluss, wobei diese mindestens 3 Meter über der Fahrbahn installiert sein muss. Eine weitere Videoeinheit befindet sich meistens im Mittelstreifen der Autobahn und dient der Identifizierrung des Fahrers. Anhand der Markeirungen auf der Fahrbahn werden Geschwindigkeit und Abstand errechnet.
 
PTB-Zulassung: 18.13/92.05
Betriebsart: mobil
Betrieb bei Außentemperatur: +10° - +40°
 

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Poliscan

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Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h, außerorts um 41 km/h oder mehr überschritten, droht in der Regel ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten. Oft wird übersehen, dass auch ein Fahrverbot droht, wenn innerhalb eines Jahres die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwei Mal um mehr als 25 km/h überschritten wird. Häufig kommt es also darauf an, das entscheidende Gericht davon zu überzeugen, dass die gefahrene Geschwindigkeit nur 1 - 2 km/h weniger betrug. Zunächst aber wird geprüpft, ob die Geschwidigkeitsmessung überhaupt verwertbar und fehlerfrei war. Schon kleine Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung können zur Folge haben, dass das Gericht höere Toleranzabzüge bei der Geschwindigkeitsmessung vornimmt.

Wurde eine Messung fehlerfrei durchgeführt und steht ein Fahrverbot im Raum, gilt es Strategien mit der Mandantschaft zu erörtern, die dazu führen, dass der Staat ausnahmsweise auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet. Ferner kann auch der Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins beeinflusst werden, wenn die Abwendung des Fahrverbotes nicht in Betracht kommt.


Damit eine Bewertung der Situation erfolgen kann, muss zunächst die entsprechende Akte der Behörde angefordert werden (Bußgeldakte). Dies kann nur der Rechtsanwalt, der hierfür eine Vollmacht benötigt. Spätestens nach Eingang der Akte wird dann in einem Gespräch mit dem Mandanten diesem die mögliche Konsequenz der angeblichen Tat und die Vorgehensweise erläutert.

Welche Arten der Geschwindigkeitsmessung gibt es? 

Mehr zu: Überwachungstechnik - wie funktionieren Radarfallen


- Radarmessverfahren (mehr dazu hier!)
- Lasermessverfahren einschließlich Infrarotmessung
- Lichtschrankenmessverfahren
- Koaxialkabelmessung
- Induktionsschleifenmessverfahren
- Verkehrsvideomessverfahren
- Verkehrskontrollmessverfahren mit Videostoppuhr
 
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Geschwindigkeitsmessung aus dem Auto heraus 
Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren werden meistens mit einem geeichten Geschwindigkeitsmesser durchgeführt oder es wird ein geeichter Tachometer verwendet. Wird ein nicht justierter Tachometer zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung verwendet, so sind Toleranzabzüge von mindestens 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit vorzunehmen. Bei der Messung mittels Nachfahren muss die Messung über eine Mindeststrecke und einen Mindestabstand erfolgen. Die dabei einzuhaltenden Werte divergieren je nach Länderrichtlinie und Rechtsprechung, sowie nach dem zum Einsatz gebrachten Messverfahren. Toelranzabzüge von mehr als 5 % müssen nur erfolgen, wenn es sich um kein standardisiertes Messverfahren handelt. Standardisierte Geschwindigkeitsmessungen mit eichpflichtigen Videonachfahrsystemen sind z. B. Pro-ViDa, ProofSpeed, PDRS 1245, Police-Pilot-System. 
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Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermessgerät 
Bei der Lasermessung wird in den meisten Fällen der angebliche Verstoß nicht fotodokumentarisch erfasst. Dies führt dazu, dass dem Messbeamten volles Vertrauen geschenkt werden muss. Da es sich dabei auch nur um einen Mensch handelt, kann es sein, dass es bei der Messung zu Fehlzuordnungen gekommen ist. Fehler können auftreten wegen falscher Justierung des Geräts, Zuordnungsfehler oder Ablesefehler. Insbesondere ist zu beachten, dass sich der Laserstrahl aufweitet, also nicht immer den gleichen Durchmesser besitzt. Pro Hundert Meter Messentfernung weitet sich der Strahl um mindestens 50 cm auf, so das es sich eher um eine Fläche als um einen Strahl handelt. Hier besteht die Gefahr, dass andere Fahrzeuge mit in den Messstrahl geraten. Hinzu kommt, dass nur geschultes Personal Lasermessungen durchführen dürfen. Es handelt sich bei den Messungen mittels Lasermessgeräten in der Regel um standardisierte Messverfahren. 
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Hilfe nach der Geschwindigkeitsmessung 
Hier sind nur einige kurze Grundsätze der Geschwindigkeitsmessung aufgezeigt. Die Geschwindigkeitsmessung bietet viele Angriffspunkte. Technische, hinsichtlich des Einsatzes und der Verwendung des jeweiligen Messgeräts. Unabhängig von der Angriffsfläche, welche die technische Seite bietet, besteht die Möglichkeit der formell juristischen Prüfung des Verfahrens. Möchten Sie erfahren, ob im konkreten Fall Fehler von der Behörde gemacht wurden, sollten Sie einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Angelegnheit beauftragen. 
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Urteile / Beschlüsse zur Geschwindigkeitsmessung 
§§ 261, 267 StPO, § 24 StVG Beweiswürdigung
Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

 
§§ 261, 267 StPO, § 24 StVG Beweiswürdigung
Dass ein Sachverständiger für „Straßenverkehrsunfälle“ und/oder das „Kraftfahrzeugwesen“ auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts – bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war – erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser- Messtechnik besitzt, versteht sich nicht von selbst und bedarf daher näherer Darlegung. Unterbleibt dies, leidet das Urteil an einem Darstellungsmangel

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
 
§§ 261, 267 StPO, § 24 StVG Beweiswürdigung
Das Gericht darf sich dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen. Will es seinem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben. Der allgemeine Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung reicht dazu nicht aus.
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
 
§ 26 I StVG, § 3 StVO, § 77 OWiG Zuständigkeit; Geschwindigkeitsmessung
Die Tatsache, dass die ausgeliehene Person, die die Geschwindigkeitsmessung im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung ausübt, gleichzeitig Geschäftsführer des privaten Unternehmens ist, führt nicht zu einem Beweiserhebungsverbot, auf jeden Fall aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. (Ergänzung zu BayObLG DAR 1997, 206 und DAR 1999, 321)
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2005 - 2 ObOWi 700/04
 
§ 261StPO, §§ 3 III, 41 II Nr. 7 StVO Tolreanzabzug
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20% des Messwertes ausreichend ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen. Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung.

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Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System "Punkte Flensburg" soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte in Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte Flensburg und für Straftaten fünf bis sieben Punkte Flensburg. Werden 18 Punkte in Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Punkte Flensburg - Fragen Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, was man gegen Flensburger Punkte tun kann und lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer für die Bearbeitung. Rechtsanwalt Verkehrsrecht     

  

0 – 7 Punkte Flensburg

Bei einem Punktestand in Flensburg von bis zu sieben Punkten in Flensburg geschieht zunächst von Seiten der Behörden her nichts. Es besteht die Möglichkeit, vier Punkte in Flensburg löschen zu lassen, in dem man an einem Punkteabbaukurs (wird von verschiedenen Fahrschulen angeboten) teilnimmt. Die Möglichkeit räumt der Gesetzgeber alle fünf Jahre ein, es ist nur ein Abzug bis zu null Punkte in Flensburg möglich. Bis zum Erreichen von acht Punkten in Flensburg werden vier Punkte in Flensburg bei erfolgreicher Teilnahme abgezogen.


8 – 13 Punkte Flensburg

Erreicht man den oben bezeichneten Punktestand, so erfolgen eine Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punkteabbaukurs) durch die Fahrerlaubnisbehörde. Nach erfolgreicher Absolvierung des Kurses, werden zwei Punkte in Flensburg (bei einem Punktestand 9 - 13), sonst vier Punkte in Flensburg (bei bis zu 8 Punkten) abgezogen.


14 – 17 Punkte Flensburg

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Bei fristgerechter Beibringung des Nachweises darüber, wird die Fahrerlaubnis entzogen und erst wieder erteilt, wenn u. a. die Teilnahme am Kurs nachgewiesen wurde. Wurde bereits innerhalb von fünf Jahren ein Aufbauseminar besucht, so erfolgt nur eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen und das bei Erreichen von 18 Punkten in Flensburg die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Hat der Betroffene nach Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten in Flensburg, aber vor Erreichen von 18 Punkten in Flensburg an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte in Flensburg abgezogen.


18 Punkte Flensburg

Es erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis muss neu beantragt werden. Da auch eine Sperrfrist von 6 Monaten angeordnet wird, muss diese zunächst abgewartet werden.


Tilgungsfristen der Punkte in Flensburg:

Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf gewisser Fristen getilgt.


2 Jahre

Nach zwei Jahren werden Punkte in Flensburg aus Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten getilgt, wenn innerhalb dieser Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit begangen wird. Es gitl der Tattag. Die 2 Jahres Frist wird ab Rechtskraft der Tat berechnet.


5 Jahre

Nach fünf Jahren werden Punkte in Flensburg getilgt, welche man wegen der Begehung von Straftaten erhalten hat. Dies gilt nicht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen. Also Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 StGB, § 323 a StGB und Entscheidung, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und § 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist.


10 Jahre

In allen übrigen Fällen, also bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen, sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.
 
Zu unterscheiden von der Tilgungsfrist ist die Löschung der Punkte in Flensburg. Sind die Punkte tilgungsreif, werden sie nach Ablauf eines weiteren Jahres (Überliegefrist) gelöscht und sind dann nicht mehr nachvollziehbar. Der Grund liegt in der Bearbeitungszeit der Behörden. Die Punkte bleiben zunächst gespeichert ohne berücksichtigt zu werden, falls innerhalb dieses Jahres ein Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist bekannt wird.
 
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Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist die Behörde zuständig, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das bedeutet, dass dann die Fahrerlaubnis an die Behörde zu übersenden ist, die als Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Bußgeldbescheid erlassen hatte. Die Fahrerlaubnis sollte nicht der einfachem Brief an die Behörde übersandt werden. Wichtig ist, dass man einen Nachweis darüber erhält, dass die Fahrerlaubnis an die Behörde übersandt worden ist. In dem Anschreiben an die Behörde sollte unbedingt das Aktenzeichen der Behörde angegeben werden, damit eine Zuordnung der Fahrerlaubnis zum Bußgeldverfahren erfolgen kann.

Erfolgt eine gerichtliche Entscheidung über den Bußgeldtatbestand, so erfolgt die Vollstreckung des Fahrverbots durch die jeweilige Staatsanwaltschaft. Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden ist die Vollstreckungsbehörde der Jugendrichter.

Die Vollstreckung des Fahrverbots beginnt mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. In den meisten Fällen wird der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbots durch die Betroffenen freiwillig herausgegeben. Dabei ist zu beachten, dass neben dem deutschen Führerschein auch ein eventuell vorhandener internationaler Führerschein, ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung, ein Sonderführerschein der Bundeswehr, ein Sonderführerschein der Polizei und Sonderführerschein der Bundespolizei abzugeben sind.

Da es sich bei einer Mofa-Prüfbescheinigung nicht um eine Fahrerlaubnis im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne handelt, ist diese nicht in amtliche Verwahrung zu geben. Dennoch ist selbstverständlich das Fahrverbot zu berücksichtigen. D.h., während der Zeit des Fahrverbots darf auch kein Mofa gefahren werden.

Wird der Führerschein nicht freiwillig in amtliche Verwahrung gegeben und reagiert der Betroffene auch nicht auf die Aufforderung der Behörde, den Führerschein zu übersenden, erfolgt regelmäßig ein Vollstreckungsversuch im Rahmen einer Beschlagnahme durch die Polizeibehörden. Das bedeutet, dass dann unangemeldet die Polizei erscheint, die Wohnung durchsucht und oben aufgeführte Führerscheine beschlagnahmen wird. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Betroffene zu zahlen.

Hat man den Führerschein verloren, ist bei der Vollstreckungsbehörde eine eidesstattliche Versicherung darüber abzugeben, dass man nicht mehr im Besitz des Führerscheins ist. Dabei ist zu beachten, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar ist.

Nach Ablauf des Fahrverbots kann der Führerschein persönlich bei der jeweiligen Vollstreckungsbehörde in Empfang genommen werden. Dabei ist zu beachten, dass man dies der Behörde frühzeitig anzeigt, damit nicht der Führerschein vorab per Post an den Betroffenen versendet worden ist. Ferner ist dabei zu beachten, dass man einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis) mitführt, da dieser der jeweiligen Behörde vorzulegen ist.