eBay Recht

Haben Sie eine Frage zum Spaßbieter bei ebay? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zu Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Klicken Sie hier und wählen Sie unter "Ihre Anfrage" bitte den Punkt "Sonstiges" aus.  

 

a) der Käufer meldet sich nicht bei mir (Spaßbieter)


Die Bezahlung und die Abnahme des Kaufgegenstandes sind Pflichten des Käufers. Der Käufer muss nur in Vorleistungspflicht gehen (Zahlung des Kaufpreises), wenn dies vereinbart wurde. Andernfalls heisst es Zug-um-Zug, also Ware gegen Geld. Ist im Angebotstext bei eBay nichts anderes vereinbart worden, muss die Ware am Artikelstandort abgeholt werden, hier muss dann auch die Zahlung des Geldbetrages erfolgen.


Der Käufer sollte, wenn es sich um einen Spaßbieter handelt,  schriftlich (Nachweis, dass das Schreiben bei dem Spaßbieter angekommen ist, aufheben!) aufgefordert werden, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware abzunehmen.

 

Hier setzt man eine angemessene Frist (10 - 14 Tage).

 

Will man den Artikel in jedem Fall anderweitig veräußern, sollte in dem Schreiben an den Spaßbieter nicht nur die Aufforderung zur Abnahme und Zahlung stehen, sondern auch darauf hingewiesen werden, dass man nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Artikel anderweitig verkaufe und einen eventuellen Schaden geltend machen werde.

 

Hat man im Angebotstext eine Vertragsstrafe für Spaßbieter vereinbart, so sollte man den Spaßbieter auffordern, diese bis zum Ablauf einer angemessenen Frist zu zahlen.

 

In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass sich der Spaßbieter nach Ablauf der gesetzten Frist im Verzug befindet.


Läuft die Frist fruchtlos ab oder wünschen Sie, dass wir den Gegner direkt anschreiben, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

 

Hier finden Sie nützliche Hinweise und aktuelle Entscheidungen zu den benannten Rechtsgebieten und Leitsätzen.

 

Arbeitsrecht

Verkehrsrecht

Mietrecht 

Strafrecht 

Gesellschaftsrecht 

Familienrecht 

Steuerecht 

Erbrecht 

Kapitalanlagerecht 

Insolvenzrecht 

Unternehmenskauf 

Betreuungsrecht 

Ein eBay-Verkäufer oder Käüfer kann die Löschung einer negativen Bewertung verlangen, sofern es sich bei der Aussage um eine unzutreffende oder auf Grund der verkürzten Form irreführende Tatsachenbehauptung handelt.


Oft kommt es vor, dass einer der Handelspartner eine negative Bewertung bei ebay über den jeweils anderen abgibt. Dann stellt sich die Frage, ob hierdurch durch die negative Bewertung bei ebay eine auf Grund des Kaufvertrags obliegende Nebenpflicht verletzt worden ist. Es gehört zu den Obliegenheiten eines jeden eBay-Nutzers, andere Nutzer unter Berücksichtigung des § 6 Ziff. 3 der eBay-ABG zu bewerten. Ein Kommentar, der negativ und nicht wahrheitsgemäß ist, kann mit negativen Folgen für weitere eBay-Geschäfte verbunden sein. Durch die negative Bewertung kann ein Schaden i.S.d. § 249 BGB entstanden, denn die Bewertung kann Einfluss auf das Bewertungsprofil und damit auf die gegenwärtigen und zukünftigen Einnahmeaussichten haben.

Einen Anspruch auf Zustimmung zur Rücknahme der negativen Bewertung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2  besteht, wenn es sich um eine unzutreffende oder um eine irreführende Tatsachenbehauptung handelt.
Es ist abzugrenzen von nicht angreifbaren Meinungsäußerungen wie z. B. „nie wieder“ oder von zutreffenden Tatsachenbehauptung wie „,schickt mir falsche Ware“, wenn dies zutreffend ist.

Auch die grundlose Bezeichnung eines Käufers als Spaßbieter im eBay-Bewertungsforum ist beleidigend und gibt dem Verletzten einen Widerrufs- und Unterlassungsanspruch.

Da das eBay-Bewertungsforum jedermann zugänglich ist und ungerechtfertigte negative Bewertungen auch bei einem privaten eBay-Nutzer weitere Geschäftsabschlüsse beeinträchtigen können, beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage selbst dann 3000 Euro, wenn der maßgebliche Kaufvertrag nur ein Bagatellgeschäft war (hier: Kaufpreis von einem Euro; AG Koblenz, Urteil vom 21. 6. 2006 - 151 C 624/06).

 

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage  

 

Metatag - Verletzung des Kennzeichenrechtes eines Unternehmens durch Verwendung des Kennzeichens als sog. Metatag (BGH Urteil vom 18.Mai 2006, Az.: I ZR 183/03)


Die rasante Entwicklung des Internets als Informations- und Handelsportal hat gleichzeitig seine enorme Bedeutung als Werbemedium hervorgebracht. Damit verbunden sind vielerlei rechtliche Probleme. Um diese zu lösen, sind oftmals Gesetze heranzuziehen, die bereits längst in Kraft getreten waren, bevor das Internet überhaupt ins Bewusstsein der Bevölkerung rückte. Für moderne und Interessen ausgleichende Lösungen ist daher die Rechtsprechung der Gerichte unerlässlich. Sie liefert gleichsam das „Salz in der Suppe“ und soll nachfolgend zu einigen wesentlichen Fragen dargestellt werden:


Schlagwort: Metatag 
Was ist überhaupt ein Metatag? Metatags sind Informationen im Quelltext einer Internetseite, die von Suchmaschinen aufgefunden werden und zu einer entsprechenden Trefferanzeige führen können.


Unternehmen treten am Markt entweder unter ihrer Marke oder unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung auf. Verwendet ein Unternehmen unberechtigt die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmens als sog. Metatag, so stellt dieses Verhalten eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens und ggf. auch einen Wettbewerbsverstoß dar. Der BGH begründet diese Entscheidung damit, dass es für eine Verletzung des Kennzeichenrechts gerade nicht auf die Wahrnehmbarkeit des sog. Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer ankomme. Vielmehr sei die kennzeichenmäßige Benutzung  bereits deshalb gegeben, weil das Ergebnis des Auswahlverfahrens mit Hilfe des Suchworts (Metatag) beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise geradezu auf die entsprechende Internetseite geführt wird. Insbesondere die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen innerhalb einer Branche begründet die Gefahr, dass der Internetnutzer dieses Angebot allein aufgrund der Kurzhinweise nicht vom Angebot des eigentlichen Kennzeicheninhabers unterscheiden kann. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Irrtum bei einer näheren Befassung mit der Internetseite des unberechtigten Kennzeichennutzers ausgeräumt werden kann. Zulässig kann die Verwendung eines fremden Kennzeichens aber dann sein, wenn ein Unternehmen sein Angebot mit den Angeboten anderer Wettbewerber auf seiner Internetseite vergleicht und dabei die Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen der Wettbewerber anführt, die in den Vergleich einbezogen sind.

 

GEFAHR: Falls Sie fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen als Metatag verwenden, um auf Ihre Internetseite hinzuweisen, drohen Ihnen neben einer Abmahnung und einem sich ggf. anschließenden Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor allem erhebliche Kosten. 

   
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Markenrechtsverletzung bei Verwendung eines Gattungsbegriffs als Keyword (LG Berlin vom 21. November 2006, Az.: 15 O 560/06) 

 

Schlagwörter: Keyword und Adwords
Was versteht man unter einem Keyword? Keywords sind Suchbegriffe, die der Werbekunde eines Suchmaschinenbetreibers (z.B. Google) auswählt, um durch deren Eingabe seine Anzeige erscheinen zu lassen. Dem Werbekunden stehen für die Auswahl der Keywords regelmäßig verschiedene Auswahloptionen zur Verfügung. Bei der Option „genau passende Keywords“ erscheint die Werbeanzeige nur dann, wenn der Suchbegriff mit dem Keyword übereinstimmt. Wird hingegen die Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt, erscheint die Anzeige auch dann, wenn das Keyword Teil eines aus zwei Wörtern zusammengesetzten Suchbegriffs ist. Über die Option „ausschließende Keywords“ lässt sich erreichen, dass die Anzeige des Werbekunden gerade dann nicht erscheint, wenn der Suchbegriff neben dem gewünschten Keyword auch das ausgeschlossene enthält.

 

Was versteht man unter AdWord? Adwords ist eine Form der Internetwerbung, die durch den Suchmaschinenbetreiber Google eingeführt wurde. Google Adwords sind vierzeilige Text-Annoncen, die bei der Eingabe eines Suchwortes in einer Spalte rechts neben, teilweise auch über den Ergebnissen eingeblendet werden und eine Ergänzung zum Suchergebnis darstellen sollen. Andere Suchmaschinen haben das AdWords-Konzept mittlerweile aufgegriffen (s. Sponsorenlinks).

Die Adwords-Textanzeigen sind durch die Spaltenüberschrift "Anzeigen" von den nichtkommerziellen Suchergebnissen abgegrenzt und optisch weit weniger aggressiv als die bei vielen anderen Suchmaschinen üblichen Einblendung von Werbebannern; bisweilen bieten sie dem Benutzer bessere Resultate als die eigentlichen Suchergebnisse. Außerdem können diese Anzeigen als AdSense auch auf Webseiten anderer Anbieter angezeigt werden.


Dem LG Berlin lag ein Sachverhalt zur Entscheidung vor, wonach ein Werbekunde eines Suchmaschinenbetreibers als Keyword den Gattungsbegriff „Möbel“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gekoppelt hatte. Internetuser bekamen somit sowohl bei Eingabe des Suchbegriffs „Möbel“ als auch bei der Eingabe spezieller Kombinationen mit dem Wort „Möbel“, wie z.B. „europamöbel“ eine Anzeige des Werbekunden zu sehen. Hiergegen richtete sich der Inhaber der Marke „europamöbel“ und forderte den Werbekunden auf, die Bezeichnung „europamöbel“ aus dem Adwords-Programm zu entfernen. Der Werbekunde wandte hiergegen ein, dass er als Keyword lediglich den Gattungsbegriff „Möbel“ verwendet habe.
Das Landgericht Berlin schließt sich im Grundsatz der Rechtsprechung des BGH an, wonach als Störer in Anspruch genommen werden kann, wer - auch ohne Verschulden – willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung eines rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt und ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat (BGH in GRUR 2004, 860). Allerdings sieht das Landgericht die Auferlegung einer Prüfungspflicht vor dem Start einer Anzeige, inwieweit es durch die Verbindung des ausgewählten Keywords mit weiteren Begriffen zu einer Kennzeichenverletzung Dritter kommen kann, gerade dann als unzumutbar an, wenn sich der Werbekunde hier durch die Auswahl eines so allgemeinen Gattungsbegriffs wie „Möbel“ und die Option „weitgehend passende Keywords“ gerade die Möglichkeit eröffnen will, gegenüber einer weitaus größeren Zahl von Nutzern der Suchmaschine für sein Angebot zu werben. Den Werbekunden trifft jedoch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren Markenrechtsverletzungen kommt, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.

 

Im Klartext heißt das: Die eingetretene Kennzeichenverletzung in Folge der Verwendung als Keyword führt nur so lange nicht zu Marken- bzw. Kennzeichenansprüchen, wie der Werbetreibende keinen Hinweis auf die Pflichtverletzung missachtet. Sobald der Werbetreibende also Kenntnis von der Beeinträchtigung der Marken- bzw. Kennzeichenrechte erlangt, hat er diese sofort abzustellen. Ansonsten ist er ohne Einschränkung den Ansprüchen des Marken- bzw. Kennzeichnrechtsinhabers ausgesetzt.

 

GEFAHR: Reagieren Sie sofort, wenn Sie etwa durch eine Abmahnung aufgefordert werden, eine bestimmte Marke oder Kennzeichnung nicht mehr als Keyword zu benutzen und schließen Sie dieses Keyword sofort aus Ihren Suchbegriffen aus. Drucken Sie Nachweise über den Ausschluss des Keywords aus.


Während sich des LG Berlin ausschließlich mit der marken- und kennzeichenrechtlichen Problematik der sog. Keywords auseinander setzen musste, lag dem OLG Düsseldorf eine Entscheidung u.a. zur wettbewerbsrechtlichen Problematik eines solchen Verhaltens vor (OLG Düsseldorf vom 23. Januar 2007, Az.: 20 U 79/06). Ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Rufsausbeutung oder des Behinderungswettbewerbs wurde jedoch verneint. Die Ausbeutung eines fremden Rufes im Zusammenhang mit dem Angebot eigener Ware setze regelmäßig die Übertragung des guten Rufes der Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers auf das eigene Produkt (sog. Imagetransfer) voraus. Dies sei jedoch bei der Schaltung einer Werbeanzeige im Internet unter Verwendung eines fremden Kennzeichens als Adword dann nicht der Fall, wenn die Werbeanzeige ersichtlich von einem anderen Anbieter stamme. Sodann liege es nämlich fern, dass der Internetnutzer eine Verbindung zwischen der angezeigten Werbung und dem eingegebenen Suchwort in dem Sinne herstelle, dass er Qualitätsvorstellungen, die er mit dem als Suchwort eingegebenen Unternehmenskennzeichen verbindet, auf das Angebot des werbenden Anbieters übertrage. Auch liege bei einem solchen Verhalten kein unlauterer Wettbewerb im Sinne des „Kundenfangs“ vor.

 

Gegen dieses Urteil des OLG Düsseldorf ist die Revision zugelassen. Denn bislang ist höchstrichterlich (das heißt vom BGH) noch nicht geklärt, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Adwords nach ähnlichen Grundsätzen zu behandeln ist wie bei Metatags und als Kennzeichenverletzung einzuordnen ist oder nicht.

 

Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

 

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