Ein eBay-Verkäufer oder Käüfer kann die Löschung einer negativen Bewertung verlangen, sofern es sich bei der Aussage um eine unzutreffende oder auf Grund der verkürzten Form irreführende Tatsachenbehauptung handelt.


Oft kommt es vor, dass einer der Handelspartner eine negative Bewertung bei ebay über den jeweils anderen abgibt. Dann stellt sich die Frage, ob hierdurch durch die negative Bewertung bei ebay eine auf Grund des Kaufvertrags obliegende Nebenpflicht verletzt worden ist. Es gehört zu den Obliegenheiten eines jeden eBay-Nutzers, andere Nutzer unter Berücksichtigung des § 6 Ziff. 3 der eBay-ABG zu bewerten. Ein Kommentar, der negativ und nicht wahrheitsgemäß ist, kann mit negativen Folgen für weitere eBay-Geschäfte verbunden sein. Durch die negative Bewertung kann ein Schaden i.S.d. § 249 BGB entstanden, denn die Bewertung kann Einfluss auf das Bewertungsprofil und damit auf die gegenwärtigen und zukünftigen Einnahmeaussichten haben.

Einen Anspruch auf Zustimmung zur Rücknahme der negativen Bewertung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2  besteht, wenn es sich um eine unzutreffende oder um eine irreführende Tatsachenbehauptung handelt.
Es ist abzugrenzen von nicht angreifbaren Meinungsäußerungen wie z. B. „nie wieder“ oder von zutreffenden Tatsachenbehauptung wie „,schickt mir falsche Ware“, wenn dies zutreffend ist.

Auch die grundlose Bezeichnung eines Käufers als Spaßbieter im eBay-Bewertungsforum ist beleidigend und gibt dem Verletzten einen Widerrufs- und Unterlassungsanspruch.

Da das eBay-Bewertungsforum jedermann zugänglich ist und ungerechtfertigte negative Bewertungen auch bei einem privaten eBay-Nutzer weitere Geschäftsabschlüsse beeinträchtigen können, beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage selbst dann 3000 Euro, wenn der maßgebliche Kaufvertrag nur ein Bagatellgeschäft war (hier: Kaufpreis von einem Euro; AG Koblenz, Urteil vom 21. 6. 2006 - 151 C 624/06).

 

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage