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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt für den Standort Düsseldorf gesucht

Wir sind eine ausschließlich im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Düsseldorf und Nesselwang. Wir arbeiten papierlos und befinden und stets auf dem neusten Stand der Technik. Der Kontakt zum Mandant steht bei uns an erster Stelle.  Am Standort in Düsseldorf sind 17 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig. Hier benötigen wir Ihre Verstärkung und würden uns über Ihre aussagekräftige Bewerbung (im Idealfalle per E-Mail) freuen.  Es ist keine Voraussetzung, dass Sie bereits als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen sind oder in diesem Bereich bereits über Berufserfahrung verfügen. Als Beginn der Tätigkeit ist der 01. November 2018 vorgesehen.

Die Tätigkeit im Überblick

Im Bereich des Autokaufrechts benötigen wir Verstärkung.

Als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt stellen Sie den qualifizierten telefonischen Erstkontakt zum zukünftigen Mandanten sicher. Sie klären die rechtlichen Anliegen unserer Mandanten mit diesem im Telefongespräch. Im weiteren Verlauf tragen Sie Sorge für die Durchsetzung der Ansprüche der Mandanten. Dabei werden Sie selbstverständlichen von den Fachanwältinnen und Fachanwälten für Verkehrsrecht und den Fachanwältinnen und Fachanwälten für Strafrecht unterstützt.

Auch wenn die rechtlichen Grundlagen dieser Tätigkeit bei Ihnen noch nicht gesichert vorliegen, sollten Sie vor einer Bewerbung nicht zurück schrecken. Das noch eventuell fehlende notwendige Wissen wird Ihnen bei uns vermittelt. Aus- und Fortbildung stellen einen wesentlichen Aspekt dar, weswegen Ihnen alle verfügbaren online Datenbanken und alle gewünschten Zeitschriften aus den Bereichen zur Verfügung gestellt werden. 

 

Wochenarbeitszeit: 40 Stunden, geringere Stundenzahl möglich! Bitte bewerben Sie sich auch, wenn Sie eine Teilzeitbeschäftigung suchen.

Die Arbeitszeit kann felxibel im Zeitraum 07:45 Uhr bis 19:15 Uhr gestaltet werden.

Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten


FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW:

 

1. Warum wir eine Musterfeststellungsklage erhoben?

So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

 

2. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

 

3. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

 

4. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

 

5. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. 

 

6. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.
In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Verbraucher müssten - nach einem für sie positiven Feststellungsurteil - eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

 

7. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen. 

 

8. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. 

 

9. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

 

10. Gibt es auch eine Klage gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Die erste Musterfeststellungsklage konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

 

11. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. 

 

12. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Das Bundesamt für Justiz arbeitet derzeit am Aufbau eines solchen Klageregisters. Einzelheiten folgen. Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor.

 

13. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Die Klage betrifft Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

 

14. Wo und wann muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen. Die Eintragung erledigen wir für Sie.

 

15. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. 

 

16. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

 

17. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

 

18. In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. 

 

19. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

 

20. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen und wer berät mich?

Die Kosten für die Eintragung in das Register durch uns ist für Sie kostenlos. 

 

21. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

 

22. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.
In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Verbraucher müssten - nach einem für sie positiven Feststellungsurteil - eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. 

 

23. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene an uns wenden.

Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17

Sachverhalt:

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird.

Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit einer geringen Geschwindigkeit gezogen werden. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen. Vor dem BMW des Klägers befand sich ein Mercedes, hinter dem BMW befand sich ein Hyundai. Während des Waschvorgangs betätigte der Fahrer des Mercedes grundlos die Bremse, wodurch dieses Fahrzeug aus dem Schleppband geriet und stehenblieb, während der BMW sowie der dahinter befindliche Hyundai weitergezogen wurden. Hierbei wurde der BMW auf den Mercedes und der Hyundai auf den BMW geschoben.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zum Schadensersatz verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören.

Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts sind technische Sicherungsvorkehrungen, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindern, bei Waschstraßen nicht üblich. Zudem ist eine ununterbrochene Überwachung der Anlage, sei es durch den Einsatz von Videoanlagen oder durch Mitarbeiter, die neben dem Schleppband mitlaufen, wegen des damit verbundenen technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und unverhältnismäßig.

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Ob die Beklagte diese Pflicht erfüllt und den Fahrer des Mercedes entsprechend informiert hat, hat das Landgericht nicht geprüft. Dies hat das Landgericht nachzuholen.

Vorinstanzen:

AG Wuppertal - Urteil vom 6. November 2015 - 98 C 188/15

LG Wuppertal - Urteil vom 17. Oktober 2017 - 16 S 107/15

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18; 8 B 865/18

Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu entfernen, um die Übereinstimmung mit dem ursprünglich genehmigten Typ wiederherzustellen.

Die beiden Antragsteller nahmen weder an der (kostenlosen) Rückrufaktion des Herstellers teil noch ließen sie an den Fahrzeugen nach schriftlicher Aufforderung durch die Straßenverkehrsbehörden ein Software-Update vornehmen. Daraufhin wurde in einem Fall der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung an. Die Anträge der beiden Fahrzeugbesitzer auf einstweiligen Rechtsschutz hatten weder beim Verwaltungsgericht noch beim Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Auffassung der Antragsteller, die sofortige Durchsetzung des Software-Updates sei nicht geboten, weil das einzelne Fahrzeug nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitrage, folge der Senat nicht. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sei der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Nur so sei die angestrebte Minderung der Gesamtemissionen garantiert, die gleichzeitig zur Minderung der Immissionswerte im Einwirkungsbereich beitrage.

Auch könne der Halter eines betroffenen Fahrzeugs das Aufspielen des Software-Updates grundsätzlich nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass er wegen des Einbaus der Abschalteinrichtung zivilrechtlich gegen den Verkäufer oder Hersteller vorgehe. Insbesondere könne etwaigen Beweisverlusten durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorgebeugt werden.

Zur Erläuterung:

Emissionswerte beziehen sich auf das, was an der Quelle – hier aus dem Auspuff – "rauskommt".

Immissionswerte beziehen sich auf das, was beim Betroffenen "ankommt".

Aktenzeichen: 8 B 548/18 und 8 B 865/18 (I. Instanz: VG Düsseldorf 6 L 709/18 und VG Köln 18 L 854/18)

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