Rechtsthemen

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h) der Verkäufer wurde bezahlt und behauptet, dass er die Ware verschickt habe

 

Hat der Verkäufer tatsächlich die Ware verschickt, so hat man als Käufer auch dann den Kaufpreis zu zahlen, wenn man die Ware endgültig nicht erhält. Der Verkäufer darf also dann den gezahlten Kaufpreis behalten.


Allerdings ist er, falls die Ware versichert war, zur Abtretung des Anspruchs gegen die Versicherung bzw. falls diese schon an ihn geleistet haben sollte, zur Herausgabe des Erlangten, also des Ersatzbetrages des Transportunternehmens, verpflichtet.

 

In jedem Fall ist jedoch zunächst von dem Verkäufer zu verlangen, dass er einen Nachweis über den Versand erbringt.

Kann er dies nicht, so ist man zur sofortigen Rückforderung des gezahlten Kaufpreises berechtigt. Auch kann man einen eventuellen Schaden bei dem Verkäufer geltend machen.

 

Setzen Sie dem Verkäufer also eine Frist (10 - 14 Tage) und fordern Sie ihn auf, den Nachweis zu erbringen, dass die Ware ordnungsgemäß versendet wurde.

 

Läuft die Frist fruchtlos ab oder wünschen Sie, dass wir den Gegner direkt anschreiben, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

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g) der Verkäufer wurde bezahlt und meldet sich nicht

 

Die Ware zu übereignen, also auch an den Käufer zu übergeben, ist Pflicht des Verkäufers. Haben Sie ein Schnäppchen bei eBay gemacht, kommt es oft vor, dass der Verkäufer sich "tot" stellt. Der Verkäufer will natürlich einen hohen Preis erzielen und da versucht man es halt mit "Nicht-Zurückmelden". Ihnen steht der Artikel aber zu! Lassen Sie sich nicht abwimmeln und geben Sie sich nicht zu schnell geschlagen.


Es ist angebracht, den Verkäufer über ebay aufzufordern (gleichzeitig sollte man diese E-mail an sich selbst schicken und als Nachweis aufbewahren) die Ware zu übereignen. Gleichzeitig sollte man ihm dafür eine angemessene Frist setzten (14 Tage). Danach stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu.


Auch sollte man von ebay die Kontaktadresse des Verkäufers anfordern.


Besteht nach Ablauf der Frist kein Interesse mehr an dem Artikel des Verkäufers, so kann man einen Deckungskauf (Kauf eines entsprechenden Gegenstandes) tätigen und einen eventuellen Schaden (z. B. Mehrpreis) gegen den Verkäufer geltend machen. Man kann aber auch "nur" seinen Kaufpreis zurück verlangen und / oder Schadensersatz geltend machen. Kaufen Sie z. B. einen Artikel für 1 EUR der aber einen obejktiven Marktwerrt von 100 EUR hat, so können Sie 99 EUR als Schadensersatz erhalten - gerne helfen wir hierbei.

 

Alternativ kann man auch versuchen, die Überweisung rückgängig zu machen. Dies ist jedoch nur zeitnah möglich.

Kommt der Verkäufer der Übereignung der Ware oder bei einem Schadensersatzbegehren der Zahlung dessen nicht nach, so wenden Sie sich an uns.

 

Oft kommt es vor, dass es sich um einen Betrugsfall handelt. Dann sollte man einen Strafantrag gegen den Kontoinhaber stellen. Übermitteln Sie der Behörde alle Unterlagen zum Vorgang, inklusive Kopie des Überweisungsbeleges. Handelt es sich um einen Betrugsfall und wird der Täter ermittelt, so kann ein Rechtsanwalt über Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte die wirklichen Daten des Täters ersehen.

Gerne stellen wir einen Strafnatrag für Sie, dies lässt sich aber auch einfach selbst erledigen. Im Regelfall erstattet eine eventuell bestehende Rechtsschutzversicherung nicht die Kosten der Stellung eines Strafantrages.

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

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b) der Käufer teilt mit, dass er den Artikel nicht mehr wolle

 

Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, es sei denn, ebay hat den Artikel vor Vertragsende gelöscht (siehe AGB ebay). Zu den Pflichten des Käufers gehört es, den Artikel zu bezahlen und abzunehmen.

Die Bezahlung und die Abnahme des Kaufgegenstandes sind Pflichten des Käufers. Der Käufer muss nur in Vorleistungspflicht gehen (Zahlung des Kaufpreises), wenn dies vereinbart wurde. Andernfalls heisst es Zug-um-Zug, also Ware gegen Geld.
Der Käufer sollte schriftlich (Nachweis, dass das Schreiben bei dem Käufer angekommen aufheben!) aufgefordert werden, den Kaufpreis zu zahlen und die Ware abzunehmen. Hier setzt man eine angemessene Frist (14 Tage). Prinzipiell ist der Ort, an dem Ware gegen Geld ausgetauscht werden muss, der Sitz des Verkäufers.
Vorleistungspflicht des Käufers und Erfüllungsort sollten also bereits im Angebotstext vereinbart sein.

 

Läuft die Frist fruchtlos ab, wenden Sie sich bei Bedarf an uns.

 

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

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Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

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- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

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e) Der Verkäufer meldet sich nicht bei mir:

 

Der Verkäufer ist verpflichtet die Ware zu übereignen.
Diese Pflicht besteht jedoch nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises bzw. falls eine Vorleistungspflicht des Käufers vereinbart worden ist (dies müsste im Verkaufsangebot stehen), nachdem der Käufer überwiesen hat.
Meldet sich der Verkäufer nicht, so kann man als Käufer der Zahlungspflicht nicht nachkommen, so dass der Verkäufer sich nicht auf die Zug-um-Zug Verpflichtung berufen kann.
Es ist also angebracht, den Verkäufer über ebay aufzufordern (gleichzeitig sollte man diese E-mail an sich selbst schicken und als Nachweis aufbewahren) seine Kontodaten anzugeben und die Ware gegen Zahlung zu übereignen. Gleichzeitig sollte man ihm dafür eine angemessene Frist setzten (14 Tage).

Auch sollte man von ebay die Kontaktadresse des Verkäufers anfordern.

 

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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

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- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

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10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

Die Vereinbarung von Gratifikationszahlungen oder Provisions- bzw. Tantiemezahlungen und sonstigen Zusatzzahlungen muss im Vertrag verbindlich erfolgen. Nach der Rechtsprechung kann zwar die mehrfache Zahlung, wenn sie ohne Vorbehalt erfolgt, bereits einen zukünftigen Vergütungsanspruch auslösen; dieser Zahlungsanspruch ist aber dann in seiner Höhe nach der betrieblichen Übung jeweils variable.

Abreitgeber sollten insbesondere bei der Vereinbarung von Gratifikationen, die Zielabhängig sind bereits mit dem Arbeitsvertrag eine Zielvereinbarung treffen. Diese Zielvereinbarung muss exakt bestimmt sein und auch die entsprechenden Gratifikation ausweisen. Sonderzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sollten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bzw. dem Vorbehalt der Freiwilligkeit vereinbart werden.

Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie erst dann auf eine Gratifikation vertrauen können, wenn diese im Arbeitsvertrag genau bestimmt und nicht unter Vorbehalt gestellt ist.

Nach § 4a Entgeltvorauszahlungsgesetz können Gratifikationen und sonstige zusätzliche Leistungen zum laufenden Arbeitsentgelt für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zum Bespiel wegen Erkrankung gestrichen oder gekürzt werden. Ein solches Kürzungsrecht ist dem Arbeitgeber allerdings nur gewährt, wenn im Arbeitsvertrag eine sogenannte Kürzungsklausel vereinbart ist, nach der die Sondervergütung bei Fehlzeiten gekürzt werden kann.

Zusätzlich kann vereinbart werden, dass Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld an den Bestand des Arbeitsverhältnisses über ein gewisses Datum während des laufenden Jahres hinaus geknüpft sind. Vorschüssig geleistete Gratifikationen können unter dem Vorbehalt der Rückzahlung gestellt werden, für den Fall dass das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr ein gewisses Datum nicht erreicht oder aber auf Grund vom Arbeitnehmer zu vertretender fristloser Kündigung des Arbeitgebers oder eigener Kündigung des Arbeitnehmers beendet wird.

Weihnachtsgeld oder 13tes Gehalt kann ebenfalls unter einen Rückzahlungsvorbehalt gestellt werden. Allerdings sind Rückzahlungsvorbehalte bei Gratifikationen bis 100 Euro unzulässig. Das gleiche gilt für Rückzahlungsvorbehalte, die sich über den 30.06 des Folgejahres hinaus erstrecken.

Zulässig ist, Gratifikationen über 100 Euro, die noch nicht ein volles Monatsgehalt betragen, unter einem Rückzahlungsvorbehalt bis zum 31. März des Folgejahres zu stellen. Bei höheren Gratifikationen, die ein Monatsgehalt oder mehr erreichen, ist eine Bindungsfrist bis zum 30.06 des Folgejahres zulässig.

Im Falle der Arbeitnehmerkündigung gilt zur Berechnung der Bindungsfrist nicht der Zeitpunkt der Kündigung, sondern der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wird eine Kündigung also vor dem maßgeblichen Datum der Bindungsfrist ausgesprochen, dauert das Arbeitsverhältnis aber über diesen Zeitpunkt hinaus an, ist keine Rückzahlung der Gratifikation zu leisten.

weitere Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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