Rechtsthemen

Haben Sie eine Frage zu mangelhafter Ware, die Sie bei ebay gekauft haben? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zu Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Klicken Sie hier und wählen Sie unter "Ihre Anfrage" bitte den Punkt "Sonstiges" aus.   

 

i)  die Ware, die ich bekommen habe stimmt nicht mit der Beschreibung überein / ist mangelhaft / beschädigt:

- Ware ist beschädigt:

 

Beschädigt bedeutet, dass die Ware durch den Transport Schaden erlitten hat.
Handelt es sich hingegen um einen Schaden, der typischerweise nicht durch den Transport entstanden sein kann, also schon vor Versand vorlag, so ist unter der Rubrik „mangelhaft“ nachzulesen, welche Rechte einem als Käufer zustehen.

 

Ist die Ware also durch den Transport beschädigt worden, so bleibt man als Käufer verpflichtet den vollen Kaufpreis zu zahlen bzw. falls dies bereits geschehen ist, hat man keinen Rückzahlungsanspruch.

Anderes gilt jedoch für den Fall, dass die Beschädigung darauf zurückzuführen ist, dass der Verkäufer die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hat. Dann hat man einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer auf Zahlung der Reparaturkosten. Diesen sollte man schriftlich (Belege aufheben, dienen als Nachweis) dem Verkäufer gegenüber geltend machen. Kommt der Verkäufer der Zahlung nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns. Am Textende erfahren Sie mehr über den Ablauf des Verfahrens.

 

 

Falls die Ware versichert war und die Versicherung zur Zahlung verpflichtet ist, so hat man einen Abtretungsanspruch gegen den Verkäufer bzw. einen Zahlungsanspruch, falls die Versicherung bereite an den Verkäufer geleistet haben sollte. Kommt der Verkäufer seiner Abtretungsverpflichtung nach, so sollte man unverzüglich die Abtretung der Versicherung bekanntgeben, damit diese nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Verkäufer leisten kann.
Den Abtretungsanspruch bzw. Zahlungsanspruch sollte man schriftlich  (Belege aufheben, dienen als Nachweis) dem Verkäufer gegenüber geltend machen.
Kommt der Verkäufer der Zahlung nicht nach, so wenden sie sich bei Bedarf an uns (siehe unten).

 

- Ware ist mangelhaft / stimmt nicht mit Beschreibung überein:

Mangelhaftigkeit bedeutet, dass die Ware bereits zu dem Zeitpunkt des Versandes nicht die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit aufgewiesen hat.
Auch liegt ein Fall der Mangelhaftigkeit vor, wenn der Verkäufer eine andere Ware geschickt hat.

Ist die Ware mangelhaft, so stehen einem als Käufer bestimmte Gewährleitungsrechte zu.
Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Regelmäßig wird bei einem Privatverkauf der Verkäufer jedoch einen solchen in sein Angebot aufgenommen haben.
Allerdings gilt auch ein – laut Angebot des Verkäufers – vollumfänglicher Gewährleistungsausschluss nicht für die Fälle, in denen die vereinbarte Beschaffenheit fehlt.
Fazit: stimmt die Ware also nicht mit den Angaben überein, die der Verkäufer in seinem Angebot gemacht hat, oder wurde gar eine andere Ware geschickt, so stehen einem als Käufer sämtliche Gewährleistungsrechte zu.

Nun kann man, wenn man die Ware trotzdem behalten möchte, den Kaufpreis mindern und von dem Verkäufer einen entsprechenden Teil des gezahlten Kaufpreises zurückfordern. Dies teilt man dem Verkäufer schriftlich mit (Belege aufbewahren).

Möchte man den Gegenstand hingegen nicht behalten, so muss man trotzdem dem Verkäufer zunächst schriftlich (aufbewahren, dient als Nachweis) auffordern die Ware nachzubessern und ihm hierfür eine angemessene Frist (14 Tage) setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann man von dem Kaufvertrag zurücktreten (schriftlich) und einen eventuellen Schaden geltend machen. Dann ist der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Ware verpflichtet.


Dies sollte man schriftlich (Belege aufheben, dienen als Nachweis) dem Verkäufer gegenüber geltend machen.
 

Läuft die Frist fruchtlos ab oder wünschen Sie, dass wir den Gegner direkt anschreiben, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

Die Zahlungen der Versicherung an den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall können die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten mindern.

Erhält der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Zahlungen von der Versicherung, so können diese Zahlungen, die die Steuerlast verringernden Werbungskosten mindern. Es sind dann weniger Werbungskosten in Ansatz zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Prinzipiell ist es zwar so, dass Einkünfte aus privaten Versicherungen nicht zu den Steuerlast berücksichtigenden Einkommen zählen. Etwas anderes soll dann gelten, wenn das Auto zur Erzielung von Einkünften genutzt werde. Dies, weil die Zahlung der Versicherung die Werbungskosten in der entsprechenden Höhe ersetze, die Werbungskosten im Ergebnis also um den gezahlten Betrag zu kürzen sind (Urteil vom 29.05.2008; Az.: 3 K 1699/05).

Weiter wurde ausgeführt, dass es auch keinen Unterschied machen könne, ob die gezahlten Versicherungsprämien selbst als Werbungskosten geltend gemacht oder berücksichtigt worden seien oder nicht. Dies gelte insbesondere dann, wie im zu entscheidenden Fall, wenn der Geschädigte auf Grund der Versicherungsleistung wirtschaftlich gesehen nicht schlechter, als in der Situation, in der er sich vor dem Umfall befunden habe, stehen würde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. Juli 2008

 
Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO
 
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
103696
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 3
80,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (bis 30) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 
 
     
 
 
 
103697
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 3
120,00
 
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 31 - 40) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9.3 BKat
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 
 
     
 
 
 
103698
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 3
160,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 41 - 50) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 
 
     
 
 
 
103699
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 4
240,00
1 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 51 - 60) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 
 
     
 
 
 
103700
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 4
440,00
2 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 61 - 70) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 
 
     
 
 
 
103701
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb
A - 4
600,00
3 M
 
geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
 
 
 
 
durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (über 70) km/h.
 
 
 
 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
 
 
 
 
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
 
 
 
 
§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
(andere Kfz)      Tab.: 703005
 
 
 

103636 - 103642 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103648 - 103654 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103660 - 103666 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103667- 103677 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103678 - 103688 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103689 - 103700 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103701 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

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f) der Verkäufer teilt mit, dass er den Artikel nicht mehr liefern könne

 

Kann der Verkäufer den Artikel tatsächlich nicht mehr liefern, so ist er grundsätzlich auch nicht mehr zur Übereignung verpflichtet.


Die Mitteilung des Verkäufers darüber, dass er nicht mehr liefern kann, ist als Nachweis aufzubewahren.
Als Käufer hat man nun die Möglichkeit sofort einen Deckungskauf (Kauf eines entsprechenden Gegenstandes) zu tätigen und einen eventuellen Schaden, der z.B. daraus entsteht, dass der Deckungsgegenstand teurer ist, bei dem Verkäufer geltend zu machen. Auch steht einem ein Schadensersatz zu. Prinzipiell ist es die Differenz (so fern es eine gibt) zwischen dem objektiven Wert der Ware zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses minus eBay - Kaufpreis. Haben Sie bereits bezahlt, zzgl. des Kaufpreises.

 

Wir beraten Sie gerne, welche Rechte Sie geltend machen können. Setzen Sie dem Verkäufer eine Frist, bedenken Sie, dass Sie die Wahl des Rechtes, welches Sie ausüben wollen unter Umständen bindet.

 

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Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

Wir benötigen (im Idealfalle als E-Mail):

 

- Angebotstext / Auktion von eBay

- kompletten Schriftverkehr

- Ihre Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- Daten des Gegners, wenn vorhanden (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)

- unterzeichnete Vollmacht

- unterzeichnetes Hinweisblatt

- Daten einer eventuellen Rechtsschutzversicherung im Idealfalle mit erteilter Deckungszusage

Haben Sie eine Frage zu einem Rechtsproblem bei ebay? Wollen Sie, dass wir Ihnen helfen? Dann lassen Sie sich ein kostenloses, individuelles Angebot zu Ihrer Anfrage zusenden. Sie erhalten für Sie kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer der Bearbeitung. Klicken Sie hier und wählen Sie unter "Ihre Anfrage" bitte den Punkt "Sonstiges" aus.   

 

h) der Verkäufer wurde bezahlt und behauptet, dass er die Ware verschickt habe

 

Hat der Verkäufer tatsächlich die Ware verschickt, so hat man als Käufer auch dann den Kaufpreis zu zahlen, wenn man die Ware endgültig nicht erhält. Der Verkäufer darf also dann den gezahlten Kaufpreis behalten.


Allerdings ist er, falls die Ware versichert war, zur Abtretung des Anspruchs gegen die Versicherung bzw. falls diese schon an ihn geleistet haben sollte, zur Herausgabe des Erlangten, also des Ersatzbetrages des Transportunternehmens, verpflichtet.

 

In jedem Fall ist jedoch zunächst von dem Verkäufer zu verlangen, dass er einen Nachweis über den Versand erbringt.

Kann er dies nicht, so ist man zur sofortigen Rückforderung des gezahlten Kaufpreises berechtigt. Auch kann man einen eventuellen Schaden bei dem Verkäufer geltend machen.

 

Setzen Sie dem Verkäufer also eine Frist (10 - 14 Tage) und fordern Sie ihn auf, den Nachweis zu erbringen, dass die Ware ordnungsgemäß versendet wurde.

 

Läuft die Frist fruchtlos ab oder wünschen Sie, dass wir den Gegner direkt anschreiben, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Sie können sich von uns KOSTENLOS ein Angebot erstellen lassen, wie teuer die Bearbeitung der Angelegenheit ist. Selbstverständlich versuchen wir die Kosten bei dem Gegner einzutreiben.

 

Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte man zur eigenen Sicherheit vor Beauftragung eines Rechtsanwalts prüfen, ob diese die Kosten des Verfahrens vollumfänglich übernimmt. So fern Sie uns beauftragen möchten, finden Sie HIER eine Vollmacht und HIER das Hinweisblatt auf die Kosten. Beide Unterlagen müssen unterzeichnet vorliegen, bevor eine Tätigkeit durch uns erfolgt.

 

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- kompletten Schriftverkehr

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- CGP50E

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