Rechtsthemen

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandstext 
FaP-Pkt
Euro
FV
102618
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
200,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
 
 
 
 
     
 
 
 
102619
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
240,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch
 
 
 
 
Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102620
Sie fuhren auf der durchgehenden Fahrbahn der Autobahn/Kraftfahr-
A - 4
290,00
1 M
 
straße *) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 83.3 BKat;
 
 
 
 
§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102006
Sie fuhren nicht möglichst weit rechts.
(A - 1)
5,00
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102130
Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite.
(A-1)
10,00
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102131
Sie benutzten nicht die rechte Fahrbahnseite und behinderten +)
(A-1)
20,00
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.1.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102136
Sie benutzten nicht den rechten Fahrstreifen und behinderten +)
(A-1)
20,00
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102142
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
10,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4 BKat
 
 
 
 
     
 
 
 
102143
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
15,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und behinderten +)
 
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102144
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
20,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten, und gefährdeten +)
 
 
 
 
dadurch Andere.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
 
     
 
 
 
102145
Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie
(A-1)
25,00
 
 
den markierten Schutzstreifen nicht benutzten. Es kam zum Unfall.
 
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4.3 BKat; § 19 OWiG
 
 
 

102614                *) Zutreffendes angeben
                         **) Zutreffendes angeben
102618 - 102620    *) Zutreffendes angeben
FV = Fahrverbot

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

2. Kündigungsarten 

Man kann drei verschiedene Kündigungsarten unterscheiden:

-          betriebbedingte Kündigung

-          verhaltensbedingte Kündigung

-          personenbedingte Kündigung.

a) personenbedingte Kündigung 

Eine personenbedingte Kündigung kann dann gerechtfertig sein, wenn in der Person der Arbeitnehmer Gründe bestehen, die einer Weiterbeschäftigung unmöglich machen. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht mehr ausführen kann. Gründe können unter anderem einer lang anhaltenden Krankheiten oder häufigen Kurzerkrankungen liegen. Aber auch eine dauernde Arbeitsunfähigkeit kann zu einer Personenbedingten Kündigung führen. Der Unterschied zur verhaltensbedingten Kündigung besteht darin, dass der Arbeitnehmer bei der personenbedingten Kündigung die Kündigungsgründe regelmäßig nicht verschuldet hat.

b) Verhaltensbedingte Kündigung
Die verhaltensbedingte Kündigung wird regelmäßig mit einem vom Arbeitnehmer verschuldeten Fehlverhalten begründet. Gründe hierfür gibt es viele, so können unter anderem Alkoholkonsum am Arbeitsplatz, aggressives oder streitsüchtiges Verhalten gegenüber Mitarbeitern oder Vorgesetzen, durch welches der Betriebsfrieden gestört wird, eigenmächtige Selbstbeurlaubung oder häufiges „Blaumachen“ zur Begründung der Kündigung herangezogen werden. Diebstahl oder Unterschlagungen von Arbeitsmitteln können ebenfalls eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Verhaltensbedingte Kündigungen führen zudem dazu, dass die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld sperrt.

 Im Regelfall muss einer solchen Kündigung eine Abmahnung voran gehen.

c) Betriebsbedingte Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung beruht auf einer Unternehmerentscheidung, die den Wegfall des spezifischen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Grundsätzlich können von dieser Unternehmerentscheidung auch mehrer Arbeitsplätze betroffen sein. Unabhängig davon, ob Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen oder die Entscheidungen, bestimmte Dienstleistungen nur noch durch Selbstständige Subunternehmer durchführen zu lassen, zu einer betriebsbedingten Kündigung führt, ist bei der betriebsbedingten Kündigung insbesondere die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz zu beachten. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitsgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitsnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Gründe innerhalb der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber allerdings frei. Der Arbeitgeber kann also die Unterhaltspflichten stärker gewichten als beispielsweise die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Wie die soziale Auswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, in berechtigtem betrieblichem Interesse liegen. Eine besondere Schwierigkeit für den Arbeitnehmer verursacht die Bestimmung, dass er die Tatsachen beweisen muss, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt erscheinen lassen.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber alle nicht in der Kenntnisfaire des Arbeitnehmers zugänglichen Umstände darlegen, so dass für den Arbeitnehmer eine reduzierte Darlegungs- und Beweislast besteht.

Eine Kündigung ist der letzte Schritt, die sogenannte „ultima ratio“. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zunächst alle Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ausnutzen muss. Dies bedeutet auch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ggf. an einen anderen Arbeitsplatz versetzen muss, dem Arbeitnehmer andere geeignete Aufgaben zuweisen muss oder aber eine Änderungskündigung aussprechen muss.

Weitere Informationen zum Kündigungsschutz finden Sie hier:

1. Das Kündigungsschutzgesetz

2. Kündigungsarten

3. Die Sozialauswahl

4. Der Kündigungsschutzprozess

5. Checkliste: Unterlagen/Infos zur Kündigungsschutzklage

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht, zu einer Kündigung oder den Kündigungsarten, erstellen wir Ihnen gerne ein kostenloses Angebot zur Bearbeitung Ihres Rechtsfalles. Klicken Sie hier!

 
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 2 StVO
 
 
TBNR
Tatbestandsnummer
FaP-Pkt
Euro
102624
Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102625
Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102630
Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot
A - 2
80,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102631
Sie verstießen beim Überholtwerden gegen das Rechtsfahrgebot.
A - 2
100,00
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102636
Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102637
Sie verstießen an einer Kuppe gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102642
Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot
A - 2
80,00
 
und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102643
Sie verstießen bei Unübersichtlichkeit gegen das Rechtsfahrgebot.
A - 2
100,00
 
Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102648
Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot und gefähr-
A - 2
80,00
 
deten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102649
Sie verstießen in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam
A - 2
100,00
 
zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102654
Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das
A - 2
80,00
 
Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102655
Sie verstießen durch Linksabbiegen in engem Bogen gegen das
A - 2
100,00
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102660
Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das
A - 2
80,00
 
Rechtsfahrgebot und gefährdeten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102661
Sie verstießen durch Rechtsabbiegen in weitem Bogen gegen das
A - 2
100,00
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102666
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und gefährdeten +) dadurch
A - 2
80,00
 
Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102667
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit dem entgegen-
A - 2
100,00
 
kommenden Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102668
Sie gerieten auf die linke Fahrbahnseite und stießen mit einem stehen-
A - 2
100,00
 
den Fahrzeug zusammen. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.1 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102672
Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das
A-180,00
 
 
Rechtsfahrgebot und behinderten +) dadurch Andere.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat; § 19 OWiG
 
 
 
     
 
 
102673
Sie verstießen auf der Autobahn/Kraftfahrstraße *) gegen das
A-1100,00
 
 
Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.
 
 
 
§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 4.2 BKat;
 
 
 
§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG
 
 

102672; 102673     *) Zutreffendes angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

3. Die Probezeit

Nach dem Gesetz ist es zulässig, eine Probezeit von bis zu 6 Monaten Dauer zu vereinbaren. Die Ausgestaltung der Probezeitvereinbarung kann dabei unterschiedlich vorgenommen werden. Teilweise werden Probezeiten als befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von maximal 6 Monaten abgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf dieser Probezeit, sofern nicht ein unbefristeter Vertrag geschlossen wird. In anderen Fällen wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, wobei die ersten 6 Monate als Probezeit gelten. Auch in diesem Fall gilt die gesetzliche verkürzte Kündigungsfrist zur Probearbeitsverhältnissen von 2 Wochen. Diese Kündigungsfrist gilt für beide Parteien. Besonderheiten bei der Probezeitregelung ergeben sich unter anderem wenn eine Probezeit verlängert werden soll. Da die Probezeit eine maximale Dauer von 6 Monaten haben darf, kann bei einer zunächst vereinbarten Probezeit von kürzerer Dauer eine Verlängerung bis zur maximalen Geltungsdauer von 6 Monaten vereinbart werden. Wichtig ist, dass diese Verlängerung je nach Ausgestaltung des Vertrages noch im Rahmen der Probezeit zu erfolgen hat. Ist die Probezeit bereits abgelaufen, kann sich das Arbeitsverhältnis ggf. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln.

Nach neuerer Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes ist es zulässig, eine Probezeit von 6 Monaten als befristetes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren und sodann an stelle eines unbefristeten Vertrages eine erneute „Probearbeitszeit“ zu vereinbaren. Dies erfolgt dann zulässigerweise in der Form, dass bis zur maximalen Dauer von 2 Jahren nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eine entsprechende befristete Anstellung erfolgt. Arbeitgeber müssen in diesem Fall beachten, dass die ursprünglich vereinbarte Probezeit zur maximalen Höchstdauer von 2 Jahren nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinzu gerechnet wird.

weitergehende Informationen zum Arbeitsvertrag finden Sie hier:

4. Kündigungsfristen

5. Arbeitsort

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

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d)      der Käufer hat bezahlt und teilt mit, dass die Ware einen Mangel habe, ich habe aber „ohne Gewähr“ verkauft
 
 
 
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e)      der Verkäufer meldet sich nicht bei mir, der Artikel wurde noch NICHT bezahlt
 
f)        der Verkäufer teilt mit, dass er den Artikel nicht mehr liefern könne
 
g)      der Verkäufer wurde bezahlt und meldet sich nicht
 
h)      der Verkäufer wurde bezahlt und behauptet, dass er die Ware verschickt habe
 
i)        die Ware, die ich bekommen habe stimmt nicht mit der Beschreibung überein / ist mangelhaft / beschädigt
 
 
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Anbei eine Übersicht der regelmäßig anfallenden Kosten bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Die Kosten orientieren sich am so genannten Gegenstandswert und beinhalten eine 1,3 Geschäftsgebühr, § 13 I RVG, Nr. 2300 VV, eine Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV, sowie 19% Umsatzsteuer (MwSt.) Nr. 7008 VV RVG. Die zu zahlenden Endbeträge können in anderer Höhe ausfallen und stellen keine feststehenden Gebühren dar. Diese Kostentabelle dient nur der Information und stellt keine Vertragsgrundlage dar.

 

0 EUR - 300 EUR = 46,41 EUR
301 EUR - 600 EUR = 83,54 EUR
601 EUR - 900 EUR = 120,67 EUR
901 EUR - 1.200 EUR = 155,30 EUR
1.201 EUR - 1.500 EUR = 186,24 EUR
1.501 EUR - 2.000 EUR = 229,55 EUR
2.001 EUR - 2.500 EUR = 272,87 EUR
2.501 EUR - 3.000 EUR = 316,18 EUR
3.001 EUR - 3.500 EUR = 359,50 EUR
3.501 EUR - 4.000 EUR = 402,82 EUR
4.001 EUR - 4.500 EUR = 446,13 EUR
4.501 EUR - 5.000 EUR = 489,45 EUR
5.001 EUR - 6.000 EUR = 546,69 EUR
6.001 EUR - 7.000 EUR = 603,93 EUR
7.001 EUR - 8.000 EUR = 661,16 EUR
8.001 EUR - 9.000 EUR = 718,40 EUR
9.001 EUR - 10.000 EUR = 775,64 EUR
10.001 EUR - 13.000 EUR = 837,52 EUR

Stellen eines Strafantrages: 350,00 EUR

 

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