Rechtsthemen

Verkehrsrecht

Die Zahlungen der Versicherung an den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall können die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten mindern.

Erhält der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Zahlungen von der Versicherung, so können diese Zahlungen, die die Steuerlast verringernden Werbungskosten mindern. Es sind dann weniger Werbungskosten in Ansatz zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Prinzipiell ist es zwar so, dass Einkünfte aus privaten Versicherungen nicht zu den Steuerlast berücksichtigenden Einkommen zählen. Etwas anderes soll dann gelten, wenn das Auto zur Erzielung von Einkünften genutzt werde. Dies, weil die Zahlung der Versicherung die Werbungskosten in der entsprechenden Höhe ersetze, die Werbungskosten im Ergebnis also um den gezahlten Betrag zu kürzen sind (Urteil vom 29.05.2008; Az.: 3 K 1699/05).

Weiter wurde ausgeführt, dass es auch keinen Unterschied machen könne, ob die gezahlten Versicherungsprämien selbst als Werbungskosten geltend gemacht oder berücksichtigt worden seien oder nicht. Dies gelte insbesondere dann, wie im zu entscheidenden Fall, wenn der Geschädigte auf Grund der Versicherungsleistung wirtschaftlich gesehen nicht schlechter, als in der Situation, in der er sich vor dem Umfall befunden habe, stehen würde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 24. Juli 2008

	Geschwindigkeit - § 3 Abs. 1 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro	FV
103696	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 3	80,00
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (bis 30) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103697	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 3	120,00
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 31 - 40) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 9.3 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103698	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 3	160,00	1 M
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 41 - 50) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103699	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 4	240,00	1 M
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 51 - 60) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103700	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 4	440,00	2 M
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (von 61 - 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103701	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 4	600,00	3 M
	geschlossener Ortschaften bei einer Sichtweite von weniger als 50 m
	durch Nebel, Schneefall oder Regen um ... (über 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): *)... km/h.
	§ 3 Abs. 1, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 9.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703005

103636 - 103642 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103648 - 103654 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103660 - 103666 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103667- 103677 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103678 - 103688 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103689 - 103700 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
103701 *) Festgestellte Geschwindigkeit angeben
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

	Geschwindigkeit - § 3 Abs. 3 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro	FV
103762	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 1	80,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103763	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 3	100,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 26 - 30) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103764	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 3	160,00	1 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 31 - 40) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.6 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103765	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	200,00	1 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 41 - 50) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.7 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103766	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	280,00	2 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 51 - 60) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103767	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	480,00	3 M
	geschlossener Ortschaften um ... (von 61 - 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.9 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103768	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb	A - 4	680,00	3 M
	geschlossener Ortschaften um ... (über 70) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.10 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
	(andere Kfz) Tab.: 703010
103208	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	10,00
	geschlossener Ortschaften um ... (bis 10) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.1 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103209	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	20,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 11 - 15) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103210	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	(A - 1)	30,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 16 - 20) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.3.BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011
103774	Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb	A - 1	70,00
	geschlossener Ortschaften um ... (von 21 - 25) km/h.
	Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h.
	Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
	§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat
	(andere Kfz) Tab.: 703011

103750 +103751 zusätzlich: Sachverhalt erläutern

103756 - 103197 **) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

103752 - 103754

103755 - 103763 *) Zulässige Geschwindigkeit angeben

**) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

103764 - 103774 *) Zulässige Geschwindigkeit angeben

**) Festgestellte Geschwindigkeit angeben

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 4 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro
102154	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	15,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
	§ 2 Abs. 4, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat

102155	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	20,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.1 BKat; § 19 OWiG

102156	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	25,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war, und
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102157	Sie benutzten nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237/240/241*)),	(B-1)	30,00
	obwohl dieser für die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet war.
	Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG;
	7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102160	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung.	(B-1)	15,00
	§ 2 Abs. 4, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1 BKat

102161	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und	(B-1)	20,00
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.1 BKat; § 19 OWiG

102162	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung und	(B-1)	25,00
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.2 BKat; § 19 OWiG

102163	Sie befuhren den Radweg in nicht zulässiger Richtung. Es kam zum	(B-1)	30,00
	Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.1.3 BKat; § 19 OWiG

102167	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und	(B-1)	15,00
	behinderten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.1 BKat; § 19 OWiG

102168	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander und	(B-1)	20,00
	gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.2 BKat; § 19 OWiG

102169	Sie fuhren als Radfahrer/Mofafahrer *) nebeneinander. Es kam zum	(B-1)	25,00
	Unfall.
	§ 2 Abs. 4, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 7.2.3 BKat; § 19 OWiG

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

102154 - 102157 *) Zutreffendes angeben

102167 - 102169

	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge - § 2 Abs. 1, 2 StVO
TBNR	Tatbestandstext	FaP-Pkt	Euro
102000	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat

102001	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG

102002	Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat; § 19 OWiG

102100	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102101	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und behinderten +) dadurch	(B-1)	10,00
	Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102102	Sie benutzten vorschriftswidrig den Gehweg und gefährdeten +) dadurch	(B-1)	20,00
	Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102106	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102107	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102108	Sie benutzten vorschriftswidrig den Seitenstreifen und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102112	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102113	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102114	Sie benutzten verbotenerweise die Verkehrsinsel und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102118	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen.	(B-1)	5,00
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 BKat

102119	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und behinderten +)	(B-1)	10,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.1 BKat; § 19 OWiG

102120	Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen und gefährdeten +)	(B-1)	20,00
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 2.2 BKat; § 19 OWiG

102124	Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte	(B-1)	25,00
	Fahrbahn.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3 BKat

102125	Sie benutzten bei zwei getrennten Fahrbahnen nicht die rechte Fahrbahn	(B-1)	35,00
	und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.3.1 BKat; § 19 OWiG

102600	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	75,00
	kommens.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat

102601	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	90,00
	kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen gefährdeten +) Sie Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102602	Sie benutzten den Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts-	A - 2	110,00
	kommens. Beim Wechsel auf den Fahrstreifen kam es zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 88 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102606	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	75,00
	entgegen der Fahrtrichtung.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat

102607	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	90,00
	entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +) dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102608	Sie fuhren in der Ein-/Ausfahrt ) der Autobahn/Kraftfahrstraße *)	A - 4	110,00
	entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.1 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102612	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	130,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung.
	§ 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat

102613	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	160,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung und gefährdeten +)
	dadurch Andere.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

102614	Sie fuhren auf der Nebenfahrbahn/dem Seitenstreifen *) der Autobahn/	A - 4	195,00
	Kraftfahrstraße **) entgegen der Fahrtrichtung. Es kam zum Unfall.
	§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 83.2 BKat;
	§ 3 Abs. 3 BKatV; § 19 OWiG

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten - Stand: 01.09.2009 - 8. Auflage

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