Rechtsthemen

Einkommensteuererklärung

 

Checkliste

für notwendige Unterlagen 

 

Die Höhe der persönlichen Steuersätze richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Dieses berechnet sich nach Abzug von Freibeträgen und Werbungskosten usw.. Der maßgebliche § 5 EStG formuliert dies wie folgt:

 

§ 2 V EStG

Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 zu vermindern.

 

Da das Steuerrecht eine Vielzahl von Freibeträgen und Werbungskostenabzügen vorsieht, haben wir Ihnen eine Checkliste bereitsgestellt, welche Unterlagen zur Erstellung der Einkommensteuererklärung wichtig sein könnten. Die folgende Checkliste ist nicht abschließend und ersetzt keine individuelle Beratung.

 

Einkommensteuer-Unterlagen

 

- Lohnsteuerjahresbescheinigung, ehemals Lohnsteuerkarte

- Arbeitslosengeldbescheinigung

- Bescheinigung der Krankenkasse über Krankengeld

- Rentenbescheide

- Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen

- Bescheinigung zur Steuerfreistellung (bei Aushilfen)

- Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte

- bei Einsatzwechseltätigkeit: Bescheinigung des Arbeitgebers

- Weiterbildungskosten

- Kosten für Fachliteratur

- bei doppelter Haushaltsführung: Mietverträge, Reisekostennachweis und ggf. -vergütung

- Beträge für Berufsverbände, Gewerkschaften

- Belege zu allen persönlichen Versicherungen (private Haftpflicht- und Kfz-Versicherung, Lebensversicherungen, Krankenversicherung, Sterbekasse, Pflegeversicherung); Hausrat- oder Rechtsschutzversicherungen sind nur im Einzelfall absetzbar

- Spendenquittungen

- Nachweise über haushaltsnahe Dienstleistungen (Haushaltshilfe, Handwerkerrechnungen usw.)

- Unterhaltsleistungen an Angehörige

- Scheidungskosten

- Belege über Krankheitskosten, die nicht erstattet wurden (Zahnersatz, Sehhilfen, Medikamente, Fahrtkosten)

- Vorauszahlungsbescheid und Nachweis der vorausgezahlten Beträge 

- ggf. letzter Einkommensteuerbescheid

- Steuererklärung zum letzten Einkommensteuerbescheid

 

Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nur einen Anhaltspunkt darstellt und nicht abschließend ist.

 

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Gerne können Sie einen Termin mit meinem Sekretariat vereinbaren.

 

 

Einkommensteuertabellen finden Sie hier:

 

- Einkommensteuer 2005

- Einkommensteuer 2006

- Einkommensteuer 2007

 

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Das Mietrecht regelt die Überlassung gegen Entgelt. Häufig treten im Mietrecht Fragen auf, welche im Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen.
 
Auf den folgenden Seiten können Sie sich über folgende Themen - unterschieden nach Wohnraummietrecht und Gewewrberaummietrecht - informieren:
 

Der Arbeitsvertrag

Jeder Arbeitnehmer hat irgendwann in seinem Leben einmal einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nicht immer spiegelt der unterzeichnete Arbeitsvertrag, der dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt, die tatsächlichen Gegebenheiten wieder. So ändert sich das Arbeitsverhältnis häufig im Laufe der Zeit durch Übernahme von neuen Aufgaben, stillschweigende Regelungen, aber auch durch Änderungen von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und letztlich gesetzliche Änderungen.

Dennoch bedeutet der Arbeitsvertrag nicht zuletzt im Streit mit dem Arbeitgeber die Basis für die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung. Nur der Arbeitnehmer, der seine Rechte und die vertraglichen Regelungen kennt, hat die Möglichkeit, im Vorfeld die Grundlagen für ein erfolgreiches Arbeitsverhältnis zu legen.

I. Die gesetzliche Regelung

1. Das Arbeitsverhältnis 

a) Dienstvertragsrecht, §§ 611 - 630 BGB

b) Gesellschaftsrecht

c) Geschäftsbesorgungsvertrag

d) Auftragsrecht

e) Dienstverschaffungsvertrag

2. Abgrenzung zur Selbständigkeit

3. Angestellte und Arbeiter

4. Leitende Angestellte

5. Gesetzliche Vergütung, § 612 BGB

6. Betriebsübergang, § 613 BGB

7. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

a) Kündigungsfrist

b) Schriftform

8. Sonstige Schutzpflichten 

II. Vertragliche Vereinbarungen

1. Vertragsverhandlungen

2. Befristetes Arbeitsverhältnis

3. Probezeit

4. Kündigungsfristen

5. Arbeitsort

6. Arbeitszeit

7. Tätigkeitsbereich

8. Ausschlussfristen

9. Beginn des Arbeitsverhältnisses

10. Sondervergütung, Tantieme, Gratifikation

11. Lohnfortzahlung

12. Nebentätigkeit

13. Pfändungsklauseln, Abtretungsverbote

14. Urlaubsanspruch

15. Wettbewerbsverbot

16. Steuerliche Regelungen

Informationen zur Kündigungsschutzklage finden Sie hier:

Der Kündigungsschutzprozess

1. Das Kündigungsschutzgesetz

2. Kündigungsarten

3. Die Sozialauswahl

4. Der Kündigungsschutzprozess

5. Checkliste: Unterlagen/Infos zur Kündigungsschutzklage

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht, zur Kündigung oder zum Arbeitsvertrag? Lassen Sie sich ein unverbindliches Angebot erstellen. Klicken Sie hier!

Verwirkung

Mit Urteil vom 18.10.2006 hat der BGH (Az.: XII ZR 33/04) seine bisherige Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels für das seit dem 01.09.2001 geltende Mietrecht aufgegeben. Bis zu Mietrechts Reformen wurde in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. davon ausgegangen, dass bei vorbehaltsloser Zahlung der vollen Miete über einen Zeitraum von sechs Monaten nicht nur das Recht auf Minderung, sondern auch das auf außerordentliche Kündigung, ausgeschlossen war. Der BGH geht seit der Mietrechtsreform nicht mehr davon aus, dass eine planwidrige Regelungslücke für den Fall besteht, dass der Mieter trotz der Möglichkeit zur Minderung oder fristlosen Kündigung vorbehaltlos die Miete weiter zahlt. Damit können sich Vermieter nun nicht mehr sicher sein, dass Mieter trotz vorbehaltsloser Mietzahlung keine Minderungsrechte bzw. das Recht auf fristlose Kündigung mehr geltend machen. Für die Mieter eröffnet diese Entscheidung im weiteren Verlaufe des Mietverhältnisses ggf. auch ältere Minderungsansprüche noch geltend zu machen oder gleichwohl die Kündigung zu erklären. Der Vermieter kann hier nur vorbeugen, wenn er jede Mangelbeseitigung abnehmen lässt und einen Vertrauenstatbestand schafft, nachdem er nicht mehr mit einer fristlosen Kündigung oder Minderungen rechnen musste.
 

Störung durch Dritte

Das Mietverhältnis kann auch durch Dritte beeinträchtigt werden. So steht dem Mieter unter anderem ein Minderungsrecht zu, wenn beispielsweise erhöhte Lärmemmissionen durch eine Baustelle oder krakelende Nachbarn die Ruhe des Mietobjektes beeinträchtigen. Im Falle unberechtigter Störungen durch Dritte kann der Vermieter die Mietminderung des Mieters vom Dritten ersetzt verlangen. Aus diesem Grunde muss der Mieter den Vermieter unverzüglich darauf hinweisen, wenn die Störung beendet wurde. In einem von dem Amtsgericht Berlin Mitte zu entscheidenden Fall (Az.: 5 C 550/05) hatte der Mieter diese Mitteilung unterlassen und wurde daher zum Schadensersatz für die vom Vermieter unnötig erhobene Klage verurteilt. Damit musste der Mieter allerdings nur anteilige Verfahrenskosten tragen, weil dem Vermieter insofern ein Mitverschulden zugerechnet wurde, weil er es versäumt hatte, vor der Klageerhebung gegen den Dritten das weitere Bestehen der Störung zu überprüfen.

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