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BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 – VI ZR 36/08

Kein eigener Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers auf Ersatzkraft-Kosten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 (VI ZR 36/08) befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber im Rahmen eines Verkehrsunfalls einen eigenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Kosten für eine Ersatzkraft geltend machen kann. Der BGH verneint dies und stellt klar, dass eine unrichtige Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht durch eine angebliche Hinweispflicht im Sinne des § 139 ZPO in einen Verfahrensmangel umgedeutet werden kann. Die Entscheidung ist von Bedeutung für die Abgrenzung von Ansprüchen im Bereich des Personenschadensrechts.

Leitsatz

Eine unrichtige Rechtsansicht des Erstrichters (hier: über die Schlüssigkeit der Klage) lässt sich nicht auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien im Sinne des § 139 ZPO in einen Verfahrensmangel umdeuten (im Anschluss an BGH, Urt. v. 30.10.1990 - XI ZR 173/89, NJW 1991, 704).

Sachverhalt

Der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, ist dem vorliegenden OCR-Text nicht explizit zu entnehmen. Es wird lediglich auf die Ablehnung der Klage durch die Vorinstanzen Bezug genommen, die ihre Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützten, den die Klägerin übersehen oder für unerheblich gehalten hatte, oder auf einen Gesichtspunkt, den die Gerichte anders beurteilt hatten als beide Parteien. Die Vorinstanzen sahen die HWS-Verletzung des Fahrers durch den Verkehrsunfall nicht als erwiesen an.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH führt aus, dass die Revision insoweit selbst darauf hinwies, dass eine Haftung der Beklagten in den Tatsacheninstanzen außer Streit war. Die Vorinstanzen hatten ihre klageabweisenden Urteile gerade nicht auf einen Gesichtspunkt gestützt, den die Klägerin erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hatte, oder auf einen Gesichtspunkt, den die Gerichte anders beurteilt hatten als beide Parteien (vgl. § 139 Abs. 2 ZPO). Sie hatten lediglich eine HWS-Verletzung des Fahrers durch den Verkehrsunfall nicht als erwiesen erachtet. Da die Vorinstanzen mithin von der Schlüssigkeit des Klagevorbringens ausgegangen sind, bestand für sie keine Verpflichtung, über deren Unschlüssigkeit aufzuklären.

Maßgeblich für eine etwaige Verletzung der Aufklärungspflicht ist nämlich der materiellrechtliche Standpunkt des Gerichts ohne Rücksicht auf seine Richtigkeit. Schon im Ansatz verfehlt ist es, eine unrichtige Rechtsansicht des Erstrichters auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien in einen Verfahrensmangel umzudeuten (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1990 - XI ZR 173/89, NJW 1991, 704).

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht bedeutet diese Entscheidung, dass die Geltendmachung von Ersatzkraftkosten durch den Arbeitgeber in der Regel aussichtslos ist, wenn der Anspruch nicht auf einen abgetretenen Anspruch des verletzten Arbeitnehmers gestützt werden kann. Zudem verdeutlicht das Urteil die Grenzen der Hinweispflicht des Gerichts gemäß § 139 ZPO. Eine unrichtige Rechtsansicht des Gerichts führt nicht automatisch zu einem Verfahrensfehler, insbesondere wenn die Parteien die maßgeblichen Tatsachen und Rechtsfragen hinreichend erörtert haben. Anwälte sollten daher bei der Geltendmachung von Ansprüchen stets die materiell-rechtliche Grundlage sorgfältig prüfen und die Argumentation auf diese abstimmen. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer präzisen und vollständigen Darstellung des Sachverhalts sowie der rechtlichen Argumentation in der Klageschrift.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 – VI ZR 36/08 Normen: BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 139 a) Fundstelle: VersR 2008,1697