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BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 54/14

Aktivlegitimation bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrags

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2015 (VI ZR 54/14) befasst sich mit der Aktivlegitimation eines Sozialleistungsträgers im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall. Im Kern geht es um die Frage, ob und inwieweit ein Sozialleistungsträger, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe erbracht hat, einen Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X geltend machen kann, insbesondere im Hinblick auf die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen. Der BGH klärt die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs und die Rolle des Leistungsträgers im Außenverhältnis.

Leitsatz

Geht ein Schadensersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X auf einen Sozialleistungsträger über, ist dieser allein gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte.

Sachverhalt

Der Geschädigte erlitt durch einen Verkehrsunfall am 7. April 1986 schwere Hirnverletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall als Wegeunfall an. Am 18. Dezember 1989 schlossen der Geschädigte und die Beklagte einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtete, dem Geschädigten 50 % aller nachgewiesenen, zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen waren. Ohne zu wissen, dass der Behinderung des Geschädigten ein Wegeunfall zugrunde lag, gewährte der Kläger ihm auf einen im Jahr 2002 gestellten Antrag seit dem 1.

Februar dieses Jahres Sozialhilfe in Gestalt von Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen und von Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten. In den Jahren 2008 bis 2011 erbrachte der Kläger Leistungen in Höhe von insgesamt 59.980,76 EUR, wovon 6.155,06 EUR auf dem Träger der Werkstatt erstattete Krankenversicherungsbeiträge entfielen. Das Landgericht gab der auf hälftige Erstattung des Betrags von 59.980,86 EUR nebst Zinsen gerichteten Klage statt. Das Oberlandesgericht wies sie auf die Berufung der Beklagten wegen fehlender Aktivlegitimation des Klägers ab. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Entscheidung des BGH

Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hinsichtlich der vom Kläger erstatteten Krankenversicherungsbeiträge kam ein solcher Anspruchsübergang in Betracht, wenn der Geschädigte zum Zeitpunkt des Wegeunfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war oder ohne den Unfall später pflichtversichert geworden wäre. Dazu waren noch Feststellungen zu treffen.

Nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Der Kläger hatte gegenüber dem Geschädigten als nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger ab dem 1. Februar 2002 unfallbedingte Sozialleistungen zu erbringen. Der BGH stellte klar, dass der Leistungsträger nach außen hin, das heißt gegenüber dem Geschädigten, zur Leistung gesetzlich verpflichtet ist.

Wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern nur einer im Außenverhältnis leistungspflichtig ist, ist dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte.

Eine doppelte Entschädigung des Ausgleichsberechtigten und eine dadurch eintretende Benachteiligung des ausgleichspflichtigen Trägers werden entweder dadurch vermieden, dass der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleich nur erhält, wenn er diesem den Schadensersatzanspruch in Höhe des Ausgleichsbetrags abtritt, oder dadurch, dass er dem anderen Träger den Ausgleichsbetrag nach Empfang der Schadensersatzleistung zurückzuzahlen hat. Auch eine etwaige spätere Regressabwicklung zwischen den Rehabilitationsträgern wird dadurch erleichtert, da sich die Erstattungspflicht in Höhe des bereits geleisteten Schadensersatzes mindert.

Der Anspruchsübergang ist eine Folge der besonderen Regelung des § 14 SGB IX, wonach der erstangegangene Träger binnen kurzer Frist und mit im Außenverhältnis auch den eigentlich zuständigen Träger bindender Wirkung über seine Leistungszuständigkeit entscheidet. Dem Geschädigten stand ein nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auf den Kläger übergehender Schadensersatzanspruch zu. Ersatzfähig waren auch die Kosten, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstanden waren. Die Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 S. 2 SGB V sind Sozialleistungen i.S.d. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 11 SGB I.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X im Personenschadenrecht, insbesondere im Kontext von Sozialleistungen. Anwälte müssen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen stets prüfen, ob und inwieweit Ansprüche auf Sozialleistungsträger übergegangen sind. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur sozialen Teilhabe erbracht wurden. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten der Leistungsträger im Außenverhältnis genau zu ermitteln, um die Aktivlegitimation des Anspruchstellers korrekt zu beurteilen. Zudem ist die Berücksichtigung der Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen von Bedeutung, da diese unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls vom Anspruchsübergang erfasst sein können. Anwälte sollten daher bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen stets die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des BGH berücksichtigen, um eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche ihrer Mandanten zu gewährleisten.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 54/14