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BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 – VI ZR 1177/20

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2022 (VI ZR 1177/20) befasst sich mit dem komplexen Thema des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts des Übergangs von Schadensersatzansprüchen auf Sozialversicherungsträger. Der BGH differenziert dabei zwischen Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, und solchen, die an andere Voraussetzungen geknüpft sind. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Verjährung von Regressansprüchen und die Anforderungen an die Kenntnis der Anspruchsbegründenden Umstände.

Leitsatz

1. Bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses zu erbringen sind, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern das Versicherungsverhältnis schon zu diesem Zeitpunkt besteht.

2. Für Sozialleistungen, deren Gewährung nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses, sondern an andere Voraussetzungen gebunden ist, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

3. Maßgeblich für die Differenzierung ist der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistung.

Sachverhalt

Die Entscheidung betrifft die Frage des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X und die damit verbundene Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, wann Schadensersatzansprüche eines Geschädigten auf die Klägerin, einen Sozialversicherungsträger, übergingen. Die Klägerin erbrachte Leistungen, insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben, und forderte Regress. Das Berufungsgericht unterstellte die Ansprüche der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB n.F. und machte den Beginn der Verjährung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. abhängig. Die Revision wandte sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Unkenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen beruhe auf grober Fahrlässigkeit.

Es ging um die Frage, wann die Klägerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hatte oder hätte erlangen müssen, um die Verjährung zu bestimmen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH differenziert hinsichtlich des Zeitpunkts des Anspruchsübergangs. Bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses zu erbringen sind, findet der Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern das Versicherungsverhältnis schon zu diesem Zeitpunkt besteht. In diesem Fall ist bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses die mögliche Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers für die Beteiligten hinreichend klar überschaubar. Besteht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht, erfolgt der Anspruchsübergang (frühestens) dann, wenn es begründet wird.

Anderes gilt für Sozialleistungen, deren Gewährung nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses, sondern an andere Voraussetzungen gebunden ist, wie dies bei Leistungen des Sozialhilfeträgers und den von der Bundesagentur für Arbeit zu erbringenden Rehabilitationsleistungen der Fall ist. Hier muss das Versicherungsverhältnis, das in der oben dargestellten Fallgruppe die Grundlage für den Forderungsübergang legt, durch andere Umstände ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung künftiger Sozialleistungen schließen lassen. Für den Rechtsübergang ist deshalb erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

Maßgeblich für die Differenzierung ist mithin der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistung. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf, da dieses die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags der Klägerin zur inneren Organisation und zu den internen Abläufen in Zusammenhang mit der Durchsetzung von Regressansprüchen überspannt hatte. Der BGH betonte, dass für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regressabteilung ankommt, nicht auf den der Leistungsabteilung.

Praxisbedeutung

Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht ist die Entscheidung von großer Bedeutung, da sie die Abgrenzung des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X präzisiert. Anwälte müssen nun sorgfältig prüfen, ob die Sozialleistungen aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden oder ob andere Voraussetzungen gelten. Dies beeinflusst maßgeblich den Zeitpunkt des Anspruchsübergangs und damit den Beginn der Verjährungsfrist für Regressansprüche. Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, die interne Organisation und die Abläufe innerhalb der Sozialversicherungsträger genau zu kennen, um die Verjährung korrekt zu berechnen und die Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Insbesondere bei Leistungen der Bundesagentur für Arbeit ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die Kenntnis des maßgeblichen Zeitpunkts des Anspruchsübergangs ist essentiell, um die Interessen des Mandanten optimal zu vertreten und eine Verjährung zu verhindern.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 – VI ZR 1177/20