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BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – VI ZR 69/12
Erstattungsfähigkeit von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Schadensabrechnung
In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass bei einer fiktiven Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten umfassen. Eine analoge Anwendung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB (Umsatzsteuer-Ausschluss) auf andere öffentliche Abgaben scheidet aus.
Leitsatz
Bei einer fiktiven Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Sachverhalt
Der Kläger verlangte vom beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. August 2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Die Haftung stand dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger rechnete die Reparaturkosten fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ab, das Nettoreparaturkosten von 600,69 EUR auswies, wovon 155,80 EUR auf Arbeitslohn entfielen.
Die Versicherung erstattete den fiktiven Arbeitslohn unter Abzug von 10 % wegen angeblich nicht angefallener Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Der Kläger klagte den Differenzbetrag von 15,58 EUR ein. Das Amtsgericht gab der Klage statt; das Landgericht bestätigte dies. Die Versicherung legte die zugelassene Revision ein.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und wies die Revision zurück. Er stellte klar, dass Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstattenden Schadens sind. Das Vermögen des Geschädigten ist um denjenigen Betrag gemindert, der aufgewendet werden muss, um die beschädigte Sache fachgerecht zu reparieren. Zu diesen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Der BGH verwies auf seine frühere Rechtsprechung, in der er die Umsatzsteuer vor dem Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetz als echten Schadensposten anerkannt hatte. Der steuertechnisch bedingte getrennte Ausweis ändere nichts daran, dass öffentliche Abgaben als allgemeine Kostenfaktoren in den Preis einer Leistung eingehen.
Entscheidend war die Abgrenzung zu § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung ausgeschlossen. Dies stellt jedoch nach den Gesetzesmaterialien einen bewusst systemwidrigen Ausnahmetatbestand dar, der nicht analogiefähig ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, bei fiktiver Abrechnung sämtliche öffentlichen Abgaben auszuschließen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf vielfältige Kritik, woraufhin der Gesetzgeber sich bewusst auf die Umsatzsteuer als größten Faktor beschränkte. Mangels Regelungslücke kommt eine analoge Anwendung auf Sozialabgaben und Lohnnebenkosten nicht in Betracht.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung ist eine klare Absage an die Praxis vieler Versicherer, bei fiktiver Abrechnung pauschal Abzüge für Sozialabgaben und Lohnnebenkosten vorzunehmen. Der BGH stellt klar, dass die im Gutachten ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze einschließlich aller darin enthaltenen Kostenfaktoren erstattungsfähig sind. Ein Abzug ist nur bei der Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zulässig – nicht bei anderen öffentlichen Abgaben. Die Entscheidung stärkt damit die Position des Geschädigten bei der fiktiven Schadensabrechnung erheblich.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 19.02.2013 – VI ZR 69/12
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: zfs 2013, 502 = VersR 2013, 637