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BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs – Kein Ersatz fiktiver Umsatzsteuer
In dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH zwei zentrale Fragen der Kfz-Schadensabrechnung geklärt: Zum einen kann der Geschädigte, der statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, die tatsächlichen Beschaffungskosten bis zur Höhe der hypothetischen Reparaturkosten verlangen. Zum anderen hat der BGH bekräftigt, dass bei fiktiver Abrechnung kein Ersatz von Umsatzsteuer verlangt werden kann – auch dann nicht, wenn im Rahmen einer tatsächlich durchgeführten Ersatzbeschaffung Umsatzsteuer angefallen ist.
Leitsätze
1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der hypothetisch erforderlichen Reparaturkosten beanspruchen.
2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig.
Sachverhalt
Der Kläger nahm die Beklagten im Wege der fiktiven Schadensabrechnung auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 26. Januar 2017 in Anspruch, bei dem sein knapp fünf Jahre alter BMW X1 beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten stand außer Streit. Der Sachverständige bezifferte die Nettoreparaturkosten auf 5.262,91 EUR. Die Versicherung legte ihrer Berechnung unter Hinweis auf eine günstigere Vergleichswerkstatt geringere Stundenverrechnungssätze zugrunde und ermittelte nur 4.503,88 EUR.
Das Amtsgericht schätzte die Reparaturkosten auf den Mittelwert von 4.883,39 EUR. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich ein Neufahrzeug zum Preis von 17.990 EUR inklusive 2.872,35 EUR Umsatzsteuer erworben hatte, erweiterte er die Klage um einen anteiligen Umsatzsteuerbetrag von 999,95 EUR. Das Landgericht sprach ihm diesen Betrag teilweise zu.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob das Berufungsurteil hinsichtlich der Schadenshöhe auf. Er beanstandete zunächst, dass das Berufungsgericht eine nach Erstellung des Gutachtens eingetretene Preiserhöhung der Vergleichswerkstatt nicht berücksichtigt hatte. Nach gefestigter Rechtsprechung bemisst sich die Schadenshöhe bei fiktiver Abrechnung nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung – bei noch offenen Ansprüchen also nach dem letzten Verhandlungszeitpunkt.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer stellte der BGH klar: Wer fiktiv abrechnet, kann keine Umsatzsteuer verlangen – auch nicht die bei einer tatsächlich durchgeführten Ersatzbeschaffung angefallene. Die unterschiedlichen Abrechnungsarten dürfen nicht miteinander vermengt werden. Der Geschädigte hat zwar Dispositionsfreiheit bei der Wahl der Abrechnungsart, diese Wahl bindet ihn aber innerhalb des gewählten Systems. Bei fiktiver Abrechnung wird der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
Mit dem ersten Leitsatz gab der BGH zugleich seine frühere Rechtsprechung auf, wonach der Geschädigte bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur ausschließlich auf Totalschadensbasis abrechnen musste. Nunmehr kann er die konkreten Beschaffungskosten bis zur Höhe der fiktiven Reparaturkosten geltend machen.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung hat doppelte Bedeutung: Sie festigt das Verbot der Vermischung fiktiver und konkreter Abrechnungselemente – insbesondere kann die bei einer Ersatzbeschaffung gezahlte Umsatzsteuer nicht auf fiktive Nettoreparaturkosten aufgeschlagen werden. Zugleich eröffnet sie dem Geschädigten die Möglichkeit, bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die konkreten Beschaffungskosten (einschließlich Umsatzsteuer) bis zur Höhe der Reparaturkosten zu verlangen – eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zugunsten der Geschädigten.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19
Normen: § 249 Abs. 2 BGB
Fundstelle: NJW 2022, 543