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BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 – VI ZR 24/17

Gegenstandswert für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten – Maßgeblich ist die berechtigte Forderung

Der BGH hat klargestellt, dass sich der Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach der Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung bemisst. Ein höherer Beauftragungswert, von dem der Geschädigte zunächst ausgegangen ist, bleibt außer Betracht.

Leitsätze

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe.

2. Auf den maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte bei Beauftragung des Rechtsanwalts noch von einer höheren Hauptforderung ausgegangen ist.

Sachverhalt

Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftete, die Differenz bei den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend. Sein acht Jahre alter VW Touran war beschädigt worden. Auf Grundlage eines Gutachtens beauftragte er seinen Anwalt mit der Geltendmachung von 4.557,85 EUR. Die Versicherung verwies auf eine günstigere Werkstatt und regulierte auf Basis von 3.650,59 EUR. Die Rechtsanwaltskosten berechnete sie auf Grundlage dieses niedrigeren Werts. Der Kläger verlangte die Differenz von 78,90 EUR.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Revision des Klägers zurück. Maßgeblich für den Gegenstandswert der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist nicht der Wert, von dem der Geschädigte bei der Beauftragung ausgegangen ist, sondern die Höhe der tatsächlich berechtigten Forderung. Der subjektive Ausgangswert bei Mandatierung ist unerheblich. Da die berechtigte Forderung nur 3.650,59 EUR betrug, waren die Rechtsanwaltskosten auch nur auf dieser Basis erstattungsfähig.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die anwaltliche Schadensregulierung. Rechtsanwälte, die nach einem Unfall vorgerichtlich höhere Forderungen geltend machen als letztlich berechtigt, müssen damit rechnen, dass ihre Gebühren nur auf Basis des berechtigten Betrags erstattungsfähig sind. Die Differenz geht zulasten des Mandanten oder des Anwalts.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 05.12.2017 – VI ZR 24/17
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Fundstelle: VersR 2018, 237