Verkehrsrecht

Wo ist der Unterschied?

Fahrverbot kann es nur bis zu einer Länge von maximal drei Monaten im Monatsrythmus geben, also ein Monat, zwei Monate oder drei Monate. Nach Ablauf des Fahrverbots erhält man automatisch den Führerschein zurück und darf wieder entsprechend der früheren Erlaubnis Fahrzeuge führen. Führerscheinentzug bedeutet, dass man die Erlaubis zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren hat, also so gestellt wird, als hätte man keinen Führerschein. Juristisch korrekt ist wie folgt zu unterscheiden: Führerschein = Plastikkarte oder rosarfarbenes (oder graues, wenn älter) Dokument, welches aussagt, dass man im Besitzt einer Fahrerlaubnis ist; Fahrerlaubnis = die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Man darf z. B. ein Auto fahren, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, also ohne die Plastikkarte oder das rosarfarbene (oder graue, wenn älter) Dokument mit sich zu führen, dies ist höchsten mit einem Verwarngeld zu bestrafen. Fährt man aber ein Auto, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, macht man sich strafbar.
 
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Mir droht ein Fahrverbot - was kann ich tun?

Droht wirklich "nur" ein Fahrverbot (mehr dazu oben) - dann kann u. U. geholfen werden. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab. Chancen bestehen, wenn man Ersttäter und/oder Vielfahrer ist, eine nur geringfügige Überschreitung vorliegt, bei welcher nur ein schwaches Verkehrsaufkommen vorlag und niemand gefährdet wurde. Dies sind alles Faktoren, die zwar die Oberlandesgerichte nicht berücksichtigen, aber durchaus bei den Behörden und den Amtsgerichten auf Gehör treffen. Hinzu kommt die berufliche Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis oder der drohende Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot. 
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Verhinderung des Fahrverbot - ist das möglich?

Ja! So fern verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Es sollte versucht werden, dass Fahrverbot direkt bei der Kommunikation mit der Behörde zu verhindern. Hierbei ist es für den Verteidiger dringen notwendig, umgehend einen Auszug aus dem VZR (VerkehrsZentralRegister - Flensburg) zu erhalten. Sind die Voraussetzungen prinzipiell gegeben, so wird das Fahrverbot gegen Erhöhung des Bußgeldes verhindert. 
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Wo muss ich meinen Führerschein hinschicken bei einem Fahrverbot 

Wirksam wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides- es sei denn, die Vier-Monats-Frist wurde eingeräumt. Die Verbotsfrist beginnt mit der Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde. Abzugeben sind sämtliche Führerscheine, also auch ein internationaler Führerschein. Abzugeben ist der Führerschein bei der Bußgeldstelle, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Zwar besagt das Gesetz, dass der Führerschein auch an andere Behörden abgegeben werden kann, damit die Frist zu laufen beginnt, aus dieser Regelung soll sich aber keine Verpflichtung für die Behörde ergeben, den Führerschein in Verwahrung zu nehmen. 
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Wann und wie bekomme ich bei einem Fahrverbot meinen Führerschein zurück?

Der Führerschein wird durch die Behörde per eingeschriebenen Brief so rechtzeitig zurück geschickt, dass der Betroffene am letzten Tag der Verbotsfrist seinen Führerschein zurück erhält. Es sei denn, es wurde vorher eine Erklärung des Betroffenen abgegeben, dass dieser seinen Führerschein persönlich abholen werde. 
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Was passiert, wenn ich gegen das Fahrverbot verstoße?

Wurde ein Fahrverbot rechtskräftig angeordnet und dennoch ein erlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug geführt, so stellt dies ein strafbares vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis dar.
 
 

Urteile / Beschlüsse zum Fahrverbot

§ 25 StVG, Fahrverbot, Fristbeginn
Wenn ein Betroffener seinen Führerschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, so ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen.
AG Viechtach, Beschluss vom 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06
 
§ 25 StVG Fahrverbot
Bei einer Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um beinahe 50 % liegt das Bewusstsein einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2006 - 1 Ss 25/06
 
§§ 24a, 25 I 1 StVG Fahrverbot, Verfahrensdauer
Liegt ein längerer Zeitraum (hier: 15 Monate) zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung und hat der Angeklagte in dieser Zeit ohne weitere Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen, kommt ein Absehen vom Regelverbot in Betracht.
AG Bensheim, Urteil vom 4. 4. 2006 - 8220 Js 22570/05 5 Ds IX

 
§ 25 StVG, § 4 I BKatV Regelfahrverbot
Auswirkungen des Fahrverbots auf nahe stehende dritte Personen können u.a. dann für die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot von Belang sein, wenn deren verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststeht, keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar ist.
OLG Hamm, Beschluß vom 16. 3. 2006 - 2 Ss OWi 96/06
 
§ 25 StVG, § 37 StVO Fahrverbot
Ein Regelfahrverbot scheidet aus, wenn ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß an einer Fußgängerampel ohne möglichen Querverkehr zur verkehrsarmen Nachtzeit stattfindet und dementsprechend nicht nur die konrete, sondern auch die abstrakte Gefährlichkeit des Verstoßes entfällt.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2006 - 4 Ss OWi 58/06

Punkte in Flensburg - wann gibt es die, wann Fahrverbot, wann Führerscheinentzug?

Hilf gegen Punkte in Flensburg: Rechtsanwalt Verkehrsrecht (kostenlose Anfrage)

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Auto, sein größter Feind, so könnte man meinen, das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Dieses listet pingelig jeden einzelnen Verkehrsverstoß auf, Punkt für Punkt für Punkt, bis zum Führerscheinentzug. Die einfachste Gegenstrategie wäre natürlich, sich einfach streng an die Verkehrsregeln zu halten, aber solchen Rat wollen Sie nicht wirklich hören, sonst wären Sie jetzt nicht hier, und der Rat käme auch etwas spät. Konzentrieren wir uns also lieber auf das was geschehen ist und was wir dagegen tun können:

Bei welchen (häufigen) Verstößen gibt es Punkte, wann droht Ihnen ein Fahrverbot, wann ist der Führerschein fort?
Was können Sie dagegen - oder überhaupt gegen Punkte in Flensburg - im Vorfeld unternehmen?
Wann werden die Punkte wieder gelöscht, und wie können Sie Ihr Punktekonto selber abbauen, bevor es zu spät ist?

Wofür gibt es Punkte, Fahrverbot, Führerscheinentzug?

Punkte in Flensburg bekommen Sie für alle möglichen - und unmöglichen - Verkehrsverstöße, von denen die weitaus meisten nur als Ordnungswidrigkeit (kurz: 'OWi') verfolgt werden, in leichteren Fällen (Falschparken, oder wenn Sie lediglich gering zu schnell gefahren sind) wird auch nur ein Verwarnungsgeld - ohne Punkte - erhoben. Bei schwereren OWis hingegen sieht der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten vor. Sind 18 Punkte eingetragen, wird die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen. Wichtig: Die unter dem Schlagbegriff 'Härtere Strafen für Raser und Drängler' bereits seit Jahren angekündigten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs, die jetzt doch schon zum 01.01.2009 in Kraft treten sollen, betreffen allein die Bußgeldhöhe (dazu mehr unten). Weder ändert sich - jedenfalls nach derzeitiger Planung - die Zahl der für den einzelnen Verstoß einzutragenden Punkte, noch ist eine Verschärfung bei den Fahrverboten vorgesehen.

Fahrverbot und Führerscheinentzug können aber auch von einem Strafgericht wegen Straftaten im Verkehr verhängt werden.

Hilf gegen Punkte in Flensburg: Rechtsanwalt Verkehrsrecht (kostenlose Anfrage)

Alkohol im Straßenverkehr, Drogen, Fahrerflucht

Gleich fort ist der 'Lappen' regelmäßig bei Alkohol-Straftaten im Verkehr, namentlich beim Fahren mit 1,1 Promille (oder mehr) Alkohol im Blut, oder bei Fahrerflucht. Dann wird nämlich die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht weggenommen. Verursachen Sie einen Unfall, oder fahren Sie Schlangenlinien, können schon geringere Alkohol-Konzentrationen (im Einzelfall ab 0,3 Promille!) im Strafverfahren zur Annahme einer Fahruntüchtigkeit und damit zum Verlust des Führerscheins führen. Meist wird die Erlaubnis bei solchen Delikten auch sofort einbehalten (bis zum Urteil vorläufig entzogen). Ab einer Blutalkohol-Konzentration (BAK) von 1,6 Promille, oder bei einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt mit geringerer BAK, wird vor einer Wiedererteilung eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) erforderlich.

Kommt es bei Verurteilung wegen einer Alkoholstraftat (oder wegen Fahrerflucht) ganz ausnahmsweise nicht zur Entziehung des Führerscheins durch das Gericht, werden Ihrem Konto in Flensburg sieben Punkte gutgeschrieben, bei Fahrerflucht in Ausnahmefällen 'nur' fünf.

Selbst ohne Unfall oder sonstige Auffälligkeiten gibt es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut (oder 0,25 mg/Liter Alkohol im Atem) nicht nur 250 Euro Geldbuße (es handelt sich 'nur' um eine OWi), sondern auch vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot, beim zweiten Mal werden 500 Euro, beim dritten und jedem folgenden Mal je 750 Euro fällig, jeweils zuzüglich weiterer vier Punkte. Ab dem zweiten Verstoß beträgt das Regelfahrverbot drei Monate. Die Bußgelder wurden ab dem 01.01.2009 auf 500/1.000/1.500 Euro verdoppeln (Punkte und Dauer des Fahrverbots bleiben gleich).

Wird ein Fahrzeug unter dem Einfluß von Drogen geführt, gilt grundsätzlich dasselbe wie beim Alkohol, nur daß es keine so genauen Grenzwerte gibt. Dafür wird bei Drogen im Straßenverkehr die Führerschein-Behörde schon bei geringen Wirkstoff-Konzentrationen von sich aus tätig. Selbst wenn im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren 'nur' ein Fahrverbot herausspringt, droht also der Führerscheinentzug im Verwaltungswege.

Für Fahrzeugführer in der Probezeit sowie generell für Personen unter 21 Jahren gilt bereits seit dem Spätsommer 2007 ein Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen. Bei Verstoß gibt es zwei Punkte und ein Bußgeld von 125 (seit 01.01.2009: 250) Euro.

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Sonstige Straftaten im Verkehr

Sechs Punkte werden in Flensburg nach einer strafgerichtlichen Verurteilung z.B. eingetragen, wenn ein unversichertes Fahrzeug geführt wurde, wenn Sie (auch fahrlässig!) jemand mit ihrem Fahrzeug haben fahren lassen, der keinen Führerschein besaß, bei Kennzeichenmißbrauch, oder wenn Sie etwa selber ohne Fahrerlaubnis bzw. unter der Geltung eines Fahrverbots gefahren sein sollten.

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr (bei Vorsatz kommt regelmäßig eine Straßenverkehrsgefährdung mit sieben Punkten oder - wahrscheinlicher - dem Entzug in Betracht), aber auch fahrlässige Tötung geben fünf Punkte, gleiches gilt bei unterlassener Hilfeleistung im Straßenverkehr.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wenn Sie schon einen Anhörungsbogen, oder gar einen Bußgeldbescheid erhalten haben, können Sie auf der Homepage der Bayerischen Polizei die sechstellige Tatkennziffer eingeben und so den Regelsatz des Buß- bzw. Verwarnungsgeldes in Erfahrung bringen, ebenso die dafür anstehenden Punkte und Dauer des Regelfahrverbots; bitte beachten Sie aber, daß bei Voreintragungen in Flensburg sowohl das Bußgeld wie die Fahrverbotsdauer erhöht werden können, oder auch für einen für sich genommen nicht verbotswürdigen Verstoß ein Fahrverbot verhängt werden mag. Entsprechendes gilt, wenn vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt wird, der Bußgeldkatalog geht nämlich vom Regelfall der Fahrlässigkeit aus.

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Zu hohe Geschwindigkeit

Für Geschwindigkeitsübertretungen steht Ihnen der Bußgeldrechner zur Verfügung, der auch die Folgen berücksichtigt die Ihnen drohen, falls Sie sich noch in der Probezeit befinden. Auch hier gilt aber: Ausgeworfen werden die Regelsätze, Ihre persönliche Vorgeschichte kann naturgemäß nicht berücksichtigt sein. Die Sätze des Bußgeldes für zu schnelles Fahren erhöhten sich zum 01.01.2009 um 60-75%.

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Abstand

Wird Ihnen ein zu geringer Abstand zum Vordermann zur Last gelegt, haben Sie folgendes zu erwarten (Angaben jeweis in Zehnteln des halben Tachowerts, '5/10' bedeutet also z.B. bei 100 km/h weniger als 25 Meter, bei 160 km/h weniger als 40 Meter, das entspricht in etwa der 'Zwei-Sekunden-Regel'; in Klammern ist die Höhe des seit 2009 geltenden Bußgelds angegeben):

Ein Fahrverbot gibt es bei einem Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowerts, allerdings erst bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h, nämlich 1 Monat bei unter 3/10, 2 Monate bei unter 2/10 und 3 Monate bei unter 1/10 vom halben Tacho (das sind bei einhundert km/h eine, bei zweihundert km/h zwei Fahrzeuglängen!).

Zusätzlich riskieren Führer von LKW auf Autobahnen schon ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h ein Bußgeld von 50 (80) Euro und vor allem 3 Punkte, wenn sie weniger als 50 Meter Abstand zum Vorausfahrenden einhalten.

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Sonstige (punktwürdige) Ordnungswidrigkeiten

Diese Aufzählung erhebt bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit, dafür ist der Bußgeldkatalog viel zu umfangreich, die Zahlen in Klammern geben jeweis das seit 2009 geltende Regel-Bußgeld an:

Wer als Kfz-Führer eine rote Ampel mißachtet, erhält einen Bußgeld-Bescheid über 125 (200) Euro; es werden 4 Punkte eingetragen und es darf 1 Monat zu Fuß gegangen werden. Tritt eine Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, erhöht sich das (Regel-) Bußgeld auf 200 Euro (ab 01.01.2009: bei Gefährdung 320, bei Sachbeschädigung 360 Euro). War die Ampel weniger als eine Sekunde Rot, kommt man - aber nur ohne Gefährdung oder Beschädigung - mit 50 (90) Euro, drei Punkten und ohne Fahrverbot davon.

Für Rechtsüberholen außerorts, oder für Überholen bei unklarer Verkehrslage gibt es 50 (100) Euro und 3 Punkte in Flensburg; mit Gefährdung oder Sachbeschädigung sind es 125 (250) Euro, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot (wird jemand verletzt, ist es gleich eine Straftat).

Abgefahrene Reifen geben derzeit drei Punkte und 50 Euro Bußgeld für den Fahrer, 75 Euro für den Halter, ob sich hier zum 01.01.2009 etwas an der Bußgeld-Höhe ändert, ist derzeit noch unklar.

50 (100) Euro Bußgeld und drei Punkte bekommen Sie für eine Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers, 40 (40) Euro und 2 Punkte immerhin noch für die fehlende oder unzureichende Absicherung eines liegen gebliebenen PKW oder LKW, wenn ein anderer dadurch gefährdet wird.

Nicht ausreichende Ladungssicherung kostet den LKW- oder Omnibus-Fahrer 50 (80) Euro und 1 Punkt, mit Gefährdung 75 (??) Euro/3 Punkte, der Führer eines PKW ist bei Gefährdung mit 50 Euro/3 Punkten 'dabei'. Ungesicherte Beförderung von Kindern kostet ebenfalls einen Punkt in Flensburg. Die Mißachtung des Vorrechts eines Fußgängers am Fußgänger-Überweg, oder das Überholen auf einem Zebrastreifen macht 50 (80) Euro und 4 Punkte aus. Das Handy am Ohr wird mit 40 Euro und 1 Punkt geahndet.

Der von Ihnen gesuchte Verstoß war nicht dabei? Auf den Seiten des Kraftfahrtbundesamts finden Sie eine auf rund vierzig (!) Unterseiten verteilte Zusammenstellung darüber, wieviele Punkte wofür ins Flensburg eingetragen werden - und ob es sich für Fahranfänger in der Probezeit um einen A- oder B-Verstoß handelt.

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Was kann man vorab gegen Punkte in Flensburg tun?

Einspruchsfrist wahren

Was Sie ganz vorher hätten tun können, wollen Sie vermutlich wieder nicht wirklich wissen. Auf jeden Fall muß gegen den Bußgeldbscheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt, d.h., das Einspruchsschreiben bei der Behörde eingegangen sein. Denn sonst ist sowieso alles zu spät - es sei denn, es trifft Sie an der Fristversäumung kein Verschulden, etwa weil Sie bewußtlos im Krankenhaus lagen.

Nicht erkannt werden ...

... ist eine zweischneidige Sache. Im Zweifel erhalten Sie als Fahrzeug-Halter Hausbesuch von der Polizei, oder auch nur eine nette Einladung, sich das Bild doch auf dem Polizeirevier einmal anzusehen (wobei dann die Beamten gleich Sie einmal ansehen, ob Sie das auf dem Tatfoto sind). Hilft das nichts, wird man Ihr Ausweis-Foto vom Einwohner-Meldeamt anfordern.

Wenn Sie gute Nerven haben, stehen Sie das einfach durch. Schließlich hat Ihnen schon Ihre Mutter beigebracht, sich nicht von fremden Männern ansprechen zu lassen, erst recht nicht zu fremden Männern hinzugehen, und schon gar nicht fremden Männern die Tür zu öffnen. Und kein Gericht und keine Polizei in Deutschland kann Sie zwingen, sich selber, oder einen Ihrer Familenangehörigen in einem Straf- oder OWi-Verfahren zu belasten. Auf diese Art und Weise können Sie sich (oder den Angehörigen, der Ihr Fahrzeug geführt hat) durchaus in die Verjährung retten, die bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sehr kurz ist.

Allerdings riskieren Sie damit unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage. Die wird zwar kaum bei erstmaliger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 23 oder 24 km/h in Betracht kommen, sehr wohl aber, wenn jemand mit Ihrem PKW in der Autobahn-Baustelle einmalig 120 km/h zu schnell war, oder wenn bei kleineren Übertretungen die Fahrerin oder der Fahrer zwei- oder dreimal nicht ermittelt werden konnte. Und gegen die Fahrtenbuchauflage können Sie sich nicht darauf berufen, daß Ihnen ein Recht zustand, zugunsten eines Angehörigen das Zeugnis zu verweigern. Berufskraftfahrer und deren Arbeitgeber sollten auch bedenken, daß eine solche Fahrtenbuchauflage nicht nur für das einzelne Fahrzeug, sondern für den gesamten Fuhrpark des Halters verhängt werden kann, wenn er an der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitwirkt.

Keine gute Idee ist es, Punkten durch die Unkenntlichmachung des Kennzeichens (etwa durch reflektierende Folien oder ähnliches) vorbeugen zu wollen. Nicht nur ist der Nutzen zweifelhaft, sondern es gibt auch dafür 50 Euro Bußgeld und in Flensburg einen Punkt - für jedes Mal, daß Sie mit so etwas 'erwischt' werden. Dasselbe gilt, wenn die Vorschriften über das Fahrtenbuch verletzt werden.

Versuchen Sie nicht, Ihre Punkte durch einen Dritten übernehmen zu lassen, ob für Geld oder aus Gefälligkeit. Denn das kann ganz bitterböse nach hinten losgehen. Juristen diskutieren heiß und heftig, ob solches Vorgehen nicht als "schwere mittelbare Falschbeurkundung" strafbar ist - und Sie wollen nicht wirklich wegen einer simplen Verkehrs-OWi ein Strafverfahren durchstehen, selbst wenn am Schluß der Strafrichter (vielleicht, vielleicht aber auch nicht) zu Ihren Gunsten entscheidet.

Messungen anzweifeln

Das ist jedenfalls die Verteidigungsstrategie, die nicht die Gefahr in sich trägt, hinterher ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Mit dem Zweifel allein ist es allerdings bei Weitem nicht getan.

Im Regelfall, gerade bei Geschwindigkeits- und Abstands-Verstössen, aber auch bei der Atemalkohol-Messung, kommen sogenannte 'standardisierte Meßverfahren' zum Einsatz. Ganz vereinfacht ausgedrückt sind solche Messungen vor Gericht ohne weiteres verwertbar, wenn die Eichung gültig war und bei der konkreten Messung diejenigen Bedingungen erfüllt wurden, unter denen das verwendete Meßgerät genehmigt ist, zu diesen Bedingungen zählt u.a. auch die Einhaltung der Bedienungsanleitung. Es kommt also darauf an, Mängel der Eichung (in Bayern ist z.B. z.Zt. die Gültigkeit der Eichung von Video-Abstandsmessungen höchst zweifelhaft) oder Fehler bei der Aufstellung des Meßgeräts, bei der Bedienung oder bei der Protokollierung der Meßergebnisse aufzudecken, dann kann die Messung nicht mehr als 'standardisiert' gelten.

Und dann sind - gerade bei der Geschwindigkeits- oder Abstands-Messung - zu Ihren Gunsten zumindest größere Toleranzen zu berücksichtigen, die leicht einmal den Unterschied zwischen einem und drei Punkten - oder zwischen Fahrverbot und Nicht-Fahrverbot - ausmachen. Wenn die Messung nicht sogar komplett unverwertbar ist; moderne Laserpistolen kommen ja ganz ohne Videoaufzeichnung aus mit der Folge, daß selbst ein Sachverständiger hinterher nicht mehr rekonstruieren kann, was da eigentlich gemessen wurde ...

Eine solche Verteidigung ist allerdings recht kostenintensiv. Denn Sie benötigen nicht nur einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der für Sie Akteneinsicht nimmt und anhand des Akteninhalts (und seiner Erfahrung) beurteilt, ob diese Verteidigungsstrategie in Ihrem besonderen Fall überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Vielmehr müssen Sie auch mit erheblichen Kosten für einen Sachverständigen rechnen. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsschutzversicherung kann daher für Ihre Entscheidung, sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren, von erheblicher Bedeutung sein. Haben Sie keine, wird es für Sie darauf ankommen müssen, wie viele Punkte für Sie in Flensburg schon eingetragen sind, und wieviele Punkte Ihnen für den aktuellen Verstoß drohen - für einen Berufskraftfahrer oder jemand, der seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schlecht erreichen kann, mag die Entscheidung anders ausfallen, als für einen reinen Freizeitfahrer. Das gilt natürlich erst recht, wenn gleich ein Fahrverbot droht.

Auf Gnade hoffen

Die fällt allerdings nicht vom Himmel, sondern Sie müssen den Richter davon überzeugen, daß gerade Ihr Verstoß unter ganz besonderen Umständen geschah, die eine mildere Beurteilung rechtfertigen, als sie der Bußgeldkatalog für den Regelfall vorsieht. Dann kann im Einzelfall das Bußgeld einmal auf unter 40 Euro herunter gesetzt werden (womit die Punkte entfallen), oder Sie kommen - gegen eine 'saftige' Erhöhung der Geldbuße - ausnahmsweise um das Fahrverbot herum. Mit dem Argument allein, doch auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, werden Sie allerdings nicht besonders weit kommen, weil Ihnen jeder Richter entgegnen wird, daß Sie sich das doch vorher hätten überlegen können und müssen. Auch deshalb sollten Sie erwägen, sich nicht selber zu verteidigen, sondern jemand zu beauftragen der darauf geschult ist, die Besonderheiten eines Falles herauszuarbeiten.

Wann werden Punkte in Flensburg gelöscht?

Bei einer Entziehung des Führerscheins, gleich ob durch das Strafgericht oder durch die Behörde, werden auch die Punkte gelöscht, nach einer Neuerteilung des Führerscheins fangen Sie also mit einem leeren Punktekonto an (eine Ausnahme ist unten beschrieben). Ansonsten gilt:

Löschung durch Zeitablauf

Grundsätzlich sind Punkte wegen OWis nach zwei Jahren 'tilgungsreif', die tatsächliche Löschung erfolgt erst ein Jahr später. Gerechnet werden diese Fristen nicht von dem Verstoß an, sondern ab dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheids (also ab Ablauf der Einspruchsfrist bzw. ab der rechtskräftigen Beendigung des Gerichtsverfahrens). Eine tilgungsreife Eintragung darf nicht mehr verwertet werden, auch wenn sie noch nicht gelöscht ist, zählt also bei den berüchtigten 18 Punkten nicht mehr mit und darf auch nicht zur Begründung für eine Erhöhung des Bußgelds oder gar ein Fahrverbot wegen 'beharrlicher Verstöße' herangezogen werden.

Wird jedoch vor dem Ende der Tilgungsfrist eine neue 'punktwürdige' Tat begangen, tritt Tilgungsreife erst ein, wenn auch die Punkte wegen der neuen Tat tilgungsreif geworden, spätestens aber, wenn seit der Rechtskraft des ersten Bußgeldbescheids fünf Jahre verstrichen sind. Hierin liegt auch der Grund, warum die Daten noch ein Jahr länger gespeichert bleiben: Es soll sichergestellt sein, daß nach einer neuen OWi innerhalb der Tilgungsfrist die neue Eintragung noch vor der Löschung der alten geschieht.

Abweichend davon erfolgt während der Führerschein-Probezeit überhaupt keine Tilgung, selbst wenn es bei einem einmaligen Verstoß bleibt.

Eine Besonderheit bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG, also bei Fahrten unter Alkohol oder Drogen, die nur als OWi und nicht als Straftaten verfolgt wurden: Hier gilt die Fünf-Jahres-Höchstgrenze nicht, sondern solche Punkte werden erst (oder schon) getilgt, wenn alle Eintragungen reif zur Tilgung sind; läßt man sich also sonst nichts zuschulden kommen, nach zwei Jahren, im anderen Extrem aber, wenn man immer wieder auffällig wird, kann einen die Eintragung bis zum Lebensende begleiten.

Für Punkte wegen Straftaten gilt eine Tilgungsfrist von fünf, waren Alkohol oder Drogen im Spiel von zehn Jahren; spätere Eintragungen wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten hemmen deren Tilgung nicht.

Wie kann ich selber Punkte in Flensburg abbauen?

Sie können Sie an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule teilnehmen. Das bringt bei 9 bis 13 Punkten einen 'Rabatt' von zwei, bei nicht mehr als acht Punkten sogar von vier Punkten (Sie können das Aufbauseminar selbstverständlich schon mit drei Punkten absolvieren, haben dann aber kein negatives Punktekonto und auch keinen Verstoß 'gut'). Für alkoholauffällige Kraftfahrer gibt es besondere Aufbauseminare. Der Punkterabatt setzt voraus, daß die Teilnahmebescheinigung der Fahrschule innerhalb von drei Monaten nach Ende des Seminars bei Ihrer Behörde vorgelegt wird.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist gesetzlich verpflichtet, sie bei Erreichen oder Überschreiten von 8 Punkten auf diese Möglichkeit hinzuweisen; betrachten Sie das nicht als obrigkeitliche Einmischung in Ihr Privatleben, sondern als Chance, sich Ihren Führerschein zu erhalten.

Erreichen Sie zwischen 14 und 17 Punkten in Flensburg, wird die Behörde die Teilnahme an einem solchen Seminar unter Fristsetzung anordnen, einen Punkte-Rabatt gibt es dann nicht mehr, sondern nur noch den Führerscheinentzug, wenn die Teilnahmebescheinigung nicht innerhalb der Frist beigebracht wird - und zwar ohne Löschung der bis dahin eingetragenen Punkte! Hatten Sie innerhalb der letzten fünf Jahre bereits ein Aufbauseminar absolviert, unterbleibt die Anordnung, sie werden dann 'nur' schriftlich verwarnt, daß das Ende nah ist, und auf die Möglichkeit einer verkehrs-psychologischen Beratung hingewiesen (durch die Sie immerhin noch zwei Punkte von Ihrem Flensburger Konto abbauen können). Auch die verkehrs-psychologische Beratung kann natürlich beliebig oft in Anspruch genommen werden, führt aber nur einmal in fünf Jahren zum Punkte-Abzug.

Punkte Flensburg, Punkte Flensburg, Punkte Flensburg, Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte Flensburg und für Straftaten fünf bis sieben Punkte Flensburg. Werden 18 Punkte Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Punkte Flensburg - Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt, was man gegen Punkte Flensburg tun kann. Hier gibt es kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung der Anfrage. Man erhält kostenlos ein Angebot zum Preis, Umfang und Dauer. Rechtsanwalt Verkehrsrecht     
 

0 – 7 Punkte Flensburg
Bei einem Punktestand in Flensburg von bis zu sieben Punkten geschieht zunächst von Seiten der Behörden her nichts. Es besteht die Möglichkeit, vier Punkte löschen zu lassen, in dem man an einem Punkteabbaukurs (wird von verschiedenen Fahrschulen angeboten) teilnimmt. Diese Möglichkeit räumt der Gesetzgeber alle fünf Jahre ein, es ist nur ein Abzug bis zu null Punkte möglich. Bis zum Erreichen von acht Punkten in Flensburg werden vier Punkte Flensburg bei erfolgreicher Teilnahme abgezogen.


8 – 13 Punkte Flensburg
Erreicht man den oben bezeichneten Punktestand, so erfolgen eine Verwarnung und der Hinweis auf die Möglichkeit eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punkteabbaukurs) durch die Fahrerlaubnisbehörde. Wir dieser Kurs erfolgreich absolviert, so werden zwei Punkte (bei einem Punktestand 9 - 13), sonst vier Punkte (bei bis zu 8 Punkten) in Flensburg abgezogen.


14 – 17 Punkte Flensburg
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Wir dieser Nachweis darüber nicht fristgerecht beigebracht, wird die Fahrerlaubnis entzogen und erst wieder erteilt, wenn u. a. die Teilnahme am Kurs nachgewiesen wurde. Wurde bereits innerhalb der letzten fünf Jahre ein Aufbauseminar besucht, so erfolgt nur eine schriftliche Verwarnung mit dem Hinweis an einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen und das bei Erreichen von 18 Punkten in Flensburg die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Hat der Betroffene nach Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten, aber vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierüber der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte in Flensburg abgezogen.


18 Punkte Flensburg
Es erfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Beantragung einer Fahrerlaubnis muss erfolgen. Da auch eine Sperrfrist von 6 Monaten angeordnet wird, muss diese zunächst abgewartet werden.


Tilgungsfristen:
Im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf gewisser Fristen getilgt.


2 Jahre
Nach zwei Jahren werden Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten getilgt, wenn innerhalb dieser Zeit keine neue Ordnungswidrigkeit begangen wird. Es gitl der Tattag. Diese 2 Jahres Frist wird ab Rechtskraft der Tat berechnet.


5 Jahre
Nach fünf Jahren werden Punkte Flensburg getilgt, welche man wegen der Begehung von Straftaten erhalten hat. Dies gilt nicht bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen. Also Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 StGB, § 323 a StGB und Entscheidung, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB und § 69 b StGB oder eine Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist.


10 Jahre
In allen übrigen Fällen, also bei Straftaten, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen stehen, sowie bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis. Wird innerhalb der 10-Jahres-Frist eine neuen Verkehrsstraftat begangen, bleiben die Punkte Flensburg bestehen.
 
Zu unterscheiden von der Tilgungsfrist ist die Löschung der Punkte Flensburg. Sind die Punkte tilgungsreif, werden sie nach Ablauf eines weiteren Jahres (Überliegefrist) gelöscht und sind dann nicht mehr nachvollziehbar. Der Grund liegt in der Bearbeitungszeit der Behörden. Die Punkte Flensburg bleiben zunächst gespeichert ohne berücksichtigt zu werden, falls innerhalb dieses Jahres ein Verstoß innerhalb der Tilgungsfrist bekannt wird.
 
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Radarfalle - Haben Sie Fragen zur Radarfalle? Lassen Sie sich kostenlos ein individuelles Angebot zur schriftlichen Ausarbeitung Ihrer Anfrage zur Verkehrsüberwachung zusenden. Rechtsanwalt Verkehrsrecht  

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RADARFALLE - Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? 

Radarfalle - Am 21. Januar 1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seit dem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt. Alleine in NRW wurde die Radarfalle im letzten Jahr ca. 1,4 Millionen Mal ausgelöst. Legt man nur ein durchschnittliches Bußgeld von 50 EUR zu Grunde, wird deutlich, welchen finanziellen Stellenwert die Radarfalle im Haushalt der Kommunen hat. Die Radarfalle ist eine wichtige Geldeinnahmequelle!

Was kann man tun, wenn man von der Radarfalle geblitzt wurde? Hierfür ist der Ablauf des Verfahrens näher zu betrachten. Zunächst muss die Behörde herausfinden, wer der verantwortliche Fahrer war. Saß der Halter in seinem Fahrzeug, als er von der Radarfalle geblitzt wurde, so lässt sich die Behörde in der Regel - so fern die Fahrereigenschaft nicht zugegeben wird - ein Foto von der Meldebehörde aus dem Register übersenden. Je nach Qualität des Fotos von der Radarfalle ist der Fahrer dann leicht zu identifizieren. Gleiches gilt für Gesellschaften (GmbH, etc.). Hier wird ein Abgleich mit dem Foto des Geschäftsführers vorgenommen.

War es nicht der Halter, der von der Radarfalle geblitzt wurde, ist die Behörde in der Regel auf die Mitarbeit des Halters angewiesen. Sie bittet diesen, Auskunft zu erteilen, um wen es sich denn bei dem verantwortlichen Fahrer handele. Unter Umständen steht dem Halter ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er braucht also den Fahrer nicht benennen, unabhängig davon, ob er dies überhaupt kann. Dann kann es sein, dass plötzlich und unangemeldet die Mitarbeiter der Behörde vor der Tür stehen oder Nachbarn unter Vorhalt des Fotos befragt werden, um wen es sich denn handeln könne.
Im Zusammenhang mit der Frage nach dem durch die Radarfalle geblitzten Fahrer, droht die Behörde gerne eine Fahrtenbuchauflage an. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Halter das Recht, die Auskunft zu verweigern, zusteht oder nicht. Wirkt der Halter bei der Ermittlung des von der Radarfalle geblitzten verantwortlichen Fahrzeugführers absichtlich nicht mit, obwohl er den Fahrzeugführer benennen könnte, könnte eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden. Demnach ist von Beginn des Verfahrens an einer eventuellen Fahrtenbuchauflage entgegenzuwirken.

Konnte der verantwortliche Fahrzeugführer, den die Radarfalle geblitzt hat, ermittelt werden, so sind im weiteren Verfahren dem Betroffenen wenig Möglichkeiten gegeben, selbst tätig zu werden. Dies liegt daran, dass die Behörde dem Betroffenen die Bußgeldakte zur Einsichtnahme nicht übersenden wird. Aus der Bußgeldakte geht hervor, ob die Radarfalle überhaupt richtig aufgebaut und bedient wurde. Technische Fehler bei der Bedienung der Radarfalle finden sich im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eher selten. Dennoch lohnt die Beauftragung eines fachkundigen Rechtsanwalts insbesondere dann, wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Verfahrens übernimmt, vorliegt. Der auch mit den verschiedenen Radarfallen vertraute Rechtsanwalt erkennt entweder selbstständig technische Verfahrensfehler oder zieht Sachverständige zur Beratung hinzu. Technische Verfahrensfehler beim Einsatz der Radarfalle können entweder zum Abzug einer höheren Messtoleranz oder zur Einstellung des Verfahrens führen.

Häufiger stellt man fest, dass verwaltungsinterne Richtlinien - Abstand zwischen Radarfalle und dem die Geschwindigkeit beschränkenden Schild - nicht eingehalten  wurden. Dies führt in der Regel nicht zur Einstellung des Verfahrens, ein angedrohtes Fahrverbot wird dann aber in der Regel zumindest durch das zuständige Gericht nicht verhängt. Leider wurden diese Regelungen in den Bundesländern gestrichen.

Lassen sich keine technischen Unzulänglichkeiten bei der Radarfalle feststellen, so wird im nächsten Schritt nach Verfahrensfehlern gesucht. Hierbei spielt insbesondere die Verfolgungsverjährung eine große Rolle. Liegen schwerwiegende Verfahrensfehler vor, so führt dies in der Regel zu Einstellung des Verfahrens. Auch ist zu prüfen, ob das Messprotokoll, in welchem die Art der verwendeten Radarfalle steht und festgehalten wurde, ob die Radarfalle richtig eingesetzt und kalibriert wurde, fehlerfrei ausgefüllt worden ist.

Konnte das Verfahren außergerichtlich nicht zum Erliegen gebracht werden, so ist zu prüfen, ob ein eventuell angedrohtes Fahrverbot durch Bußgelderhöhung vermieden werden kann. Hierbei sind verschiedene Faktoren durch den Rechtsanwalt zu erfragen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Fahrerlaubnis existenziell notwendig ist.

Unabhängig von dem behördlichen außergerichtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit, sowohl die Messung durch die Radarfalle, die Bedienung durch das jeweilige Personal, die Berechnung und Berücksichtigung von Toleranzen, sowie verfahrensrechtliche Fragen gerichtlich klären zu lassen. Insbesondere kommt die gutachterliche Überprüfung des Einsatzes der Radarfalle in Betracht. Hierbei prüft ein vom Gericht bestellter Sachverständige, ob die Radarfalle überhaupt fehlerfrei geblitzt hat. Kommt das zuständige Gericht nicht zur gewünschten Entscheidung, besteht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Insbesondere dann, wenn das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts den hohen Ansprüchen der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gerecht wird, kommt es zu einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht. Kommt im Rahmen des Verfahrens ein Fahrverbot für den Betroffenen in Betracht, ist insbesondere darauf zu achten, wie viel Zeit seit der Tat vergangen ist. Je nach Zeitablauf ist ein Fahrverbot als Denkzettelfunktion dann nicht mehr gerechtfertigt.

Wurden Sie von der Radarfalle geblitzt, sind zunächst finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Besteht keine Verkehrsrechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Verfahrens übernimmt, muss man sich ernsthaft fragen, ob es sich lohnt, gegen den Vorwurf vorzugehen. Insbesondere dann, wenn kaum oder keine Punkte in Flensburg vorhanden sind und wegen der Tat kein Fahrverbot angedroht wird, sollte man für sich entscheiden, ob sich ein Vorgehen finanziell rechnet.

Aber insbesondere dann, wenn bereits einige Punkte in Flensburg vorhanden sind oder ein Fahrverbot droht, sollte man ein Vorgehen ernsthaft in Erwägung ziehen. Dabei ist zu bedenken, dass ein Fahrverbot in vielen Fällen vermieden werden kann. Sollten Rückfragen zum Verfahren bestehen, zögern Sie nicht sich uns zu wenden. Sie erreichen hier den zuständigen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

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Bußgeld

Das Bußgeld wird als Sanktion gegen eine Verfehlung verhängt. Es handelt sich bei dem Bußgeld um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird. Hierbei gibt es für das Bußgeld eine Grundlage, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Das Bußgeld kommt immer dann zum Zuge, wenn weniger schwerwiegende Verstöße sanktioniert werden. sollen. Daher spricht man im Strafrecht nicht mehr von einem Bußgeld, sondern in der Regel von einer Geldstrafe.

Das Bußgeld ist gestaffelt, so dass das Bußgeld mindestens 5 EUR beträgt. Im Höchstmaß ist das Bußgeld nicht beschränkt - zumindest nicht im Kartellrecht. Das für den Endverbraucher relevante Bußgeld aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht beträgt im Höchstmaß 50.000 EUR. Handelt es sich bei der Betroffenen um eine juristische Person (GmbH, AG, etc), so kann das Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR betragen.

Vor der Verhängung des Bußgeldes muss ein Bußgeldverfahren durchlaufen werden. Daher sind die Zahlungen, die z. B. nach einem geringen Verkehrsverstoß an einen Polizeibeamten gezahlt werden sollen, kein Bußgeld, sondern ein Verwanrgeld.

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Bußgeldbescheid:

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Wird die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit tätig, so trifft sie die notwendigen tatsächlichen Feststellungen durch eigene und polizeiliche Ermittlungstätigkeit und prüffe den Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht.
Steht zur Überzeugung der Verwaltungsbehörde fest, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und liegen keine Verfolgungshindernisse vor, so erlässt die Verwaltungsbehörde gegen den Betroffenen einen entsprechenden Bußgeldbescheid. In dem Bußgeldbescheid setzt die Verwaltungsbehörde die Bußgeldhöhe gegen den Betroffenen fest. Ferner werden mit dem Bußgeldbescheid dem Betroffenen auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

 Diese Kosten umfassen:

  - Gebühren in Höhe von 5% der festgesetzten Geldbuße, mindestens jedoch 20 EUR

  - Auslagen für die vorgeschriebene Zustellung von derzeit 5,60 EUR

  - andere Auslagen der Polizei und der Bußgeldbehörde

 Mithin erhält der Betroffene neben der Geldbuße mindestens weitere Kosten von 25,60 EUR auferlegt.


 
Was muss im Bußgeldbescheid stehen?

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem Anhörungsbogen und dem Bußgeldbescheid. Der Anhörungsbogen ist dem Bußgeldbescheid vorgelagert. Liegt ein Bußgeldbescheid vor, so geht die deutlich aus dem Schriftstück hervor. Den Bußgeldbescheid erlässt nicht etwa die Polizei, sondern die Verwaltungsbehörde, in der Regel die Bußgeldstelle. In dem Bescheid steht der konkrete Vorwurf und er hat eine Informationsfunktion. Ein unerfahrener Betroffener soll ohne Rechtsrat in der Lage sein, den konkret gegen ihn gerichteten Vorwurf zu erkennen.
Es ist äußerst relevant, ob überhaupt ein richtiger (wirksamer) Bußgeldbescheid erlassen wurde, denn nur dieser kann die relativ kurze Verjährung unterbrechen.
 
Die Behörde kann allerdings den Bußgeldbescheid berichtigen. Schreib-, Diktat- oder
Rechenfehler dürfen auch nach Rechtskraft berichtigt werden, wenn diese Fehler offensichtlich sind.
Ist der Bescheid aber dem Betroffenen zugestellt worden, ist eine sachliche Ergänzung oder Änderung nicht mehr möglich. Nur offensichtliche Fehler dürfen in diesem Stadium korrigiert werden.
 
Für der ordnungsgemäßen Erlass eines Bußgeldbescheids ist nicht die ordnungsgemäße Zustellung notwendig. Fraglich ist aber, wie es sich bei einer unwirksamen Zustellung mit der Verjährung verhält.
 
Der Bußgeldbescheid darf nur erlassen werden, wenn die Behörde die Tat als erwiesen ansieht. In der Regel erfolgt dies schriftlich, wobei es keine Vorschrift gibt, die besagt, dass der Bußgeldbescheid schriftlich ergehen muss, was bedeutet, dass der Bescheid keine eigenhändige Unterschrift zur Wirksamkeit benötigt. Selbst wenn sich der Bearbeiter nur unschwer ermitteln lässt, aber weder im Bescheid, noch in der Akte steht, ist der Bescheid wirksam - auch ein Computerausdruck reicht.
 
Der Bußgeldbescheid muss enthalten:
- Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger weiterer Nebenbeteiligter
- Wenn vorhanden, den Namen und die Anschrift des Verteidigers
- Die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, die gesetzlichen Merkmale der Tat
  und die angewendeten Bußgeldvorschriften
- Die ausgeschöpften Beweismittel müssen angegeben werden
- Der Bescheid muss deutlich die eventuell im Rahmen der Vollstreckung
  durchzusetzenden Rechtsfolgen benennen
- Hinweise, Aufforderungen und Belehrungen sind zu benennen
 
Weist der Bußgeldbescheid Mängel auf, so kann dies erhebliche Auswirkungen haben. Zwar sind Mängel im Verfahren der Verwaltungsbehörden und auch Mängel in der Äußeren Gestaltung des Bußgeldbescheides eher ohne Belang, ist aber die Informationsfunktion, die Abgrenzungsfunktion oder aber die Funktion des Bußgeldbescheides als Vollstreckungsgrundlage mangelhaft, kann der Verteidiger hier einsetzen. Denn wenn wesentliche Mängel hinsichtlich der Abgrenzungsfunktion gegeben sind, ist der Bußgeldbescheid in der Regel unwirksam.
 
Ein Bußgeldbescheid kann von der Behörde zurückgenommen werden, so fern der erste Bußgeldbescheid wirksam war, bleibt die die Verjährung unterbrechende Wirkung bestehen.
 
Nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird nicht die Richtigkeit des Bußgeldbescheides durch den Richter überprüft, sondern die dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vorgeworfene Tat. Wegen einer anderen Tat kann also keine Verurteilung erfolgen.
 
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Wann verjährt der Bußgeldbescheid?

Ist der Inhalt des Bußgeldbescheides korrekt und das Zustellungsverfahren fehlerfrei verlaufen, so verjährt der Bußgeldbescheid nach sechs Monaten. Zu unterscheiden hiervon ist, dass die Tat an sich bereits nach drei Monaten der Verfolgungsverjährung unterliegt. Die Verjährung des Bußgeldbescheides kann durch verschiedene Handlungen unterbrochen werden, z. B. Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft.
 
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Wie wird der Bußgeldbescheid zugestellt?

In der Regel erfolgt die Zustellung per PZU (PostZustellungsUrkunde), dass heißt der Briefüberbringer wirft das Schreiben in den Briefkasten des Betroffenen ein und notiert, wann und in welchen Briefkasten das Schreiben eingeworfen wurde. Fehler bei der Zustellung sind für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides ohne Bedeutung. Allerdings wird die Einspruchsfrist (zwei Wochen) nicht in Lauf gesetzt.


Einspruch gegen den Bußgeldbescheid - wie geht das?

Die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid beträgt zwei Wochen. Er ist an die Behörde zu senden, welche den Bescheid erlassen hat. So weit es hiervon Abweichungen gibt, ist die Stelle, an welche der Einspruch zu senden ist, genau im Bescheid benannt. Der Einspruch und die Übersendung an die Behörde sollte dokumentiert werden.
   

Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid verpasst - was kann ich tun?

Sie können die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, wird der Verfahrensstand in den Zustand zurück versetzt, in welchem er sich ohne die verpasste Frist befinden würde. Sie wird demjenigen gewährt, der die Frist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Wichtig ist, dass man neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung auch die verpasste Handlung nachholt.
 
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Urteile / Beschlüsse zum Bußgeldbescheid

§ 66 I Nr. 1 OWiG Angaben zur Person
"Mangelhafte Angaben zur Person berühren die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht, wenn sich die Identität des Betroffenen aus den vorhandenen (richtigen) Angaben zweifelsfrei ergibt. Verbirgt sich unter der Firma ein Einzelkaufmann, so ist anzunehmen, dass sich der Bußgeldbescheid gegen ihn richtet."
OLG Jena, Beschluss vom 20.03.2006 - 1 Ss 7/06
 
§ 51 OWiG; § 3 II 3 VwZG Angabe des Aktenzeichens auf Briefumschlag
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht deshalb unwirksam, weil das Aktenzeichen der Bußgeldbehörde nicht auf dem Briefumschlag, sondern nur auf dem zuzustellenden Schriftstück angebracht und durch ein Sichtfenster des Umschlags hindurch lesbar ist. Dies gilt jedenfalls für nach dem 1. 2. 2006 erfolgte Zustellungen.
OLG Hamm, Beschluss vom 4. 1. 2006 - 2 Ss OWi 873/05
 
§ 66 OWiG Tatortbeschreibung
Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird.
OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05
 
§ 66 OWiG Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides
Der Bußgeldbescheid ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam, und zwar insbesondere dann, wenn Tat oder Betroffener nicht ausreichend identifiziert werden können.
OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04
 
§ 66 I Nr. 3 OWiG Tatortangabe
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids mit der Angabe eines falschen Tatortes wird nicht in Frage gestellt, wenn der Betroffene den Irrtum über den Tatort als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Vorgang nicht bestand.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.05.2004 - 1 Ss 19/03
 
§ 33 I Nr. 9 OWiG Tattag
Die falsche Bezeichnung des Tattages im Bußgeldbescheid führt nicht zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, wenn durch sie die Identität der Tat nicht in Frage gestellt ist.
OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2004 - Ss 125/04
 
§ 33 I Nr. 9 OWIG Verjährung; Unterbrechung; Bußgeldbescheid
Die Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird durch die Zustellung eines Bußgeldbescheides nicht unterbrochen, wenn auf dem zugestellten Briefumschlag das Aktenzeichen nicht angegeben ist.
AG Stralsund, Urteil vom 04.03.2004 - 92 OWi 1031/03