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BGH, Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 58/08

Mitverschulden des Dienstherrn bei übergegangenen Verdienstausfall-Ansprüchen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2009 (VI ZR 58/08) befasst sich mit der Frage des Mitverschuldens des Dienstherrn bei übergegangenen Verdienstausfallansprüchen eines verletzten Beamten. Im Kern geht es darum, ob der Dienstherr, der aufgrund eines Dienstunfalls für die Schäden seines Beamten eintritt, sich ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er seine Schadensminderungspflicht verletzt. Der BGH bejaht dies unter bestimmten Voraussetzungen und präzisiert die Anforderungen an die Übertragung der Schadensminderungsobliegenheit auf den Zessionar.

Leitsatz

Hat der Dienstherr die Zuständigkeit für die Minderung des Erwerbsschadens des verletzten Beamten in der Weise erlangt, dass die Eigenverantwortung des Beamten entsprechend gemindert erscheint, kann die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Dienstherrn treffen.

Sachverhalt

Ein Beamter erlitt einen Dienstunfall, bei dem er verletzt wurde. Der Beamte war bis zum 31.12.2001 außer Dienst. Seit dem 4.1.2002 war er im Innendienst eingesetzt. Der Kläger zahlte bis Ende 2001 fortlaufend Dienstbezüge in Höhe von insgesamt ca. 50.000 EUR, Heilbehandlungskosten einschließlich Fahrtkosten in Höhe von ca. 10.000 EUR und einen Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG in Höhe von ca. 5.000 EUR. Der Kläger begehrte Ersatz dieser Zahlungen und die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher weiterer Schäden. Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang statt.

Auf die Berufungen der Beklagten änderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise ab und verurteilte die Beklagten zum Ersatz eines Erwerbsschadens in Höhe von ca. 30.000 EUR und von Heilbehandlungskosten in Höhe von ca. 7.300 EUR sowie zur Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils des Geschädigten von 20 % alle zukünftigen materiellen Schäden des Beamten aus dem Unfallereignis zu ersetzen, soweit diese auf den Kläger übergehen. Die weitergehende Klage wies es ab. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Beamte zwar den Unfall nicht schuldhaft herbeigeführt hatte, dieser aber auch kein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG a.F. war, weshalb im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile die Betriebsgefahr des vom ihm geführten Dienstkraftrads zu seinen Lasten zu berücksichtigen sei. Der Kläger habe die Entscheidung, den Beamten im Innendienst zu beschäftigen, schuldhaft hinausgezögert, wodurch er seine Schadensminderungspflicht verletzt habe.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, dass dem Kläger gegen die Beklagten aus gemäß § 98 S. 1 LBG Rheinland-Pfalz übergegangenem Recht des Beamten Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Heilbehandlungskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zustanden. Allerdings hafteten die Beklagten nur in Höhe einer Quote von 80 %. Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, dass der Kläger die Entscheidung, den Beamten im Innendienst zu beschäftigen, in vorwerfbarer Weise hinausgezögert und dadurch seine Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens verletzt habe. Zwar obliegt die Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nur dem Geschädigten selbst und – auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs – nicht dem Zessionar.

Das Berufungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen kann, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint. § 254 BGB ist eine konkrete gesetzliche Ausprägung des in § 242 BGB enthaltenen allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben.

Er verbietet es als widersprüchliches Verhalten, Schadensersatz auch insoweit zu fordern, als eine zusätzliche, für den Erfolgseintritt wesentliche Schadensursache aus dem eigenen Verantwortungsbereich hervorgegangen ist. In einen solchen Selbstwiderspruch kann aber nicht nur der Geschädigte, sondern unter den zuvor genannten Voraussetzungen auch der Zessionar geraten, wenn er Ersatz eines Schadens begehrt, der darauf beruht, dass er eine mögliche, in seine Zuständigkeit fallende und zumutbare Maßnahme zur Schadensminderung versäumt hat. Es war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB im Streitfall als gegeben erachtet hatte.

Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war die Zuständigkeit für die Minderung jedenfalls des Erwerbsschadens weitgehend auf den Kläger verlagert. Das Berufungsgericht hatte festgestellt, dass der geschädigte Beamte infolge der beim Unfall davon getragenen Verletzungen mangels Außendiensttauglichkeit zwar den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht genügte, aber jedenfalls vom 1.9.2001 an uneingeschränkt innendienstfähig war. Die Entscheidung über die Weiterverwendung des Beamten im Innendienst fiel allein in die Zuständigkeit des Klägers.

Praxisbedeutung

Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Schadensminderungsobliegenheit auch im Kontext von Anspruchsübergängen, insbesondere bei Dienstunfällen. Anwälte müssen sorgfältig prüfen, ob der Dienstherr seine Schadensminderungspflicht verletzt hat, da dies zu einer Reduzierung des Ersatzanspruchs führen kann. Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Schadensminderung auf den Dienstherrn ist entscheidend. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Verantwortlichkeiten und Einflussmöglichkeiten des Dienstherrn. Im Personenschadenrecht ist es von großer Bedeutung, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, um die Haftungsquote korrekt zu ermitteln. Die Entscheidung liefert wichtige Hinweise für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Bereich des Beamtenrechts und verdeutlicht die Relevanz des Mitverschuldens.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 58/08

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BGH, Beschluss vom 8. November 2011 – VI ZB 59/10

Aussetzung des Zivilprozesses bei Anspruchsübergang auf SVT

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Beschluss vom 8. November 2011 (VI ZB 59/10) über die Frage der Aussetzung eines Zivilprozesses gemäß § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger (SVT) zu entscheiden. Im Kern ging es darum, ob die Entscheidung eines Zivilgerichts von der bestandskräftigen Feststellung eines Arbeitsunfalls durch den SVT abhängt und ob der Schädiger in diesem Zusammenhang am Verwaltungsverfahren beteiligt werden muss. Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und stellte klar, unter welchen Voraussetzungen eine Aussetzung des Verfahrens zulässig ist.

Leitsatz

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO lagen nicht vor, wenn der Schädiger durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht in eigenen Rechten berührt wird und er nicht mit einer erfolgreichen Anfechtung in dieses Rechtsverhältnis hineinwirken kann.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Sozialversicherung, begehrte Schadensersatz von dem Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einem Fahrrad. Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und wandte ein, es habe sich nicht um einen Wegeunfall gehandelt. Das Landgericht (LG) verurteilte den Beklagten zur Zahlung und stellte weitere Ansprüche fest. Während des Berufungsverfahrens erließ die Klägerin einen Bescheid über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall), ohne den Beklagten zu beteiligen. Dieser legte Widerspruch ein, den die Klägerin als Antrag auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren auslegte und ablehnte. Das Berufungsgericht setzte den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO aus, bis über den Widerspruch des Beklagten rechtskräftig entschieden war.

Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht hatte die Aussetzung des Verfahrens damit begründet, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Bestandskraft des Bescheids über die Anerkennung des Arbeitsunfalls abhing und das Gericht gemäß § 118 Sozialgesetzbuch X (SGB X) gebunden sei. Der BGH hob die Entscheidung auf und stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO nicht vorlagen. Nach § 148 ZPO kann das Gericht die Verhandlung aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits ist oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Der BGH betonte, dass die Aussetzung die Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens voraussetzt.

Der Beklagte war durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht in eigenen Rechten berührt, da der Ausgang des Verwaltungsverfahrens keine rechtsgestaltende Wirkung für ihn hatte. Eine rechtsgestaltende Wirkung liegt vor, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte eines Dritten begründet, ändert oder aufhebt. Da der Beklagte nicht in seinen Rechten berührt wurde, war seine Beteiligung am Sozialverwaltungsverfahren nicht erforderlich. Würde eine Aussetzung allein aufgrund des Interesses des Schädigers an einer Beteiligung am Sozialverwaltungsverfahren erfolgen, könnte der Zivilprozess durch Rechtsbehelfe im Sozialverwaltungsverfahren und in einem anschließenden Sozialgerichtsprozess ohne sachliche Rechtfertigung verzögert werden.

Praxisbedeutung

Diese Entscheidung des BGH ist für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht von erheblicher Bedeutung. Sie verdeutlicht die Grenzen der Aussetzung eines Zivilprozesses bei Anspruchsübergängen auf Sozialversicherungsträger. Anwälte müssen sorgfältig prüfen, ob der Schädiger durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers in seinen Rechten berührt wird, bevor sie eine Aussetzung des Verfahrens beantragen. Die Entscheidung verhindert eine ungerechtfertigte Verzögerung von Zivilprozessen durch das Ausnutzen von Rechtsbehelfen im Sozialverwaltungsverfahren. Zudem ist die genaue Kenntnis der Voraussetzungen für eine Beteiligung am Sozialverwaltungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X unerlässlich, um die Erfolgsaussichten einer Aussetzung richtig einzuschätzen. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer präzisen rechtlichen Bewertung im Hinblick auf die Vorgreiflichkeit von Entscheidungen anderer Verfahren.

Aktenzeichen: BGH, Beschluss vom 8. November 2011 – VI ZB 59/10

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BGH, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 158/10

Zeitpunkt des Übergangs auf gesetzliche Pflegeversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 12. April 2011 (VI ZR 158/10) über den Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen auf die gesetzliche Pflegeversicherung zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob die Neuregelung der häuslichen Pflegehilfe durch das Pflegeversicherungsgesetz (PflegeVG) einen Systemwechsel darstellte, der den Übergang von Ansprüchen auf die Pflegekasse neu auslöste. Der BGH stellte klar, dass die Neuregelung lediglich eine Modifizierung bestehender Leistungsansprüche darstellte und somit keinen erneuten Übergang von Schadensersatzansprüchen auslöste.

Leitsatz

Mit der Behauptung, die von der Pflegekasse bei der AOK S. erbrachten Leistungen seien auf den ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt ihrer Versicherten zurückzuführen, verlangte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von 70 % des in der Zeit von August 2006 bis einschließlich Dezember 2009 an I. gezahlten Pflegegeldes. Ferner begehrte sie die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund des zwischen dieser und der AOK L. geschlossenen Vergleichs verpflichtet sei, ihr alle infolge des Behandlungsfehlers vom 22.3.1981 zum Nachteil ihrer Versicherten noch entstehenden Aufwendungen zu 70 % zu ersetzen.

Sachverhalt

Die Klägerin forderte von der Beklagten die Erstattung von Pflegegeld, das für die Versicherte I. aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei ihrer Geburt gezahlt wurde. Die Klägerin machte geltend, dass die Pflegeleistungen der Pflegekasse auf den Behandlungsfehler zurückzuführen seien. Sie verlangte die Erstattung von 70 % des Pflegegeldes, das von August 2006 bis Dezember 2009 gezahlt wurde, sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, alle zukünftigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Behandlungsfehler zu 70 % zu ersetzen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision der Klägerin rügte die fehlerhafte Annahme des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Versicherten seien durch einen Abfindungsvergleich erloschen.

Der zugrunde liegende Behandlungsfehler ereignete sich am 22. März 1981. Die Versicherte I. war infolge des Behandlungsfehlers pflegebedürftig geworden. Die Pflegeleistungen wurden zunächst durch die gesetzliche Krankenversicherung und später durch die Pflegeversicherung erbracht.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen, da es davon ausging, dass die Ansprüche der Versicherten durch einen Abfindungsvergleich erloschen seien. Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte fest, dass der Übergang von Schadensersatzansprüchen gemäß § 116 Abs. 1 SGB X grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses erfolgt, soweit der Sozialversicherungsträger in Zukunft Leistungen erbringen muss, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei sogenannten Systemänderungen. Der BGH entschied, dass die Neuregelung der häuslichen Pflegehilfe durch das PflegeVG keinen Systemwechsel darstellte, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits bestehenden Pflegeleistungen.

Daher gingen die Ansprüche der Versicherten auf Ersatz der Pflegeaufwendungen bereits mit Inkrafttreten der §§ 53 ff. SGB V a.F. auf die AOK L. über. Der BGH betonte, dass die Neuregelung lediglich eine inhaltliche Umgestaltung und Fortentwicklung einer bereits bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungsberechtigung darstellte. Der Schädiger bzw. sein Versicherer musste mit diesen Leistungen seit der Einführung der §§ 53 ff. SGB V a.F. rechnen. Die Annahme eines Systemwechsels würde zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, da der Hilfebedarf des Versicherten Schwankungen unterliegen kann. Der BGH wies darauf hin, dass der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X dem Schutz des Sozialversicherungsträgers dient, um dessen Rückgriff wegen künftiger Leistungen zu gewährleisten.

Praxisbedeutung

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht. Sie verdeutlicht, dass die Abfindungsvereinbarungen, die vor Einführung der Pflegeversicherung geschlossen wurden, die Ansprüche auf Pflegeleistungen umfassen können, selbst wenn die konkrete Leistung erst später durch die Pflegeversicherung erbracht wurde. Anwälte müssen daher bei der Prüfung von Altfällen sorgfältig prüfen, ob bereits vor Einführung der Pflegeversicherung ein Anspruchsübergang stattgefunden hat. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der genauen Analyse der zeitlichen Abfolge von Schadensereignis, Leistungsbeginn und Systemänderungen. Zudem ist die Entscheidung relevant für die Berechnung von Schadensersatzansprüchen und die Abgrenzung zwischen Ansprüchen des Geschädigten und Ansprüchen der Sozialversicherungsträger. Die Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die Entwicklung der Sozialgesetzgebung zu berücksichtigen und die Auswirkungen auf den Forderungsübergang zu prüfen.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 158/10

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BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – VI ZR 194/10

Familienprivileg bei Forderungsübergängen nach Opferentschädigungsgesetz

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni 2011 (VI ZR 194/10) befasst sich mit der Frage, ob das sogenannte Familienprivileg auch bei Forderungsübergängen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Anwendung findet. Der BGH entschied, dass das Familienprivileg grundsätzlich auch in diesem Bereich gilt, sofern keine vorsätzliche Schädigung vorliegt. Die Entscheidung klärt somit die Reichweite des Familienprivilegs im Kontext des Anspruchsübergangs nach § 5 Abs. 1 OEG i.V.m. § 81a Abs. 1 S. 1 BVG.

Leitsatz

Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X steht dem Anspruchsübergang nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 S. 1 BVG nicht entgegen, wenn der Schädiger den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

Sachverhalt

Der Beklagte, Vater des Geschädigten, schüttelte seinen damals vier Monate alten Sohn so heftig, dass dieser ein Schütteltrauma erlitt und dauerhaft geschädigt wurde. Der Beklagte wurde im Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Das klagende Land erbrachte Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und machte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend, basierend auf § 5 Abs. 1 OEG i.V.m. § 81a Abs. 1 S. 1 BVG. Die Eltern des Geschädigten lebten nach der Trennung weiterhin mit ihrem Sohn in einer gemeinsamen Wohnung. Das Landgericht wies die Klage ab, während das Berufungsgericht der Klage stattgab. Der Beklagte verfolgte mit seiner Revision das Ziel der Klageabweisung weiter.

Die Entscheidung des BGH

Das Berufungsgericht hatte zu Unrecht entschieden, dass dem Anspruchsübergang das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegensteht. Der BGH stellte fest, dass der Rechtsgedanke des Familienprivilegs auch bei Forderungsübergängen nach dem OEG Anwendung findet. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 5 OEG auf § 81a BVG und der Regelung des § 81a Abs. 1 S. 3 BVG, wonach der Übergang des Anspruchs nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden kann. Der BGH verwies auf die Parallele zu § 86 Abs. 1 S. 2 VVG und betonte, dass der Zweck des Familienprivilegs, Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen zu vermeiden, auch bei Forderungsübergängen nach dem OEG relevant ist.

Die Gefahr, dass der Geschädigte durch den Regress des Leistungsträgers den Vorteil der Leistung wieder verliert, besteht hier ebenso. Das Familienprivileg wirkt generell, selbst wenn eine Haftpflichtversicherung des Schädigers besteht. Die Anwendung des Familienprivilegs kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Versorgungsanspruch sei gegenüber dem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger subsidiär. Die Leistungen nach dem OEG sind nicht nachrangig. Allerdings ist das Familienprivileg bei vorsätzlichem Handeln des Schädigers ausgeschlossen. Der Vorsatz muss sich auf die Schadensfolge beziehen, die die Leistungspflicht des Versorgungsträgers auslöst. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 67 Abs. 2 VVG a.F. bzw. § 86 Abs. 3 VVG und § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X.

Der Zweck des Ausschlusses des Familienprivilegs bei vorsätzlichem Handeln ist die Vermeidung von Kollusion und die Verhinderung einer unangemessenen Besserstellung des Familienverbands des Schädigers.

Praxisbedeutung

Diese Entscheidung ist für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht von erheblicher Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass das Familienprivileg auch im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes greift, was die Regressmöglichkeiten des Leistungsträgers einschränkt. Anwälte müssen daher bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem OEG stets prüfen, ob ein Familienverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit, den Vorsatz des Schädigers genau zu prüfen, da dieser das Familienprivileg ausschließt. Zudem ist zu beachten, dass die wirtschaftliche Verbundenheit, wie sie bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamen Kind besteht, für die Anwendung des Familienprivilegs relevant sein kann. Die Entscheidung stärkt die Position von Familienangehörigen, die durch eine Tat geschädigt wurden, und schränkt die Regressansprüche des Leistungsträgers ein.

Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – VI ZR 194/10 Normen: SGB X §116Abs. 6; OEG §5Abs.l; BVG §81aAbs.l Fundstelle: VersR 2011, 1204