BGH Rechtsprechung Verkehrsrecht
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BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 185/16
Darlegungslast bei Sachverständigenkosten – Unbeglichene Rechnung allein genügt nicht
In dieser Entscheidung hat der BGH die Anforderungen an die Darlegung der Schadenshöhe bei Sachverständigenkosten verschärft: Legt der Geschädigte oder sein Zessionar lediglich eine unbeglichene Rechnung vor, genügt bereits ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den Versicherer, sofern keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für den erforderlichen Aufwand vorgetragen werden.
Leitsatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.
Sachverhalt
Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten in Anspruch. Die Geschädigte hatte ein Sachverständigenbüro mit der Schadenfeststellung beauftragt. Das Gutachten kostete 495,64 EUR. Der Anspruch wurde über eine formularmäßige Abtretung zunächst an den Sachverständigen und von diesem an die Klägerin abgetreten. Die Versicherung zahlte vorgerichtlich 390 EUR und hielt den Rest für überhöht. Die Klägerin klagte den Differenzbetrag von 105,64 EUR ein.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH gab der Revision der Beklagten statt. Er differenzierte für die Darlegungslast danach, ob die Rechnung des Sachverständigen vom Geschädigten bereits bezahlt wurde oder nicht. Bei einer bezahlten Rechnung bildet der tatsächliche Aufwand ein wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit – hier genügt einfaches Bestreiten nicht. Anders bei einer unbeglichenen Rechnung: Hier fehlt die Indizwirkung der tatsächlichen Zahlung. Die bloße Vorlage einer unbeglichenen Rechnung reicht als Anhaltspunkt für die Schadensschätzung nicht aus, wenn der Versicherer die Angemessenheit bestreitet. Der Geschädigte oder sein Zessionar muss dann weitere konkrete Umstände darlegen, die die Erforderlichkeit der berechneten Kosten belegen.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Sachverständigenkostenregulierung, insbesondere bei Abtretungsmodellen, bei denen der Sachverständige oder ein Inkassounternehmen die Forderung geltend macht, ohne dass der Geschädigte die Rechnung bezahlt hat. In diesen Fällen ist die Durchsetzung restlicher Sachverständigenkosten deutlich erschwert, da die Indizwirkung der tatsächlichen Zahlung fehlt und der Kläger substanziiert zur Erforderlichkeit vortragen muss.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 05.06.2018 – VI ZR 185/16
Normen: § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 ZPO
Fundstelle: juris
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BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 – VI ZR 260/11
Internationale Zuständigkeit für den Direktanspruch gegen einen Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz
Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte einen nach nationalem Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in der Schweiz am Gericht seines Wohnsitzes in Deutschland geltend machen kann.
Leitsatz
Nach den Art. 9 und 11 des Luganer Übereinkommens 2007 kann der Geschädigte einen nach dem anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im Geltungsbereich des Luganer Übereinkommens beim Gericht seines Wohnsitzes geltend machen.
Sachverhalt
Die Klägerin, wohnhaft in Bonn, erlitt im August 2010 einen Verkehrsunfall in der Schweiz. Sie erhob Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners mit Sitz in Bern beim Amtsgericht Bonn. Die Beklagte rügte die fehlende internationale Zuständigkeit. Das Amtsgericht wies die Klage als unzulässig ab; das Landgericht erklärte sie durch Zwischenurteil für zulässig.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH bestätigte die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Nach Art. 9 und 11 des Luganer Übereinkommens 2007 kann der Geschädigte den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer am Gericht seines eigenen Wohnsitzes erheben. Dass das Übereinkommen für die Schweiz erst am 1. Januar 2011 in Kraft trat, während die Klage bereits Ende 2010 zugestellt wurde, war unerheblich – maßgeblich ist nach Art. 63 Abs. 1 des Übereinkommens das Inkrafttreten im Ursprungsstaat (Deutschland: 1. Januar 2010).
Praxisbedeutung
Die Entscheidung erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen in der Schweiz erheblich. Deutsche Geschädigte können den Schweizer Versicherer an ihrem Wohnsitz verklagen und müssen nicht in der Schweiz klagen. Dies gilt auch für Unfälle in anderen Staaten, deren Versicherer im Geltungsbereich des Luganer Übereinkommens ihren Sitz haben.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 23.10.2012 – VI ZR 260/11
Normen: Art. 9, 11 Luganer Übereinkommen 2007
Fundstelle: zfs 2013, 208 = VersR 2013, 73
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BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06
Integritätsinteresse und 130 %-Grenze bei der Kfz-Schadensabrechnung
In dieser Grundsatzentscheidung hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Integritätsinteresses bei der Kfz-Schadensabrechnung im sogenannten 130 %-Bereich zusammengefasst und die sechsmonatige Weiternutzung als zwingende Voraussetzung bestätigt.
Leitsatz
Der Geschädigte kann Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigen, nur dann verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich fachgerecht und vollständig reparieren lässt und es für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt. Damit dokumentiert er sein Integritätsinteresse an der Erhaltung des konkreten Fahrzeugs.
Sachverhalt
Das Fahrzeug des Geschädigten erlitt bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten überstiegen den Wiederbeschaffungswert, blieben jedoch innerhalb von 130 %. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug reparieren, veräußerte es jedoch innerhalb weniger Monate nach der Reparatur. Er verlangte gleichwohl die vollen Reparaturkosten. Die Versicherung erstattete nur den Wiederbeschaffungsaufwand.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH bestätigte die Beschränkung auf den Wiederbeschaffungsaufwand. Die sogenannte 130 %-Grenze beruht auf dem Integritätsinteresse des Geschädigten – also seinem besonderen Interesse an der Erhaltung des konkreten Fahrzeugs. Dieses Interesse muss der Geschädigte durch die tatsächliche Reparatur und die Weiternutzung über mindestens sechs Monate dokumentieren. Veräußert er das Fahrzeug vor Ablauf dieser Frist, fehlt es an der Manifestation des Integritätsinteresses, und der Geschädigte kann nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Die Reparatur muss zudem fachgerecht und in einem Umfang erfolgen, der den Wiederherstellungsaufwand gemäß Gutachten erreicht. Eine bloß notdürftige Reparatur genügt nicht.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung ist grundlegend für die Praxis der 130 %-Abrechnung. Geschädigte, die im 130 %-Bereich die höheren Reparaturkosten geltend machen wollen, müssen drei Voraussetzungen erfüllen: fachgerechte Reparatur, Reparaturumfang gemäß Gutachten und mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Ein Verstoß gegen eine dieser Voraussetzungen führt zur Beschränkung auf den Wiederbeschaffungsaufwand.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06
Normen: § 249 Abs. 2 BGB
Fundstelle: VersR 2007, 1244
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BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 – VI ZR 58/21
Begriff der Primärverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 26. Juli 2022 (VI ZR 58/21) die Frage der Haftung für psychische Primärschäden nach einem Verkehrsunfall erneut beleuchtet. Im Kern ging es um die Frage, ob Übelkeit und Kopf- sowie Nackenschmerzen, die nach einem Unfall auftraten, als Primärverletzung im Sinne des Schadensersatzrechts zu qualifizieren sind. Der BGH hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und stellte klar, dass die Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs unter den gegebenen Umständen rechtsfehlerhaft war.
Leitsatz
Ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 S. 2 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG kann nicht verneint werden, wenn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der Klägerin nach dem streitgegenständlichen Unfall Beschwerden und sichtbare Befunde festgestellt wurden, die die Diagnose einer HWS-Distorsion 2. Grades rechtfertigten, und die Klägerin darüber hinaus unter Übelkeit und starken Kopf- und Nackenschmerzen litt, wobei diese Schmerzen und die Übelkeit Ausdruck eines psychoreaktiven Zustands nach dem Unfallgeschehen waren.
Sachverhalt
Die Klägerin war infolge eines Verkehrsunfalls verletzt worden. Sie gab an, bis zu dem Unfall beschwerdefrei gewesen zu sein. Nach dem Unfall wurden bei ihr Beschwerden und sichtbare Befunde festgestellt, die die Diagnose einer HWS-Distorsion 2. Grades rechtfertigten. Insbesondere waren eine Muskelverspannung sowie eine Steilstellung der Halswirbelsäule gegeben. Darüber hinaus litt die Klägerin unter Übelkeit und starken Kopf- und Nackenschmerzen. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Klägerin verfolgte mit der Revision ihr Klagebegehren weiter.
Die Entscheidung des BGH
Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hatte die Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs nicht ausreichend begründet. Die Entscheidungsgründe ließen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welches Tatbestandsmerkmal der Anspruchsgrundlagen in Abrede gestellt werden sollte. Soweit das Berufungsgericht die bei der Klägerin aufgetretene Übelkeit und die starken Kopf- und Nackenschmerzen nicht als Primärverletzung ansah, hatte es den Bedeutungsgehalt des Begriffs der Primärverletzung verkannt. Auch die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, wonach die Schmerzen und die Übelkeit nicht durch den Unfall verursacht worden seien, begegnete rechtlichen Bedenken.
Der BGH stellte fest, dass der Unfall äquivalent kausal für die Beschwerden war. Die Schmerzen und die Übelkeit waren Ausdruck eines psychoreaktiven Zustands nach dem Unfallgeschehen. Es bestanden keine Zweifel an der adäquaten Kausalität. Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft eine Haftung verneint, da es einen Schutz vor der Erinnerung an vergangene belastende Ereignisse, die möglicherweise zu Schmerzen führten, nicht unter den Schutzzweck der deliktischen Sorgfaltspflichten fallen sah. Der Schädiger haftet grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung. Die Verneinung der Haftung durfte nicht mit der Begründung erfolgen, die Klägerin habe infolge des Unfalls nur Bagatellverletzungen erlitten.
Praxisbedeutung
Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung psychischer Unfallfolgen im Personenschadenrecht. Anwälte müssen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen auch psychische Beeinträchtigungen, wie Übelkeit und Kopfschmerzen, als mögliche Primärverletzungen in Betracht ziehen. Die Kausalität zwischen Unfall und Beschwerden ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, auch bei scheinbar geringfügigen Verletzungen die psychischen Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Abgrenzung zwischen Bagatellverletzungen und entschädigungspflichtigen Schäden ist im Lichte dieser Entscheidung besonders sorgfältig vorzunehmen. Die Entscheidung stärkt die Position von Unfallopfern, indem sie die Haftung des Schädigers für psychische Folgen des Unfalls betont.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 26. Juli 2022 – VI ZR 58/21
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BGH, Urteil vom 23. Juni 2020 – VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2020 (VI ZR 435/19) die Beweislastverteilung beim Forderungsübergang nach § 6 EFZG im Kontext eines Verkehrsunfalls präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber, der Entgeltfortzahlung an seinen Arbeitnehmer leistet, den Nachweis erbringen muss, dass die Arbeitsunfähigkeit durch den Unfall verursacht wurde. Der BGH entschied, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts zur unfallbedingten Rechtsgutsverletzung unzureichend waren und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück.
Leitsatz
1. Der Begriff der Körperverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 StVG ist weit auszulegen und umfasst jeden Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit.
2. Auch wenn sich die Diagnose HWS-Distorsion nicht verifizieren lässt, können glaubhaft bekundete starke Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen.
3. Für die Annahme der haftungsbegründenden Kausalität ist dann entscheidend, ob die Beschwerden durch den Unfall hervorgerufen wurden.
4. Der Tatrichter kann den Beweis, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, normalerweise als erbracht ansehen, wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.
Sachverhalt
Die Klägerin nahm die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG übergegangenem Recht auf Erstattung der Entgeltfortzahlung an ihre ehemalige Arbeitnehmerin, die Zeugin W., nach einem Auffahrunfall in Anspruch, für den die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit stand. Bei dem Unfall fuhr die Fahrerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf den Pkw der Klägerin auf, der von W. geführt wurde. Auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. M., die eine siebentägige Arbeitsunfähigkeit attestierte, leistete die Klägerin an W. eine Entgeltfortzahlung. Mit der Klage verlangte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des entsprechenden Betrages.
Sie behauptete, die attestierte Arbeitsunfähigkeit der Zeugin W. sei Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-Distorsion. Die Beklagte behauptete, bei dem Auffahrunfall sei es nur zu einem leichten Stoßimpuls gekommen, der nicht geeignet gewesen sei, das behauptete Verletzungsbild der Zeugin W. hervorzurufen. Das AG gab der Klage statt. Das Gericht sah es durch die Aussage der Zeugin W. als erwiesen an, dass diese aufgrund des Unfallereignisses eine HWS-Distorsion erlitten habe und dementsprechend arbeitsunfähig krankgeschrieben worden sei, mithin der Unfall kausal für die Entgeltfortzahlung gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten wies das LG die Klage ab. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrte die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Die Entscheidung des BGH
Mit Erfolg rügte die Revision, dass sich das Berufungsgericht bei der Prüfung der unfallbedingten Rechtsgutsverletzung lediglich mit dem Vorliegen einer HWS-Distorsion befasst und diese nicht für bewiesen erachtet hat. Die Zeugin W. hatte nach den Feststellungen des AG glaubhaft bekundet, nach dem Unfall unter "starken Nacken- und Kopfschmerzen" gelitten zu haben. Diese bei der Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hat sich die Klägerin zumindest hilfsweise zu Eigen gemacht. Auch diese Beschwerden können als unfallbedingte Körperverletzung zu bewerten sein. Denn der Begriff der Körperverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 StVG ist weit auszulegen und umfasst jeden Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts läuft der Verzicht auf die Verifizierung eines bestimmten Diagnoseinhalts und die Beschränkung der Prüfung darauf, ob überhaupt eine Körper- oder Gesundheitsverletzung vorliegt, nicht darauf hinaus, einen Verletzungsverdacht ausreichen zu lassen. Denn auch dann, wenn sich die Diagnose HWS-Distorsion nicht verifizieren lässt, können glaubhaft bekundete starke Nacken- und Kopfschmerzen eine Rechtsgutsverletzung und nicht nur einen Verletzungsverdacht begründen. Für die Annahme der haftungsbegründenden Kausalität ist dann entscheidend, ob die Beschwerden durch den Unfall hervorgerufen wurden. Die Sache war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Dieses wird die Feststellungen zur Frage des Vorliegens unfallbedingter starker Nacken- und Kopfschmerzen nachzuholen haben. Bejahendenfalls wird es für die Frage, ob die Beschwerden zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und damit zum (normativen) Verdienstausfallschaden führten (haftungsausfüllende Kausalität), das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO anzuwenden haben. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Tatrichter den Beweis, dass krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, normalerweise als erbracht ansehen kann, wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, und dass dem Arbeitnehmer, der berechtigterweise auf die ihm bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vertraut und deshalb nicht arbeitet, hierdurch ein ersatzfähiger normativer Schaden entsteht.
Praxisbedeutung
Für die anwaltliche Praxis im Personenschadenrecht ist diese Entscheidung von Bedeutung, da sie die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und Arbeitsunfähigkeit konkretisiert. Arbeitgeber, die Entgeltfortzahlung leisten, müssen nicht zwingend eine spezifische Diagnose wie eine HWS-Distorsion beweisen, sondern können sich auf glaubhaft bekundete Beschwerden stützen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel als ausreichender Beweis für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gilt, was die Beweisführung für den Arbeitgeber erleichtert. Anwälte sollten daher bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht die gesamte Bandbreite der Unfallfolgen berücksichtigen und die Beweisführung entsprechend ausrichten. Zudem ist die Anwendung des § 287 ZPO bei der Schadensbemessung zu beachten. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Dokumentation der Unfallfolgen und der ärztlichen Befunde.
Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 23. Juni 2020 – VI ZR 435/19 Normen: ZPO § 286 Fundstelle: juris